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Donnerstag, 1. Oktober 2020

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Talumfahrung: Entwurf der Grundlagenermittlung fertig (NRWZ.de+)

Doch zwischen den Ministerien harzt es

Einen kleinen Schritt weiter gekommen ist die Planung bei der Talumfahrung Schramberg: „Das RP Freiburg hat zur B 462 OU Schramberg einen Entwurf für die ‚Grundlagenermittlung im Zuge der Vorplanung‘ erstellt“, so die Pressesprecherin Regierungspräsidium Freiburg Heike Spannagel auf eine Anfrage der NRWZ.

Auslöser für die Anfrage  war eine Facebooknotiz von Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr. Sie hatte auf eine kritische Äußerung, in Schramberg  gehe nichts so richtig voran, geantwortet und geschrieben: „Das Regierungspräsidium Freiburg hat seine nötigen vorbereitenden Untersuchungen für die Machbarkeit abgeschlossen und – was gut ist – keine Hinderungsgründe gefunden. Das ist jetzt in der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium.“

Eine Nachfrage bei Eisenlohr, ob sie nicht das Landesverkehrsministerum meine, beantwortete sie rasch mit einer Korrektur: „Sie haben vollkommen recht: Natürlich das Verkehrsministerium.“

Was steckt hinter dieser Meldung?

Was hat es mit dieser “Grundlagenermittlung“ auf sich? Als der Bundesverkehrswegeplan auf den Weg gebracht wurde, war man im Landesverkehrsministerium von der Sinnhaftigkeit der Talumfahrung keineswegs überzeugt. Die Kosten wegen zweier Tunnelbauwerke sind hoch, der Nutzen eher gering. Der entsprechende Nutzen-Kosten-Faktor liegt bei 2,2. Bei anderen Projekten im „vordringlichen Bedarf“ in unserer Region liegen die Nutzen-Kostenfaktoren bei sieben, acht oder gar neun.

Der Druck aus der Bundespolitik, namentlich des Bundestagsabgeordneten und (damals noch) CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder war aber enorm. Nur widerwillig habe Landesverkehrsminister Winfried Hermann nachgegeben. So rutschte die Talumfahrung in den „Vordringlichen Bedarf“. Allerdings mit der Anmerkung, vor Planungsbeginn müsse eine Vorprüfung, eben die Grundlagenermittlung, erfolgen. Laut Verkehrsministerium sei dazu auch  „eine Prüfung der Basiszahlen und Kostenrisiken notwendig“.

Alles geprüft

Mit diesen Zahlen rechnet der Bundesverkehrswegeplan: 116,9 Millionen Euro Baukosten (Stand 2014) und 19.600 Fahrzeuge am Tag im Jahr 2020, ein Anstieg um gut 4200 Fahrzeuge am Tag. (Hervorhebungen: him)

Tatsächlich hat sich das Verkehrsaufkommen auf der Bundestraße B 462 in Schramberg seit 2007 praktisch nicht geändert. Die Zahlen stammen von der Zählstelle an der Oberndorfer Straße. Auch die Zahl des Schwerlastverkehrs ist nicht auf 1400 wie prognostiziert angestiegen, sondern mit maximal 1100 gleich geblieben.

Zu Beginn des Jahres sei der Entwurf zu dieser Grundlagenermittlung durch das Regierungspräsidium fertiggestellt worden, berichtet Eisenlohr der NRWZ. Dabei habe das RP nicht nur die technischen Dinge geprüft, versichert Pressesprecherin Spannagel: „Die genannte Grundlagenermittlung umfasst planerische, technische und geologische Gesichtspunkte sowie damit verbundene Fragen der Verkehrsqualität, Verkehrssicherheit und natürlich auch der Wirtschaftlichkeit.“

In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ des FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais hatte das Landesverkehrsministerium Anfang des Jahres erklärt, die Planung befinde sich „in der technischen Grundlagenermittlung“.

Es harzt zwischen Stuttgart und Berlin – offiziell wegen Corona

OB Eisenlohr hatte in ihrem Facebook-Eintrag geschrieben, das Regierungspräsidium habe „keine Hinderungsgründe“ gefunden. Dazu äußert sich die Sprecherin des RP Spannagel nicht. Sie verweist darauf, dass momentan die Unterlagen in Berlin und Stuttgart in den Verkehrsministerien geprüft würden. Diese Prüfung beinhalte „notwendige Abstimmungen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Verkehrsministerium BW“.

Erst wenn diese Prüfung abgeschlossen sei, und das Landesverkehrsministerium grünes Licht für die Weiterführung der Planung gebe, werde das RP das weitere Vorgehen und die Beteiligung der Öffentlichkeit mit den betroffenen Kommunen erörtern. „Anschließend sollen selbstverständlich auch die Presse und die Bürgerinnen und Bürger informiert werden“, versichert Spannagel.

Eisenlohr hat sich am Freitag mit dem RP in Verbindung gesetzt und von Abteilungspräsident Claus Walter erfahren, dass sich Corona-bedingt die Abstimmung zwischen dem Bundes- und dem Landesverkehrsministerium verzögert habe. „Ein Ergebnis ist für Herbst angekündigt“, teilt sie auf Nachfrage der NRWZ per Mail am Sonntag mit.

Das Eselbachtal auf Aichhalder Gemarkung: Die Trasse der Talumfahrung würde im Tal unterhalb der beiden Höfe durchgehen. Archiv-Foto: him

Wenn dieses Ergebnis vorliege, sei das RP bereit, dieses im Gemeinderat vorzustellen. Eisenlohr ergänzt, mit Bürgermeister Michael Lehrer aus Aichhalden sei besprochen, „dass dann auch er von den Ergebnissen erfährt und wir uns hier gut austauschen“. Da die geplante Trasse durch das Eselbachtal auf Aichhalder Gemarkung verlaufen soll, hat die Gemeinde ein gehöriges Wörtchen mit zu reden.

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