„Mit Fake-Bildern Stimmung gemacht“ und „dreistes Vorgehen“ – Parkhaus-Gegner ernten Gegenwind

Kaum online, bekommt eine von Gegnern eines möglichen Parkhauses am Nägelesgraben gestartete Petition Gegenwind – und das ausgerechnet von einem Landespolitiker, der auch Stadtrat ist und daher über das Projekt zu beschließen hätte. Die Parkhaus-Gegner seien vom Schlage „Hauptsache dagegen“, findet Daniel Karrais. Einzelhändler Tobias Rützel stößt ins selbe Horn, nennt das Vorgehen der Gegner „dreist“. Und Alt-Oberbürgermeister Thomas J. Engeser zeigt sich genervt von dem komplizierten Link zur Online-Petition. Wobei ihm geholfen werden kann. Die Visualisierung allerdings, die lobt er ausdrücklich.

Seit heute Morgen kurz vor 7 Uhr berichtet die NRWZ von einer Petition an den Gemeinderat, die die Gegner eines möglichen Parkhauses am Nägelesgraben in Rottweil gestartet haben. Seit unserer Berichterstattung haben mehr als 350 Menschen ihre Unterschrift zum Aufruf „Kein Parkhaus im Nägelesgraben in Rottweil!“ gegeben, minütlich werden es mehr. Läuft, werden die Initiatoren sagen.

Doch der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais reagiert verstimmt. Und hat seinem Ärger auf der NRWZ-Facebook-Seite am Mittwochmorgen Luft gemacht. Er schreibt:

Ich finde es unmöglich, dass man mit irgendwelchen Fake Bildern Stimmung gegen das Parkhaus macht, bevor man sich auf einer Bürgerversammlung informiert hat. Man kann das danach ja finden, wie man will und auch eine Petition auf den Weg bringen. Aber das, was diese Leute betreiben, ist einfach nur ‚Hauptsache dagegen‘. Wie soll ein demokratischer Diskurs funktionieren, wenn man die Gegenseite nicht zu Wort kommen lässt?

Daniel Karrais auf Facebook

Unautorisierte Visualisierung

Worüber sich der Stadtrat offenbar aufregt: eine Visualisierung des möglichen Parkhauses. Über die Bilder sagen die Macher selbst, sie seien kein Entwurf oder Modell und es liege keine reale Planung zugrunde. Die Grafik sei lediglich der „Versuch, deutlich zu machen, wie ein Parkhaus am Nägelesgraben aussehen und wirken würde.“

Diese – von der Stadt oder den Planern ja tatsächlich nicht autorisierte– Visualisierung haben die Parkhaus-Gegner nun einige Tage vor der für den 25. Oktober geplanten Einwohnerversammlung vorgelegt, die Oberbürgermeister Ralf Broß zuletzt als ergebnisoffen deklarierte. Und die er angesetzt hatte, als der Protest gegen das Projekt laut wurde. Doch bis zum 25. wollten die Gegner nun nicht warten, hatten schon in Leserbriefen erklärt, dass sie wollten, dass vor diesem Tag Fakten auf den Tisch kommen. Nun eben auch in Form von Bildern.

Dass diese eine Stimmung hervorrufen, scheint klar. Sie zeigen einen recht gewaltigen Bau, der nahe an die Klettergerüste auf dem bestehenden Spielplatz heranrückt – und all das unter mit dunklen Wolken verhangenen Himmel.

Aden vorausschauend

Aber schon im Juli dieses Jahres, nach einer Demonstration von etwa 120 Parkhaus-Gegnern vor der Gemeinderatssitzung, sagte Karrais‘ Vorgänger im Landtag, Dr. Gerhard Aden, über das Parkhaus zur NRWZ: „Das ist vom Tisch“.

Oberbürgermeister Ralf Broß schaltete sich damals in die Debatte um das geplante Parkhaus am Nägelesgraben ein. „Angesichts der damit verbundenen verkehrspolitischen Weichenstellungen besteht spürbar noch Informations- und Diskussionsbedarf in der Bürgerschaft.“ Vor einer Entscheidung durch den Gemeinderat schlug Broß daher eine Einwohnerversammlung vor. Diese findet am 25. Oktober statt.

