Schramberg. Der Gemeinderat hat bei vier Gegenstimmen den Rahmenplan Sulgen beschlossen. Auf Grundlage dieses Rahmenplans hat die Verwaltung den Auftrag, „die städtebaulichen Entwicklungen im Stadtteil Sulgen – insbesondere im Bereich Schießacker und Wittumpark – weiter voranzutreiben“, wie es im Beschluss heißt.
Dagegen stimmten die drei Räte der „Aktiven Bürger“ und Reinhard Günter (SPD-Buntspecht). Den „Aktiven Bürgern“ fehlte ein Mobilitätskonzept. Günter betonte, er sei „kein Verhinderer“, aber das geplante Industriegebiet Schießacker und die geplante Umfahrung könne er aus ökologischen Erwägungen nicht mittragen.
Mobilitätskonzept kommt
Nach der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) war eigentlich keine Grundsatzdebatte mehr zu erwarten, doch „Aktive-Bürger“-Sprecher Jürgen Reuter holte nochmals weit aus. Schon vor sechs Jahren habe der Rat über die Osttangente diskutiert. Auf einer von ihm vorgelegten Grafik wollte er auf die „Schwachstellen“ der derzeitigen Osttangente-Planung hinweisen. Auch fehlte ihm ein Verkehrskonzept beim Rahmenplan.
Stadtplaner Joschka Joos verwies auf das Mobilitätskonzept für die Gesamtstadt, das die Verwaltung derzeit erarbeite. Dabei spielten „viele Punkte“ eine Rolle: Radwege, Öffentlicher Personennahverkehr und Entlastung der Stadtzentren. „Das kommt dann in den Rahmenplan“, so Joos. Dieser sei nicht statisch, neue Entwicklungen würden in den Rahmenplan aufgenommen. Fachbereichsleiter Bent Liebrich ergänzte später, für das Mobilitätskonzept würden die aktuellen Zahlen einer Verkehrsbefragung genutzt.
Paragraf 13b-Verfahren in der Schwebe
Reuter ging in einer weiteren Wortmeldung auf die aktuelle Rechtslage bei den Paragraf 13b-Verfahren ein. Im Wittum plant die Stadt die Erschließung nach diesem Verfahren. Diese Verfahren erlauben den Kommunen seit fünf Jahren bei kleineren Wohngebieten, die bisherige Gebiete lediglich abrunden, auf umfangreiche Umweltschutzuntersuchungen zu verzichten.
Allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht Mitte Juli entschieden, dass diese Verfahren gegen EU.-Recht verstoßen.
„Die Entscheidung kam für uns überraschend“, so Joos. Wie es nun mit den 13b-Plänen weitergeht, sei noch nicht klar. Man habe Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufgenommen.
Brachflächen sollen bebaut werden
Da die Stadt die erforderlichen Flächen „eh nicht“ kriege, solle die Verwaltung lieber nochmal über die „grünen Inseln“ nachdenken und „in sich gehen“, forderte Reuter. Im Rahmenplan hat Joos mehrere voll erschlossene, aber bisher unbebaute Grundstücke in Sulgen ausgewiesen. Diese sollten für die Wohnbebauung genutzt werden. Reuter meint, sie müssten für das Binnenklima und im Sinne des Hitzeschutzes frei bleiben. Joos verwies auf die zwei großen Grünzonen im neuen Gebiet Schießacker.
Über Nachverdichtungen in Wohngebieten habe man schon sehr oft gesprochen und dies auch im Rat beschlossen. Die unbebauten Rasen-Grundstücke „bringen klimatechnisch nicht arg viel“. Richtige, mit Bäumen bepflanzte Quartiersplätze seien sinnvoller. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr wies zudem darauf hin, dass die unbebauten Baugrundstücke ja auch öffentlich nicht zugänglich seien.
Maurer: „Nicht alles schlecht machen“
Stadtrat Clemens Maurer (CDU) wurde schließlich grundsätzlich: „Wenn wir den Sulgen voran bringen wollen, dann bringt es nichts, alles schlecht zu machen.“ Er machte den Vorschlag, wenn eine zusätzliche Anbindung der Umgehungsstraße an die Seedorfer Straße komme, könne man die alte Rottweiler Straße rückbauen und so die Anwohner entlasten. Über eine Stichstraße ließen sich auch die Parkplätze an der Kreissporthalle mit dem Wittumgelände verbinden, um den Bärenplatz zu entlasten.
Das werde anhand aktueller Verkehrszahlen geprüft, sicherte Liebrich zu. Wenn es sich als sinnvoll erweise, werde die Verwaltung es vorschlagen.
Reuter wiederholte seinen Vorschlag einer ortsnahen Sulgenumfahrung, dass würde die Stichstraße unnötig machen. Keine gute Idee, kam von Joos zurück. Die ortsnahe Variante würde einen starken Knick aufweisen und könnte dann nur mit Tempo 50 befahren werden. Nicht geschickt für eine Umfahrung.
Reinhard Günter (SPD-Buntspecht) begründete sein Nein mit dem Umfang, den die neuen Wohn- und Industrieflächen beanspruchen sollen. 23 Rätinnen und Räte befürworteten das Konzept schließlich.
