Zielorientiert: Polizei gibt klein bei

Polizeipräsident entschuldigt sich bei Friedensaktivist Hermann Theisen / Nachtrag: Auch die Mannheimer lenken ein

Hermann Theisen: "auffalend freudlich und sachlich". Foto: him

Her­mann Thei­sen hat wie­der mal einen klei­nen Sieg gegen die Jus­tiz errun­gen. Dies­mal hat sich ein Poli­zei­prä­si­dent in aller Form bei ihm ent­schul­digt. Und zwar dafür, dass aus dem Obern­dor­fer Poli­zei­re­vier Ermitt­lungs-Unter­la­gen an den Staats­schutz der Poli­zei in Hei­del­berg wei­ter gege­ben wur­den. (Nach­trag 27.8.2018: Auch das Poli­zei­r­pä­si­di­um Mann­heim hat sich mitt­ler­wei­le bei Thei­sen ent­schul­digt – sie­he Ende des Arti­kels.)

Hin­ter­grund ist Thei­sens „Whist­leb­lo­wer-Flug­blatt­ak­ti­on“ im Jahr 2015 vor den Toren des Waf­fen­her­stel­lers Heck­ler & Koch in Obern­dorf. Im Zusam­men­hang mit dem Inhalt des Flug­blatts hat­te die Staats­an­walt­schaft Rott­weil einen Straf­be­fehl bean­tragt, den das Obern­dor­fer Amts­ge­richt zunächst auch erlas­sen hat­te. Amts­ge­richts­di­rek­tor Wolf­gang Heu­er hat­te spä­ter auf­grund ande­rer Gerichts­ent­schei­de der Staats­an­walt­schaft nahe­ge­legt, dar­auf zu ver­zich­ten. Thei­sen hat­te Wider­spruch gegen den Straf­be­fehl ein­ge­legt, und es wäre vor dem Amts­ge­richt ver­han­delt wor­den. Die Staats­an­walt­schaft folg­te Heu­ers Rat – und zog ihre Ankla­ge kurz vor der Haupt­ver­hand­lung zurück. 

Die Whist­leb­lo­wer­ak­ti­on im Mai 2015 bei Heck­ler und Koch mit einem lang­jäh­ri­gen juris­ti­schen Nach­spiel. Poli­zei­be­am­te beschlag­nah­men Thei­sens Flug­blät­ter.  Archiv-Foto: pri­vat

Die Jus­tiz aber ließ nicht locker und warf Thei­sen nun Haus­frie­dens­bruch vor. In einem kurio­sen Ver­fah­ren vorm Obern­dor­fer Amts­ge­richt sprach Heu­er dann Thei­sen im April vom Vor­wurf des Haus­frie­dens­bruchs frei. Die HK-Chef­eta­ge hät­te eine „dilet­tan­ti­sche Dienst­an­wei­sung” an den Werk­schutz erteilt, sodass die­ser prak­tisch kein Betre­tungs­ver­bot ertei­len konn­te – Thei­sen dem­nach auch kei­nen Haus­frie­dens­bruch began­gen hät­te, als er auf dem Werks­ge­län­de an der Pfor­te stand.  

Rich­ter Heu­er hat­te nach dem Frei­spruch ange­kün­digt, er wol­le prü­fen, ob Heck­ler & Koch wegen  Erstat­tens einer unwah­ren Anzei­ge nicht die Kos­ten des Ver­fah­rens tra­gen muss. Juris­tisch ist das aller­dings kom­pli­ziert, denn die Anzei­ge hat­te eine Anwalts­kanz­lei erstat­tet, die wie­der­um sich auf die Fir­men-Anga­ben ver­las­sen hat­te. Eine Ent­schei­dung hat Heu­er des­halb bis­her noch nicht getrof­fen.

Weitergabe von Ermittlungsakten rechtswidrig

Noch vor dem Ver­fah­ren am 9. April in Obern­dorf hat Thei­sen aus den Pro­zess­un­ter­la­gen ent­nom­men, dass die Obern­dor­fer Poli­zei  schon 2015 nach den Flug­blatt­ak­tio­nen Thei­sens Kon­takt mit einem Beam­ten vom Staats­schutz der Kri­mi­nal­po­li­zei in Hei­del­berg  hat­te. Die­ser habe sich „über den Fall erkun­digt“, und die Obern­dor­fer Poli­zei habe dem Staats­schüt­zer in Hei­del­berg die Vor­komm­nis­be­rich­te vom 5.5. und 13.5. 2015 und eine Kopie sei­nes Flug­blat­tes zuge­sandt, steht in einer Akten­no­tiz.