Für seinen wütenden Kommentar auf der NRWZ-Facebook-Seite erhält Karrais Zuspruch. Ein Leser aber gibt zu bedenken:

Hallo Herr Karrais, im Grunde gebe ich Ihnen Recht. RW hatte in den letzten Jahren Jahren viel Bürgerengagement „gegen“….Turm, Hängebrücke JVA….aber: als Verantwortliche könnte man es sich auch leichter machen. Was spricht dagegen zunächst ein Parkierungsgutachten machen zu lassen, mit der Aufgabe, die Erweiterung bzw. Neubau von Parkraum finanziell zu priorisieren? Also bei welcher Maßnahme würde jeder Parkplatz wieviel in der Herstellung kosten. Daraus lässt sich eine Reihenfolge von Maßnahmen ableiten, die nach festgelegten Kriterien (z.B. festgestellter Bedarf) abgearbeitet werden können Die Grundsatzentscheidung für ein solches Vorgehen, kann ein GR-Beschluss sein. Das Ganze beruht auf Ermittlungen und abgeschätzten, verifizierbaren Daten. Also alles rein sachlich vertretbar. Natürlich wird es schwierig, wenn man über einen Kinderspielplatz redet, wenn daneben 2 1-stöckig überbaubare Parkplatze (Eislaufplatz und Norma) sind. Problematisch wird es doch nur, wenn viel Platz für nicht gelegte Behauptungen bleibt mit dem Vorwurf der Uninformiertheit gepaart.

NRWZ-Facebook-Seite

Darauf wiederum Karrais: „… genau das gab es. Es ist nicht so, dass einfach mal jemand gesagt hat „ich will da ein Parkhaus“. Das Ganze fußt auf einem Verkehrskonzept mit Parkkonzept, das sowohl ÖPNV als auch Individualverkehr mit und ohne Landesgartenschau berücksichtigt. Das scheint die Petenten aber nicht zu interessieren, denn da wird jetzt einfach mal populistisch geschossen.“

Einzelhändler Tobias Rützel: „Vorgehen ist dreist“

Tobias Rützel ist Vorstandsmitglied des Rottweiler Gewerbe- und Handelsvereins, bekennender Befürworter eines Parkhauses am Nägelesgraben und laut seinem jüngsten Kommentar auf der NRWZ-Facebook-Seite nun an der Seite von Karrais. Er schreibt auf der Facebook-Seite der NRWZ:

Ich schließe mich Herrn Daniel Karrais an und gehe sogar noch einen Schritt weiter. Durch die Petition wird versucht, ein knappes Mehrheitsverhältnis (pro) im Gemeinderat zu kippen.

Trotz aller Eloquenz (und Prominenz) der Petitions-Verfasser halte ich das Vorgehen für dreist, um nicht zu sagen populistisch. Ich glaube – und Rücksprachen haben das bestätigt – dass viele Parkhaus-Gegner nur im Ansatz verstanden haben, warum es Mobiltätsinfrastruktur genau an dieser Stelle brauchen wird. Ob nun oberirdisch oder unter der Erde. Mitverantwortlich hierfür ist auch die Stadtverwaltung, die sich immer noch in Schweigen hüllt.
Es bedarf Aufklärung über viele Kanäle/Medien damit endlich eine ordentliche Diskussionsbasis besteht. Eine Bürgerinformation am 25.10. ist nicht ausreichend. Aber: Eigentlich ist der Diskurs im Gemeinderat, der auch geprägt ist von Kritik und Ablehnung gegenüber den Planungen, völlig ausreichend! Er ist demokratisch und faktenbasiert und er bildet die Bürgermeinung gut ab.

Tobias Rützel

Klicken statt tippen

Rottweils Ex-Oberbürgermeister Thomas J. Engeser hadert unterdessen mit dem Link zur Online-Petition. „,Einfacher’ hätte die Adresse für die Online-Petition wohl nicht gewählt werden können“, schimpft er ironisierend und schließt drei Ausrufezeichen an. „Wer soll die sauber übertragen? Ein unnötiges Hindernis auf dem Weg zu vielen Unterschriften“, erklärt er. Doch kann Menschen wie Herrn Engeser geholfen werden. Er muss den Link zur Petition nicht aus der Tageszeitung abtippen, er kann ihm hier folgen, kann ihn direkt anklicken: https://www.change.org/p/gemeinderat-der-stadt-rottweil-kein-parkhaus-im-n%C3%A4gelesgraben-in-rottweil

Engeser regt in einer Mail an die NRWZ zugleich an, Rottweil könne sich mal ein Beispiel an Schramberg nehmen, dessen Gemeinderat mit großer Mehrheit das Internet-Tool „Open Petition“ beschlossen hat:

Lob für die Visualisierung

Zugleich lobt der Alt-OB aber die Parkhaus-Gegner: „Zu der Visionalisierung Kompliment, da sieht man dann den ‚tollsten‘ Spielplatz Deutschlands im Schatten eines Parkhauses. Die stadtnahe Grünoase verschwindet insgesamt und die Wüste – im doppelsinnigen Wort von wüst und Wüste – setzt sich dann mit dem Busterminal auf der jetzigen Nägelsgrabenparkfläche  fort. Oh alle Heiligen, die in Rottweil so wichtig sind, schmeißet Hirn ra.“

Mehr als 1000 Unterstützer

Unterdessen läuft die Petition weiter. Mehr als 1000 Menschen haben change.org zufolge unterschrieben. 400 mehr gegenüber dem Zeitpunkt, als der NRWZ-Artikel am Morgen online ging.