Mittwoch, 24. April 2024

 „Keine Handbreit den Faschisten!“

"Rottweil bleibt bunt"-Kundgebung am Samstagvormittag / 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer / Alles friedlich und fröhlich

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Fröhlich und bunt, so war die Stimmung bei der großen Kundgebung „Rottweil bleibt bunt“ auf dem großen Parkplatz bei der Rottweiler Stadthalle. Es war zwar  bitterkalt und zugig, aber untereinander herrschte eine große Offenheit. Wohl ganz im Gegensatz zu den Dramen und Giftereien, die sich beim AfD-Parteitag in der Stadthalle zugetragen haben sollen.

Rottweil. Die Kundgebung, zu der das Bündnis für Demokratie und Vielfalt aufgerufen hatte, schien zunächst kein wirklicher Erfolg zu werden. Der große Parkplatz war gegen 9 Uhr noch ziemlich leer. Erst mit Beginn um 9.30 Uhr hellten sich die Mienen der Verantwortlichen und der Kundgebungsteilnehmerinnen und -Teilnehmer auf: Der Platz füllte sich zusehends und aus der Stadt strömten immer weitere Protestierende herbei.

Elke Reichenbach und Thomas Busch als Veranstalter begrüßten. Es sei „wunderbar, dass wir so viele sind“.

Busch witzelt, dass der AfD-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Emil Sänze, der „Rottweil mit so vielen AfD-Großveranstaltungen belastet hat“, heute von seinen Parteileuten wohl abgesägt werde.  Die AfDler seien „Wölfe im Schafspelz“, so Busch. Elke Reichenbach appellierte mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen: „Nutzt euer Königsrecht, geht zur Wahl und zeigt eure demokratische Haltung.“

Rottweils Oberbürgermeister Christian Ruf versicherte: „Rottweil bleibt bunt.“ Es gelte, die demokratischen Werte zu pflegen und zu schützen. Sie seien durch Einflüsse von außen und innen in Gefahr. Ruf nannte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine oder Donald Trump. Im Innern habe das Treffen von Potsdam gezeigt, was das für uns alle bedeuten würde, wenn diese Leute das Sagen hätten. “Wir müssen uns klar positionieren, wogegen wir uns stellen“, so Ruf, „nämlich gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung.“

Der Grüne Bundestagsabgeordnete  Marcel Emmerich lobt die Millionen, die in den letzten Wochen auf die Straße gegangen seien. Es sei ein Zeichen, dass sich die Gesellschaft wehrt. Die Demokratie sei „nicht erst seit gestern unter Druck geraten“, so Emmerich. Mit Trump drohe ein Rechtsextremist wieder Präsident der USA zu werden. Die AfD sei „Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks“. Dass eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete im Kontext des Reichsbürgerputsches in U-Haft sitze – und von ihren früheren Kolleginnen und Kollegen Besuch erhält, zeige „wie gefährlich die AfD ist“.

Kein Krankenhaus würde funktionieren, kein Bus und keine Bahn fahren, würden, wie von Rechtsradikalen erträumt, Migrantinnen und Migranten vertrieben werden. „Die AfD ist eine Gefahr für das Zusammenleben in unsrem Land.“

Benni und Tobi lockerten mit Liedbeiträgen immer wieder das Programm auf.

Felicitas Bott sprach für Forum für Rottweil und war da auch kritisch mit ihrer Heimatstadt, die oft zu zögerlich und konservativ sei. Aber heute könne man „Kraft und Mut tanken“. Es gelte gegen rechtes Gedankengut und rechte Rhetorik eine Brandmauer zu errichten.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Gewerkschaftsbunds Kai Burmeister fand, die Kundgebung mache „ein richtig gutes Bild“. Der Kampf gegen rechts stecke „in der DNA der Gewerkschaften“. Es sei gut, dass ein so breites Bündnis aus Parteien, Kirchen, Verbänden, Vereinen und Unternehmern zusammen stehe. Der Kampf gegen rechts sei aber ein Marathonlauf und benötige langen Atem.

