Es ist offenbar ein emotionales Thema, bei dem sachlich zu bleiben einiger Anstrengung bedarf. So formulieren es Göllsdorfer Vereine, die sich in einem durchaus historisch zu nennenden Schritt zu einer gemeinsamen Botschaft an Stadtverwaltung und Gemeinderat zusammen getan haben. Zuvor hatte die Stadtverwaltung Sparvorschläge gemacht – sie will über die Kürzung von Öffnungszeiten Personalstellen in den sechs Rottweiler Stadtteilen einzusparen. Dagegen stellt sich nun auch die Stadtratsfraktion der Freien Wähler. Wenngleich die FWV-Stadträte die Notwendigkeit einer solchen Sparmaßnahme sehen.
“Nachdem derzeit die Einnahmen einbrechen und die Ausgaben weiter steigen (insbesondere wegen der Kindergärten) ist man gezwungen, den Haushalt im Detail zu durchleuchten, wo Kosten eingespart werden könnten.” So beginnt ein Brief der Freien Wähler, der es in sich hat. Er ist gerichtet an den Oberbürgermeister und die Ortsvorsteher von Rottweils Teilorten. Geplante Preisanpassungen bei Museen, Stadthalle, Musikschule, Bücherei und so weiter seien ohnehin erforderlich und verbesserten den Haushalt in der Struktur nicht, schreibt Dr. Peter Schellenberg als Sprecher der Freien Wähler. Mit den Preisanpassungen bei den Kindergärten würden nach seiner Schätzung “nicht einmal die Kosten für die Umstellung auf das Württembergische Modell und die Leitungsfreistellung gedeckt.” Als “einzig relevante Größe bleibe alleine die Personaleinsparung durch die Reduzierung der Sprechzeiten in den Ortsteil-Rathäusern übrig.”
Für das Jahr 2021 sei ein Fehlbetrag von sieben Millionen Euro zu erwarten und im Jahr 2022 sehe es nicht besser aus. Daher sei die Verwaltung von der Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderats beauftragt worden, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Eine Sparmöglichkeit ergebe sich aus der Personalsituation und den Öffnungszeiten in den Ortschaftsverwaltungen. In einer Ortschaftsratssitzung in Göllsdorf berichtete etwa schon Fachbereichsleiter Finanzen, Herbert Walter, dass eine Reduzierung von 1,86 Personalstellen im Wert von 105.000 Euro bezogen auf alle Ortschaften geplant sei. Göllsdorf als größten Ortsteil trifft das nach Darstellung der Ortsverwaltung am gravierendsten. Dort plane die Stadtverwaltung eine Reduzierung der Öffnungszeiten von derzeit 18,5 Stunden wöchentlich auf nur noch 4,5 Stunden – eine Differenz von 14 Stunden.
Lokale Angebote
Die Freien Wähler antworten darauf, sie könnten den Unmut der Ortsvorsteher verstehen. Die Fraktion geht sogar soweit, dass sie fordert, den Konflikt jetzt zu beenden. “Er ist destruktiv und nicht zielführend”, so Schellenberg. Klar sei, dass die gesamte Haushaltslage der Stadt Rottweil sich weiter verschlechtern werde, “sodass auf kurz oder lang über Steuer- und weitere Gebührenerhöhungen, Schieben von Investitionen und Schuldenmachen diskutiert werden muss”, schreibt der Freie Wähler. Es gelte aber, eine tragfähige Lösung im Gemeinderat, und dort in der Haushaltsstrukturkommission zu finden. Der für die nächste Gemeinderatssitzung geplante Tagesordnungspunkt „Reduzierung der Sprechzeiten in den Ortsteil-Rathäusern” sei nach dem Willen der Freien Wähler daher ohne Beschluss in eine Klausurtagung im Jahr 2021 zu vertagen. So jedenfalls ihr Antrag.
Mittlerweile melden sich auch Göllsdorfer Vereine zu Wort. Sieben an der Zahl haben sich zusammengetan und einen “offenen Brief” verfasst, der heute bereits in ausgedruckter Form an den Oberbürgermeister der Stadt Rottweil und seinen Stellvertreter, an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Rottweil, an den Leiter des Fachbereich 1 – Haupt- und Finanzverwaltung und an den Ortsvorsteher der Teilgemeinde Göllsdorf zugestellt wurde.
Die NRWZ bringt den Brief im Wortlaut.
Zur vorgeschlagenen Aufgabenreduzierung der Ortschaftsverwaltungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
um zu diesem Thema sachlich und nicht emotional Stellung zu beziehen, bedarf es einer großen Anstrengung, zumal es äußerst einschneidende Folgen hat, die für die Ortschaften und deren Ortschaftsverwaltungen (OVW) sowie auch für die Vereine jahrzehntelange negative Folgen haben werden.
