Dienstag, 16. April 2024

„Schwachsinnige Story eines Populisten“

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Emil Sänze, Landtagsabgeordneter der AfD, will herausgefunden haben, dass sich Demonstrierende gegen eine Versammlung mit Chrupalla und Höcke „mit horrend hohen Summen“ vom Staat bezahlen lassen und den Farben des Euros folgen. Hier berichten wir ausführlich über Sänzes Aktion. Antworten darauf widmen wir zudem eigene Artikel. Hier folgt eine …

Stellungnahme des FDP-Kreisverbands Rottweil.

Die Kleine Anfrage von Herrn Sänze und die Stellungnahme der Regierung dazu sind mir bekannt. Bereits als die Anfrage eingereicht wurde, war erwartbar, welche schwachsinnige Story von diesem Populisten vorbereitet werden soll. Daher überrascht mich dieser Vorwurf nicht.

Die Zuweisungen an die diversen Organisationen sind allesamt reglementiert und erfüllen einen bestimmten Zweck, wie beispielsweise die Finanzierung des Kita-Betriebs bei den Kirchen. Daraus eine Abhängigkeit zu folgern und gar eine politische Einflussnahme von wem auch immer zu wittern, bedarf schon eines besonderen Maßes an Willen, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und bewusst in die Irre zu führen.

Sänze verschweigt, dass die AfD selbst massiv von der staatlichen Parteienfinanzierung profitiert, die genau gleich berechnet wird, wie bei allen anderen Parteien auch. Danach hat er aber nicht gefragt. Die Parteienfinanzierung geht übrigens an die Landesverbände und nicht an die Kreis- und Ortsverbände. Das weiß Sänze als Landesvorsitzender seiner Partei. Die FDP Rottweil kann also machen, was sie will, sie bekommt keinen Cent vom Land für ihre Arbeit. Es gibt also nicht mal theoretisch eine Abhängigkeit vom Land. 

Sänze bestätigt mit seinem billigen Versuch, eine Verschwörungstheorie aufzubauen und die Leute zu veräppeln, warum es für uns als FDP richtig war, an der Gegendemonstration teilzunehmen.

Die politischen Akteure dieser Partei sind gefährliche Blender und Hetzer, denen es darum geht, die demokratischen Akteure in den Dreck zu ziehen, indem sie Fake News und Halbwahrheiten verbreiten. Sie treten ihre eigenen Wähler mit Füßen, indem sie diese zu manipulieren versuchen. Herr Sänze ist mit seinen Äußerungen ganz vorne mit dabei. Es soll nachher niemand sagen können „Das habe ich nicht gewusst“, wenn es doch mal passieren sollte, dass diese Feinde des demokratischen Diskurses und Systems irgendwo Verantwortung übernehmen können.

Daniel Karrais, Landtagsabgeordneter der FDP, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Rottweil, Mitglied des Gemeinderats Rottweil

Ausgangspunkt unserer Berichterstattung:

Demonstranten auf „Payroll des Staates“? AfD-Abgeordneter will detaillierte Infos über seine Gegner

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