In den Betrieben müsse man enttäuschten Kolleginnen und Kollegen klarmachen, dass die AfD keineswegs die Interessen der kleinen Leute vertrete. „Ihre Politik macht die Armen ärmer und die Reichen reicher.“ Er erinnerte an das Nein der AfD gegen Mindestlohnerhöhungen und Mietpreisbremse. Sie wolle den Kündigungsschutz und das Streikrecht einschränken. Burmeister mahnte, auch beim inhaltlichen Streit unter Demokraten müsse man im Kampf gegen  rechts gemeinsam auftreten.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss wollte mit ihrer Anwesenheit „Flagge zeigen“. Sie freue sich über das breite Bündnis für Demokratie und Menschenrechte. „Wir sind die demokratische Mehrheit“, stellt sie klar. Sie forderte, zu einer besseren Politik zu kommen, um so der AfD das Wasser abzugraben.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais machte darauf aufmerksam, dass AfD-Politiker Begriffe aus der NS-Zeit verwendeten, um sie salonfähig zu machen. So sprach ein AfD-Abgeordneter im Landtag im Zusammenhang mit der Energiewende vom „Endsieg der großen Transformation“ – und erhielt dafür einen Ordnungsruf.

Ihre Parteinahme für Putin und Trump sei „Vaterlandsverrat an unserem Land und Europa“. Selbstkritisch an die demokratischen Politiker gewandt meinte Karrais: „Wir müssen aufpassen, wie wir untereinander die Debatten führen.“  Sich gegenseitig Unfähigkeit vorzuwerfen, helfe nicht weiter und sei „Wasser auf die Mühlen der AfD“.

„not’jacob“ sangen zwischendurch ihren Pegida-Song und luden zum Kulturfest in der Stadt ein. Gemeinsam mit dem Publikum stimmten sie „Wehrt euch, leistet Widerstand“ an. „Haut ab, ihr Faschos, wir brauchen euch nicht“, riefen sie schließlich Richtung Stadthalle.

Für die Diözese Rottenburg Stuttgart plädierte Karin Schieszl-Ratgeb dafür, für Demokratie und Menschenrechte aufzustehen, „egal, woran wir glauben und wen wir lieben“. Der Massenmord an die Juden, die Shoa, habe „nicht mit Auschwitz, sondern mit Worten begonnen“. Für die Kirche sei klar, „der Glaube an einen liebenden Gott passt nicht zusammen mit einer rechtsradikalen Gesinnung. Die AfD ist für Christinnen und Christen nicht wählbar.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski erklärt: „Wer hätte vor kurzem noch gedacht, dass ein solch starkes Bekenntnis zur Demokratie noch einmal notwendig werden sollte. Gemeinsam stehen wir für Demokratie und Freiheit.“ Und rief: „Nie wieder ist jetzt!“

Er wisse nicht, wie er sich 1933 verhalten hätte. „Aber heute stehen wir auf für Demokratie und Freiheit.“ Die Kundgebungen in diesen Tagen zeigten: „Wir sind mehr als ihr rechtsradikalen Demokratiefeinde.“

Thomas Busch verkündet, es seien etwa 2000 Menschen auf dem Kundgebungsplatz, eine Zahl, die auch die Polizei nennt.

Vom Ring politischer Jugend tritt der Jungliberale Simon Firnkes ans Mikrofon und erklärt, die AfDler “vergiften unsere Gesellschaft“ auch durch die Verrohung der Sprache. Bei den anstehenden Wahlen sollten „wir ein Zeichen gegen rechts mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel setzen“.

Für die Naturfreunde fordert Gerhard Jüttner sich an die Zeit um 1933  erinnern. Damals seien die Naturfreunde sofort verboten worden. Nach 1945 gelte der Auschwitz-Satz „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ mehr denn je.

Es sei gut, dass sich immer mehr Menschen den „Blau-Braunen“ entgegenstellen. Jüttner bedauert allerdings, dass sich nur wenige Menschen mit Migrationshintergrund an den Kundgebungen beteiligten.

Vera Niedermann Wolf spricht für die “Omas for Future“ und beklagt, wer, wie die AfD-den Klimawandel leugne, gefährdet die Zukunft. „Wir werden nicht zulassen, dass Liebe und Respekt durch Gewalt und Hass zerstört werden.“

Für die Junge Union fordert Carmen Jäger, man müsse der AfD inhaltlich entgegentreten und deren „vermeintlich einfachen Lösungen entlarven“. Sie betont: „Keine Toleranz gegenüber den Intoleranten“. Rottweil bleibe bunt und vielfältig: „Wir überlassen unsre Heimat nicht diesem Nazipack!“

Bevor Busch die nächsten Rednerinnen ankündigt, liest er vor, was die NRWZ gerade vom AfD-Parteitag in der Stadthalle berichtet.

