„Die AfD will unserer Demokratie an den Kragen“

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Emil Sänze, Landtagsabgeordneter der AfD, will herausgefunden haben, dass sich Demonstrierende gegen eine Versammlung mit Chrupalla und Höcke „mit horrend hohen Summen“ vom Staat bezahlen lassen und den Farben des Euros folgen. Hier berichten wir ausführlich über Sänzes Aktion. Antworten darauf widmen wir zudem eigene Artikel.

Hier folgt eine …

… Stellungnahme von Dr. Thomas Busch, Sprecher des Ortsvorstandes Bündnis 90/Die Grünen Rottweil-Zimmern und Versammlungsleiter der Kundgebung „Rottweil bleibt bunt und vielfältig“, sowie der Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Sonja Rajsp-Lauer.

Stellungnahme Dr. Thomas Busch:

„Unser breites Bündnis und unsere Kundgebung haben den Organisator des AfD-Bürgerdialogs und Vorsitzenden der AfD in Baden-Württemberg, Emil Sänze, offenbar nachhaltig beeindruckt. Nicht anders ist zu erklären, dass Sänze so in Rage ist und im Nachgang in einem Rundumschlag die Finanzierung aller an unserer Kundgebung beteiligten Organisationen über eine Kleine Anfrage im Landtag prüfen lässt (Drucksache 17/5005 Landtag BW).

Es fragt sich, was Sänze mit dieser überflüssigen Aktion bezweckt: Falls er damit Vertreter der demokratischen Zivilgesellschaft einschüchtern möchte, wird ihm das nicht gelingen. Es wäre ein zutiefst undemokratisches Unterfangen.

Nun liegt die mehr als 50-seitige Antwort von zwölf Ministerien auf Sänzes Kleine Anfrage vor – Sänze hat die Landesverwaltung damit mehrere Wochen lang beschäftigt. Die Inhalte sind wenig überraschend und taugen nicht für Effekthascherei: Kirchen erhalten demnach u.a. Geld für den Betrieb von Kindertagesstätten, Gedenkstättenverbände für die Erinnerung an die Verbrechen des Nazi-Regimes, der Freundeskreis Asyl für die Übernahme staatlicher Aufgaben in der Betreuung von geflüchteten Menschen und Gewerkschaften und Verbände für die Übernahme von Aufgaben in der Jugendarbeit. Die nun vorliegenden Zahlen zur Finanzierung hätten Sänzes Mitarbeiter auch leicht selbst in den Haushaltsentwürfen des Landes recherchieren können.

Sänzes Stellungnahme dazu aber ist ein Schlag ins Gesicht für alle Organisationen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren. Sänze meint, dass für diese Organisationen in den letzten Jahren horrend hohe Summen ausgegeben wurden. Er scheint sich für eine drastische Kürzung der Finanzierung aussprechen zu wollen. Dies ist ein Zeichen für die katastrophale Konzeptlosigkeit der AfD: Wer soll Kindergärten betreiben, wenn nicht auch die Kirchen und andere freie Träger? Wer soll geflüchtete Menschen begleiten, wenn nicht Vereine wie der Freundeskreis Asyl? Warum soll ein Privattheater wie das Zimmertheater keine staatliche Förderung für Privattheater erhalten dürfen? Und wer würde dann am Ende Geld sparen? Sänze liefert dafür keine Alternativen.

Es ist eine bodenlose Frechheit von Sänze, die Finanzierung der Erinnerung an die Verbrechen des Nazi-Regimes durch Gedenkstättenverbände in Frage zu stellen. Es finden sich damit Anklänge an Alexander Gaulands Einschätzung, der Nationalsozialismus sei nur ein Fliegenschiss in der deutschen Geschichte gewesen.

Ebenso unverschämt wäre es, wenn Sänze die Finanzierung der in der kleinen Anfrage mit benannten Israelitischen Kultusgemeinde streichen lassen wollte. Diese Vereinigung von Menschen jüdischen Glaubens im Kreis Rottweil stellt eine wesentliche und sehr engagierte Organisation in unserer Rottweiler Zivilgesellschaft dar. Hinter Sänzes Ansinnen ist ein deutlicher Antisemitismus zu verspüren. All dies zeigt, wes Geistes Kind der AfD-Rechtsausleger Emil Sänze aus Sulz am Neckar ist.

Dass Sänze nun die Finanzierung genau jener Organisationen prüfen lässt, die eine friedliche Kundgebung unter dem Motto „Rottweil bleibt bunt und vielfältig“ organisiert haben, und nun das Ergebnis medial ausschlachten will, macht eines deutlich: Die AfD ist diejenige Partei, die unserer gestandenen demokratischen Zivilgesellschaft an den Kragen will.

Hier müssen wir deswegen wachsam sein: Die AfD legt Hand an die Grundsäulen unseres zivilgesellschaftlichen Zusammenlebens – ohne tragbare Ideen für Alternativen und völlig konzeptlos, umso mehr in blinder Wut und Aktionismus.

Wenn Sänze nun behauptet, diese mehr als zwanzig Organisationen seien moralisch nicht geeignet, eine friedliche Demonstration abhalten zu dürfen, weil sie u.a. für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben auch Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten, stellt er offenbar unser demokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit in Frage. Nicht weit entfernt ist Sänze damit von der bekannten Verschwörungstheorie eines „Deep State“, der nach dieser Theorie über eine Kofinanzierung alles private Leben kontrolliere. Dies ist augenscheinlicher verschwörungstheoretischer Schwachsinn, wie er nur auf dem gedanklichen Misthaufen der AfD gedeiht. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind inhaltlich vollkommen frei und selbstständig und lassen sich nicht für Geld kaufen. Sänze kann sich für seine Ideen und Vorschläge gerne mit Trumpisten und Verschwörungsideologen an einen Tisch setzen.

Ich aber fordere Emil Sänze auf: Hören Sie auf, unsere erfolgreiche und bewährte Rottweiler Zivilgesellschaft, unser Vereinsleben, die Kirchen und Glaubensgemeinschaften, das Theater und die Verbände zu diskreditieren und geringzuschätzen. Viele Menschen engagieren sich auf großartige Weise in diesen Organisationen. Wer wie Sänze gegen sie vorgehen will, offenbart, dass er gegen unsere Menschen und unser demokratisches Zusammenleben in Rottweil als eine vielfältige zivile Gesellschaft ist.“

Sonja Rajsp-Lauer sagt dazu:

„Die Kundgebung ‚Rottweil bleibt bunt und vielfältig‘ wurde mit keinem einzigen Cent aus Landesmitteln finanziert. Das ist in der Kleinen Anfrage sehr deutlich geworden – was Sänze aber nicht stört. Er sucht Unfrieden und spinnt Verschwörungstheorien. Wenn ein ausgemachter Nazi in Rottweil auftritt, kann ich als Bürgerin unseres demokratischen Rechtsstaats auf eine Kundgebung gehen und dagegen demonstrieren. Darüber bin ich sehr froh, und gerne gehe ich weiterhin auf Kundgebungen, damit dieses Recht auf freie Meinungsäußerung uns erhalten bleibt.“

 

Ausgangspunkt unserer Berichterstattung:

Demonstranten auf „Payroll des Staates“? AfD-Abgeordneter will detaillierte Infos über seine Gegner

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