Diese Folgen werden dann auch noch weiter bestehen, obwohl sich die jetzt coronabedingte „negativ prognostizierte Kassenlage“ ganz sicher auch wieder ändern wird. Die aber „eingesparten“ Öffnungszeiten (Stellen) kehren nicht mehr zurück. Sie sind für immer wegrationalisiert!
Das wollen wir so nicht hinnehmen!
Der Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss (KSV) schlägt vor, zur Einsparung von € 105.000 jährlich, die Stellen und dadurch die Öffnungszeiten der OVW, drastisch zu reduzieren. Für die OVW Göllsdorf bedeutet das eine Reduzierung um 0,89 Stellen und 14 Stunden Öffnungszeit, gerechnet also um 75,6 %. Der Bürger soll’s dann halt „online“ erledigen …
Gerade noch 4½ Stunden Öffnungszeit wären für die OVW Göllsdorf vorgesehen. Wieviel Zeit außerhalb der Öffnungszeit noch für Verwaltungsarbeiten verbleibt, ist uns nicht bekannt. Fakt ist aber, dass von 1,3 Stellen nur noch 0,41 Stellen vorhanden sind.
Für uns als Vereinsvorstände ist diese „Lösung“ schlichtweg nicht akzeptierbar.
Allein am Beispiel der Ausrichtung der Saukirbe, einem traditionellen Heimatfest, das „nur“ alle 2 Jahre stattfindet und von der OVW Göllsdorf federführend und unter Unterstützung der örtlichen Vereine ausgerichtet wird, bedarf es einer Vielzahl von vorbereitenden Sitzungen, Planungen, Anfragen, Bestätigungen, Protokollen usw., die bisher von der OVW geplant und durchgeführt wurden. Es sind pro Jahr wenigstens sieben Sitzungen. Dazu kommen die Organisation des Ablaufs, die Anfragen an Schausteller und Veranstaltungsunternehmen, Vertragsausgestaltung Abschluss, Organisation der Verlosung + Preise, Abwicklung, Ausgabe uvm.
Liebe Damen und Herren des Gemeinderates, Herr Oberbürgermeister Broß und Herr Bürgermeister Dr. Ruf, sowie Herr Fachbereichsleiter Walter, Sie können uns nicht weismachen, dass dies mit einer derartig geplanten Personalreduzierung auch nur annähernd machbar ist. Schauen Sie doch bitte mal selbst auf die bevorstehende Landesgartenschau 2028. Ja, das sind noch 8 Jahre bis dahin, aber die Planungen laufen jetzt schon und sind nicht ohne – und das 8 Jahre lang! In diesen 8 Jahren richten wir aber auch 4x die Saukirbe aus! Aber nicht mit 0,41 Stellen auf der OVW. Überstunden und Mehrarbeit sollen’s lösen. Die Stunden müssten aber auch wieder abgebaut werden. Das geht noch mehr zu Lasten der bereits reduzierten Öffnungszeiten.
In der Ortschaft Göllsdorf haben wir den Weiherbachgrill, eine wunderschöne Grillstätte, deren Vergabe von der OVW aus geregelt wird. Von Frühjahr bis Herbst haben wir fast jedes Wochenende teils sogar mehrmals am Tag, zeitlich unterschiedliche Reservierungen. Fast jeden Öffnungstag kommen Anfragen. Wie und vor allem von wem soll das „aus der Stadt“ erledigt werden? Abrechnung Grillplatzgebühr? Liebe Leut’, das geht so nicht!
Die OVW Göllsdorf stellt nicht nur die Bürgernähe für die Einwohner von Göllsdorf und Feckenhausen(!) dar, sondern ist auch ein wichtiges Bindeglied zwischen der Stadt Rott weil und den ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen. Insgesamt wird hier auch ein Stück soziales Miteinander gelebt und ist daher nicht zu ersetzen.
„Verwaltung“ ist bei vielen Bürgern oft ein Hemmnis, weil unübersichtlich und enfernt. Eine erreichbare OVW ist gerade hier der richtige Ansprechpartner mit kurzen Wegen, menschlich und nahbar. Außerdem sind die OVW Zuarbeiter für die ehrenamtlich tätigen Ortsvorsteher und den Ortschaftsrat. Wie soll das mit 0,41 Stellen
überhaupt noch möglich sein? Aber eine neue Innenstadtmanagerin als neue Stelle kann sich die (Innen-)Stadt leisten!
