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Dienstag, 7. April 2020
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    Gutes Projekt – fragwürdige Finanzierung

    Lange wurde in Schramberg nach Räumen für rustikale Feste gesucht. Die Miete sollte bezahlbar und keine Nachbarn in der Nähe sein, damit es keine Probleme mit dem Lärm gibt. Schließlich wurde man fündig: Der Bau 64 in der Geißhalde wurde vor dem Verfall bewahrt und mit viel ehrenamtlichem Einsatz hergerichtet. Eigentlich alles Gut, sollte man meinen, wären da nicht ein paar unschöne Begleiterscheinungen.

    Bei der Finanzierung wiederholt sich nun etwas, das es vor fünf Jahren schon einmal gab. Zwei oder drei Wochen, bevor der Haushalt der Stadt auf den Tisch des Gemeinderats kommt, in dem alle geplanten Ausgaben genau unter die Lupe genommen werden, wird noch schnell versucht, das Projekt Szene 64 auf ganz eigenen Wegen finanziell ans Ziel zu bringen. Die Stadtverwaltung schlägt 130.000 Euro für die zusätzlichen Parkplätze vor; der Verein verlangt vom Gemeinderat 200.000 Euro zusätzlich bereit zu stellen. Untergebracht werden soll die Summe als überplanmäßige Ausgabe im aktuellen Haushalt. Ein Weg, den zum Glück nicht alle einfach so mitgehen wollen.

    Der Gemeinderat hat zu Beginn des Projekts für die Szene 64 einen maximalen Förderrahmen von 850.000 Euro festgelegt. Sowohl SPD/Buntspecht, als auch die Freie Liste, haben immer wieder betont, dass dieser Rahmen nicht überschritten werden darf. Dem Verein wurde dennoch gestattet, die Mittel so einzusetzen, wie er dies für richtig hält. Auch die mehrfachen Änderungen bei der Planung wurden hingenommen. Einzige Bedingung: Am Ende muss das Geld ausreichen, einen Nachschlag gibt es nicht. Doch nun wurde deutlich mehr Geld ausgegeben, der Steuerzahler soll es jetzt richten. Begründet wird dies damit, dass der Verein ja etwas ganz Anderes sei, als alle anderen. Schließlich gehe es hier nur um das Wohl der Stadt und ihrer Bürger. Ist dies nicht auch bei anderen Vereinen der Fall, die keine Extrawurst bekommen?

    Der notwendige Sachverstand ist beim hinter der Szene 64 stehenden Verein vorhanden. Für mindestens zwei der Aktiven, die gleichzeitig Mitglieder des Gemeinderats sind, ist die Szene 64 beileibe nicht die erste Baustelle. So manches Bauvorhaben haben sie schon umgesetzt. Das Know-How ist also vorhanden. Auch dürfte sehr wohl bekannt sein, dass ein höherer Ausbaustandard auch mehr Geld kostet. Und da will man nun von den Mehrkosten überrascht worden sein? Bei der Erfahrung? Irgendwie schwer zu glauben.

    Nun soll es ein runder Tisch aus Verwaltung, Verein und Gemeinderatsfraktionen richten – allerdings hinter verschlossenen Türen. Keiner soll mehr nachvollziehen können, wer für was steht. Alle sollen in Mithaftung genommen werden.

    Für alle Vereine gilt: Erst müssen die Mittel beantragt werden, und wenn diese genehmigt sind, dürfen die entsprechenden Ausgaben entstehen. Erst jüngst wurde ein anderer Verein bei der Stadt vorstellig: Der Boden einer Halle, in der auch Schulsport stattfindet, muss dringend hergerichtet werden. Dem Verein wurde auf seinen Antrag hin gestattet, gleich mit der Renovierung zu beginnen, das Geld gibt es aber erst im kommenden Jahr und auch nur dann, wenn der städtische Haushalt 2020 genehmigt ist und die entsprechenden Mittel enthalten sind.

    Für die Szene 64 sollen die Mittel aber noch aus dem laufenden Haushalt kommen. Hier drängt sich ein Verdacht auf, den die Beteiligten unbedingt vermeiden sollten: Im Vorstand des Vereins sitzen drei Gemeinderäte der nach Zahl der Mitglieder größten Fraktion. Eben Menschen, die dem Gremium angehören, das Anträge auf Vereinszuschüsse auch immer mal wieder ablehnt, wenn der ehrenamtliche Vereinsvorstand eine Frist versäumt hat oder sich an eine sonstige Vorschrift nicht gehalten hat.

    Es bleibt nur zu hoffen, dass es nicht nach dem Motto geht: „Man kennt sich, man hilft sich“, sondern gleiches Recht für alle gilt. Die Entscheidungen müssen für alle Bürger nachvollziehbar und fair sein. Und wenn es wirklich so ist, dass der Verein nichts für die 130.000 Euro kann, die die Parkplätze zusätzlich gekostet haben, dann soll er dieses Geld bekommen. Aber nur Geld zu genehmigen, weil es schon ausgegeben ist, so kann es nicht gehen. Anderen würde man so ein Vorgehen nicht durchgehen lassen.

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