Unter dem Jubel der Leute auf dem Platz berichtet Peter Arnegger gerade, entschieden worden sei, den Saal zu schließen. In der Halle scheint es chaotisch zuzugehen und es hagelt Vorwürfe gegen Sänze, der den Parteitag schlecht vorbereitet habe.

Brigitta Marquardt-Schad erinnert im Namen der Initiative Eckerwald an die Verbrechen in den sieben Wüstelagern auf der Schwäbischen Alb. Es dürfe in unserer Gesellschaft keinen Platz für jegliche Art von Diskriminierung geben.

Johanna Knaus vom Verein ehemalige Synagoge erklärt, es sei eine Schande, dass die jüdische Gemeinde ihr Gottesdienste unter Polizeischutz abhalten müsse. Jüdische Bürger trauten sich nicht mehr in der Öffentlichkeit zu sprechen. „Das macht mich fassungslos.“

Vertreterinnen und Vertreter der überreligiösen „Reihe Rottweiler Religionen“ betonen, Vielfalt müsse nicht entfremden, sondern bereichere vielmehr.

Thomas Busch berichtete wieder aus dem NRWZ-Blog, die Halle werde gerade geräumt. „Die AfDler warten in der Kälte, wir sind auch draußen, aber wir haben gute Laune“, formulierte Busch unter dem Beifall der Demonstrierenden.

Für die Linke versicherte Reinhard Neudorfer, anders als vor 1933 würden die Demokraten heute die Warnzeichen aufnehmen und gemeinsam dagegen handeln. Wer sage, die AfD-Wähler seien doch nur Protestwähler, dem sage er, „das sind rassistische Protestwähler“. Als Konsequenz fordert er: „Wir brauchen eine soziale Politik gegen die Spaltung der Gesellschaft.“

Die Vertreterin der Jugendkunstschulen im Land Menja Stevenson wies darauf hin, dass Fremdes den Horizont erweitere. Man müsse die Angst vor dem Fremden überwinden. „Fremdes ist keine Bedrohung, sondern eine Chance.“

Eine interessante Nachricht hatte zwischendurch Thomas Busch. Das Landgericht habe den „Pestvögeln“ ihre Störaktion gegen das Kulturfest in der Fußgängerzone nicht genehmigt.

Zum Schluss spricht für die Jungsozialisten Ali Zarabi. „Die AfD will Menschen wie Müll entsorgen“, wettert er. Er sei wütend, weil sie Angst unter Leuten verbreiten, „die noch nicht 500 Jahre hier leben“. Auch er sah bei den demokratischen Parteien Defizite: Bei der Regierung, die ihre Politik und Entscheidungen nicht ausreichend erkläre. Und bei der Opposition, die mit dem Holzhammer draufhaue.

Kurz nach 12 Uhr. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Kundgebung kommen auf die Bühne.

Thomas Busch betont, er sei stolz, dass 26 Organisationen sind zusammen getan haben für die Kundgebung und das anschließende Kulturfest. Solange die AfD in der Stadt sei, werde man ihr etwas entgegensetzen: „Die Brandmauer gegen die AfD steht. “

Hannes Dürr wirbt für die vielen Aktionen unter anderem eine „antifaschistische Weinprobe“ – und das in der Fastenzeit.  Er hat das letzte Wort: keine handbreit den Faschisten  – die Versammlung ist beendet.“ Großer Jubel der bunten Gruppe, die da vor der Stadthalle steht.

Beim Weggehen treffe ich den ehemaligen Schramberger Stadtkämmerer und seine Frau. Die beiden sind beschwingt von der guten Stimmung. „Wir waren noch nie auf einer solchen Demo, aber das war heute notwendig.“

Und hier Impressionen von der Kundgebung:

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Martin Himmelheber (him)
... begann in den späten 70er Jahren als freier Mitarbeiter unter anderem bei der „Schwäbischen Zeitung“ in Schramberg. Mehr über ihn hier.

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