Auch nicht außer Acht zu lassen ist die Verwaltung der neuen Mehrzweckhalle, die nicht nur durch die Vereine für Veranstaltungen, Trainings-, Übungs- und Wettkampfzwecken, sondern durch jegliche Bürger für Feste genutzt wird. Dies erfordert vor und nach Veranstaltungen Aufwände, die nun einmal auf kurzen Wegen abgestimmt werden müssen. Ganz davon zu schweigen von der Unterhaltung des Gebäudes in Form von Erstellen von Anträgen. Alles wird durch die OVW abgearbeitet und zur Umsetzung eingeleitet. Diese Arbeiten sind für die Veranstalter ein wichtiger Grundstein, um die Veranstaltung überhaupt durchführen zu können.
Die Vereine, bzw. das Ehrenamt kämpft in heutiger Zeit immer mehr, neue Unterstützer und Mitglieder zu gewinnen, wie auch neue Angebote anzubieten. Und genau diese Veranstaltungen sind auch in Zukunft für die Vereine notwendig, überleben zu können. Umso wichtiger ist es weiter, die administrativen Aufgaben wie erwähnt, auf kurzen Dienstwegen geklärt und organisiert zu bekommen, um sich auf das Wesentliche konzentrieren zu können.
Das sind nur 4 Beispiele, die allein schon für sich gesehen, einen Anspruch darauf erheben, dass das mit einer Reduzierung auf 0,41 Stellen nicht machbar sein wird (Prognose). Richtig, die Formulierung ist: „machbar sein wird“.
Genauso ist nämlich auch die negative Entwicklung der finanziellen Lage der Stadt Rottweil zu sehen. Diese ist auch nur prognostiziert. Für 2 oder 3 Jahre. Sie KANN sich dahin entwickeln, MUSS sich aber nicht. Und wenn, dann kann und wird sich die finanzielle Lage nach 2 Jahren auch wieder für die Stadt Rottweil ändern und wieder in eine bessere Lage kommen.
Für die Ortschaften und deren Verwaltungsstellen ändert sich aber bei einer (sicheren) Besserung der Kassenlage nichts. Diese Stellen sind dann wegrationalisiert.
Daher richten wir an Sie einen eindringlichen Appell:
- Reduzieren Sie NICHT die geplanten Öffnungszeiten und die damit verbundenen Stellenkürzungen in der Ortschaftsverwaltung Göllsdorf!
- Schwächen Sie NICHT die Bürgernähe und die Bürgerfreundlichkeit in den einzelnen Ortsteilen der Stadt Rottweil!
- Stärken Sie trotz drohender finanzieller Einbußen der Stadt ihre Ortschaftsverwaltungen und die Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, die unsere Einwohner hier haben!
Wir haben gewiss noch ganz andere Probleme zu bewältigen, aber NICHT auf dem Rücken der Teil-Ortschaften, die auch einen wesentlichen Teil Rottweils darstellen. Sie „sparen“ doch nur auf dem Papier Geld ein, das „eingesparte“ Personal muss doch weiterbeschäftigt werden, dann halt in der Stadt an anderer Stelle, aber eine „Bar“-Einsparung ist das nicht. Nur eine Personalverschiebung in Richtung Stadt zulasten der Teilorte!
Für die Göllsdorfer Vereine (alphabetisch nach Vereinen)
Jan Kohler, Brauchtumsgemeinschaft Göllsdorf Dissahoarn ’08 e.V.
Mike Altmann, Bürgervereinigung Göllsdorf ´71 e.V.
Ralf Schobel, Fußballclub Göllsdorf e.V.
Siggi Kohler, Handharmonika Club Hohnerklänge Göllsdorf e.V.
Sabine Digeser, Musikverein Göllsdorf e.V.
Holger Eisenack, Istok Skerbis, Jennifer Stoll, TSV Göllsdorf e.V.
Kurt Rottweiler, Wanderverein Göllsdorf e.V.
Die Stadt muss sparen – und hat hierzu die Ortsteile auserkoren. Etwas weiter weg vom Rathaus und daher nicht so wichtig. Es gibt ja Online-Möglichkeiten – nach denen ich allerdings auf der Internetseite der Stadtverwaltung vergeblich geschaut habe wenn es um örtliche Belange geht. OK Formulare kann man dort finden – Formulare die von übergeordneten Behörden erstellt und bereitgestellt werden. Gleichzeitig habe ich in den letzten Wochen gelesen, dass die Stadtverwaltung mit dem GHV zusammen einen Stadtmanager beschäftigen ab 2021 wozu die Stadtverwaltung eine größere Summe bereit stellt. Laut Vorstellungsbericht werden der GHV und die Wirtschaftsförderung mit der neuen Managerin zusammen noch nach zu schaffenden Netzwerken suchen. In den Teilorten streicht man den Service, den man dann in der Innenstadt mit neuer Kraft sucht. Ständig liest man von neun Erhebungen und Gutachten die in Arbeit gegeben werden – die Kosten wohl nichts.