Thei­sen hat des­halb am 5. April 2018 in Obern­dorf  nach der Wei­ter­ga­be ange­fragt und am 18. April aus Tutt­lin­gen zur Ant­wort erhal­ten, die Wei­ter­ga­be beru­he auf Para­graf 42 Absatz 1 Poli­zei­ge­setz. Der besagt, dass Poli­zei­dienst­stel­len per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten aus­tau­schen „soweit dies zur Wahr­neh­mung poli­zei­li­cher Auf­ga­ben dient“.

 Thei­sen hat­te auch  beim Mann­hei­mer Poli­zei­prä­si­den­ten unter ande­rem ange­fragt, woher  die Kri­po Hei­del­berg von dem Obern­dor­fer Ver­fah­ren wis­se und auf wel­cher Rechts­grund­la­ge die Anfra­ge stün­de. Meh­re­re Mahn­schrei­ben blie­ben erfolg­los, und so hat Thei­sen am 24. Juli  Fest­stel­lungs­kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ein­ge­reicht.

Die­se Kla­ge, so ver­mu­tet Thei­sen, habe dazu geführt, dass der Tutt­lin­ger Poli­zei­prä­si­dent Ger­hard Rege­le die Sache mit dem Para­graf 42 Absatz 1 nun anders sieht. Er schreibt am 13. August, er kön­ne „nach erneu­ter kri­ti­scher Prü­fung“ Thei­sens „Bean­stan­dung nach­voll­zie­hen“. Und dann: „Wir bedau­ern die Unan­nehm­lich­kei­ten, die Sie durch unse­re Maß­nah­me hin­neh­men muss­ten und ver­si­chern, dass alle Daten gelöscht wur­den.“

Rege­le-Brief an Thei­sen.

Die Behör­den soll­ten inzwi­schen wis­sen, dass  mit Thei­sen nicht gut Kir­schen essen ist, auch wenn er „immer einen sehr ruhi­gen, aber ziel­ori­en­tier­ten Ein­druck hin­ter­lässt“ und am Tele­fon „auf­fal­lend freund­lich und sach­lich“ ist, wie ein Obern­dor­fer Poli­zei­haupt­meis­ter in sei­nem Akten­ver­merk schreibt. Ziel­ori­en­tiert, eben.

Nach­trag: Am 21. August schrieb auch das Mann­hei­mer Poli­zei­prä­si­di­um einen Ent­schul­di­gungs­brief an Thei­sen. Zunächst bat ein Regie­rungs­di­rek­tor „viel­mals zu ent­schul­di­gen”, dass die Anfra­ge von Thei­sen vom 5. April zeit­lich ver­zö­gert beant­wor­tet wür­de.

Außer­dem teilt die Behör­de Thei­sen mit, dass irri­ger­wei­se die Beam­ten sich auf den Para­gra­fen 42 Absatz 1 des Poli­zei­ge­set­zes gestützt hät­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen dafür hät­ten aber nicht vor­ge­le­gen. „Die vom Poli­zei­re­vier Obern­dorf über­mit­tel­ten Daten sind beim Poli­zei­prä­si­di­um Mann­heim daher mitt­ler­wei­le gelöscht wor­den. Die unzu­läs­si­ge Daten­über­mitt­lung bedau­ern wir.” 

Man habe „den Vor­fall zum Anlass genom­men, die Beschäf­tig­ten des Poli­zei­prä­si­di­ums Mann­heim noch­mals über die gel­ten­de Rechts­la­ge zu infor­mie­ren und ent­spre­chend zu schu­len”, heißt es abschlie­ßend in dem Brief an Thei­sen.

Thei­sen ist zufrie­den. Er gehe davon aus, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ihn fra­gen wer­de,  ob er das Ver­fah­ren als erle­digt betrach­te, teilt er der NRWZ mit. Das wer­de er „dann beja­hen”.