Trotz leerer Kassen werden Millionen investiert
Die Investitionen der Stadt standen im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen im Gemeinderat. Schulen und Kindergärten nehmen auch im laufenden Jahr wieder einen guten Teil der Ausgaben ein. Insgesamt stehen 28,3 Millionen Euro als Ausgabe für Investitionen im Finanzhaushalt.
Das Droste-Hülshoff-Gymnasium (DHG) mit Sanierung und Neubau schlägt mit insgesamt 11,8 Millionen Euro zu Buche, davon werden in diesem Jahr rund drei Millionen veranschlagt. 3,2 Millionen stehen für die Generalsanierung der Achertschule im Plan. Der Umbau der ehemaligen Edith-Stein-Schule (860.000 Euro) und Investitionszuschüsse für Kindergärten anderer Träger wie die Kirchen machen fast eine Million Euro aus.
Für die Schulen, aber auch die Vereine ist noch ein dicker Batzen eingeplant: Der Neubau der Sporthalle anstelle der ABG-Halle. Der wurde insgesamt mit 5,1 Millionen Euro veranschlagt, von denen im laufenden Jahr 350.000 Euro eingestellt sind. Für die Generalsanierung des Stadions sind 231.000 Euro im Plan.
Straßen in den nächsten Jahren
Viele Straßen-Sanierungen wurden zwar nicht auf den St. Nimmerleinstag, aber doch auf die Jahre 2026 und später geplant. Beispielsweise die Kastellstraße mit einer Million, die Armlederstraße mit Pelagiusgasse in fast der gleichen Höhe, Schützen- und Zollernstraße, um nur die größten Posten zu nennen. Die Kaiserstraße ist für 2023 in Planung – wenn das neue Parkhaus Zentrum in Betrieb gehen soll, sollten dort Ein-, Aus- und Zufahrtfahrt fertig sein. 200.000 Euro sind eingestellt für die geplante Rad-Straße Körnerstraße; dafür gibt es 75 Prozent Zuschuss, wie Stadtkämmerer Herbert Walter berichtete. Bruderschafts- und Oberamteigasse sind schon mal für 2023 vorgesehen.
Was mit dem Zentralen Umsteigepunkt passieren soll, ob er an die Stelle der bisherigen Parkplätze vor dem Parkhaus und dem Gefängnis kommen soll, muss der Gemeinderat erst entscheiden. Da wird es ja Workshops geben. Eines aber ist sicher: Was auch immer kommt, wird Geld kosten. Und so sind für den ZUP, bei geplanten 2,6 Millionen Gesamtkosten, 100.000 Euro im Plan.
Der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen soll fortgesetzt werden. 50.000 Euro sind dafür eingesetzt, das sollte laut Walter für fünf Haltestellen reichen.
Brückensanierung wird fortgesetzt
Insgesamt 18 Millionen lässt sich die Stadt die Sanierung von Brücken kosten. Dazu gehört auch die Eisenbahnbrücke bei der Einfahrt ins Gewerbegebiet Neckartal. 3,6 Millionen wird das kosten, für das laufende Jahr ist schon mal eine halbe Million eingestellt. Immerhin rechnet die Stadt mit Investitionszuwendungen von 2,25 Millionen Euro. Die abgebrannte Brücke bei der Neckarburg soll, wie berichtet, in diesem Jahr ersetzt werden, 432.000 Euro sind dafür eingestellt. Bei Gesamtkosten von 533.000 Euro ist auch ein Zuschuss von 267.000 Euro geplant.
Parkhaus
Ernst wird es mit dem Parkhaus Zentrum: 7,3 Millionen soll es kosten, so jedenfalls der aktuelle Stand. Davon sich 5,6 Millionen in diesem Jahr im Etat. Die Planung soll noch im ersten Quartal dem Gemeinderat vorgestellt werden.
Für neue Sitzmöbel in der Innenstand siegt der Pkan 50.000 Euro vor. Und für den Weihnachtsmarkt, der ja hoffentlich mal wieder stattfinden kann, sollen sechs Hütten für insgesamt 26.000 Euro beschafft werden.
Anträge
Die Beteiligung der Stadt am Solarpark „Wildensteiner Äcker“ bei Hausen, von den Grünen beantragt, wurde als erledigt erklärt: Einen entsprechenden Beschluss hatte es schon zuvor gegeben.
Die Stadt will eine Kohlendioxid-Bilanz erstellen lassen. Dies beschloss der Rat bei drei Gegenstimmen.
Der Neubau von Aquasol und Freibad wird nicht von der Stadt geplant, sondern von der ENRW. Dort ist das Thema schon besprochen worden, hieß es auf einen Antrag der Freien Wähler (wir haben darüber berichtet). Der Antrag wurde daher zurückgezogen.
Ebenfalls zurückgezogen wurde der Antrag der Grünen auf Bestellung eines Klimaschutzmanagers. Die Stadt ist dran, wartet aber noch auf einen Zuschussbescheid.
Eine Downhillstrecke für Mountainbiker könnte in oder bei Rottweil entstehen. Ein Beschluss wurde zwar noch nicht gefasst. Aber auf Antrag der CDU-Fraktion werden Planungskosten in Höhe von 10.000 Euro in den Haushalt aufgenommen. Dabei wurde auch deutlich, dass eine solche Strecke über 100.000 Euro kosten kann.
Ein städtisches Leitbild zu Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität wird nicht erstellt. Ein entsprechender Antrag der Freien Wähler wurde mit 15 gegen vier Stimmen abgelehnt.