Kommunalpolitiker, die als „Freie Wähler“ oder auf sonstigen freien Listen ein Mandat errungen haben, irren, wenn sie, wie in jüngster Zeit oft zu vernehmen, behaupten, sie würden den gesunden Menschenverstand walten lassen, während die Vertreter politischer Parteien dies angeblich nicht tun („keine Parteipolitik aufs Rathaus“). Solche Äußerungen sind absolut unangebracht.
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So steht es im Grundgesetz, Artikel 21. Da steht nicht: Auf der kommunalen Ebene gilt das nicht.
Eine Partei wie die CDU, die auf allen politischen Ebenen – von den Kommunen bis Europa – präsent und mit Mandatsträgern vertreten ist, profitiert gerade von dem dadurch möglichen ständigen Meinungsaustausch und der gemeinsamen politischen Arbeit. Es ist ehrenwert, wenn sich ein Bewerber um ein Mandat zu einer Partei bekennt und damit seine politische Verortung, seine Beheimatung deutlich macht. Egal in welcher Partei.
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Dagegen ist es fast schon skurril, wenn die Vertreter „freier Listen“ zu denen mit der Anbindung an eine Partei mit dem Ansinnen kommen, man möge seinen Einfluss „nach oben“ geltend machen. Zum Beispiel, wenn es darum geht, bei Zuschussanträgen „Druck zu machen.“ Wenn über unsere Mandatsträger wie Stefan Teufel und Volker Kauder Kontakte hergestellt werden sollen in die Landes- und Bundespolitik, wenn Straßenbaumaßnahmen (Umfahrung Dunningen, Talumfahrung Schramberg etc.) realisiert werden sollen. Da sind die Parteien dann auf einmal wieder recht!
Ohne Parteien gibt es keine Demokratie. Auch darum muss diese doch reichlich arrogant daherkommende angeblich sachliche versus parteipolitische Überheblichkeit deutlich zurückgewiesen werden.
Robert King, Lauterbach
