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Samstag, 19. September 2020

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Coronavirus: Bußgeldkatalog liegt vor (NRWZ.de+)

Kita Gebühren: Land hilft / Vorerst keine Haushaltssperre 

Nach der heutigen Sitzung ihres Verwaltungsstabes hat Schrambergs Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr über die laufende Krisenvorbereitung und Krisenbewältigung gesprochen.

Seit Sonntag liege nun eine weitere Änderung der Landesverordnung zur Coronakrise vor. „Es gibt nun einen landesweiten Bußgeldkatalog bei Verstößen“, so Eisenlohr. Wer sich beispielsweise nicht an die Vorgabe hält, mit mehr als den zugelassenen Personen in der Öffentlichkeit zu sein, riskiert ein Bußgeld zwischen 100 und 1000 Euro – pro Person. „Und das bei Erstverstößen“, wie Eisenlohr betont. Werde man häufiger erwischt, könne es bis zu 25.000 Euro kosten. (Mehr dazu hier .) Erlaubt ist in Baden-Württemberg das Zusammenkommen der zum Haushalt gehörenden Menschen und einer weiteren Person, erläuterte Eisenlohr.

Regeln weiter einhalten

„Wir wollen, dass die Menschen  zuhause bleiben und die Abstandsregeln einhalten“, so Eisenlohr. Andererseits sei natürlich auch Wandern „super“. Sport an der frischen Luft wie Joggen sei erlaubt und „gut für die seelische Verfassung und stärkt das Immunsystem“.

Man müsse eben nur die Regeln beachten und dürfe sich nicht mit Menschen außerhalb des eigenen Haushalts treffen, um die Ansteckungsgefahr zu verringern. Die sei nach wie vor hoch und deshalb könnten die Regeln noch nicht gelockert werden. „Das sind wir der besonders verletzlichen Gruppe schuldig.“

Nur 20 FFP-2-Masken fürs Spittel

Dazu gehören insbesondere die Bewohner des Spittel Seniorenzentrums. Bisher sei zwar noch kein Infektionsfall im Spittel bekannt, so Eisenlohr. Albert Röcker, der Leiter des Zentrums suche aber dringend Mundschutzmasken. Aus der Lieferung des Landes an den Kreis seien gerade einmal 20 der besonders sicheren FFP-2- Masken ans Spittel gelangt.

„Wir werden deshalb die Schramberger Handwerker und Industriebetriebe anschreiben und fragen, ob sie nicht solche Masken dem Spittel zur Verfügung stellen können“, so Eisenlohr.  Auch starte die Verwaltung demnächst einen Aufruf, Mund- und Nasenschutzmasken selbst zu basteln.

Kinderbetreuung und Kitagebühren

Weiter habe der Verwaltungsstab entschieden, die Notbetreuung für Kinder in den Kitas und an den Schulen auch in den Osterferien anzubieten. Wir fragen gerade die Eltern ab,  wie der Bedarf ist. Insgesamt sei die Nachfrage weiterhin sehr niedrig, auch wegen der strengen Bedingungen, die die Eltern erfüllen müssen: „Mehr als drei Kinder sind in keiner der Kitas oder Schulen“, so Eisenlohr.

Zu den  ausgesetzten Kindergartengebühren berichtet Pressesprecherin Susanne Gorgs-Mager, das Land habe Unterstützung für die Kommunen angekündigt. Auch bei den entfallenden Kursgebühren bei Musikschulen und Volkshochschulen wolle das Land helfen. „In wie weit, ist allerdings noch offen“, so Gorgs-Mager. OB Eisenlohr hatte am Freitag die Aussetzung der Gebühr für März angekündigt, einen endgültigen Verzicht aber von der Landeshilfe oder einer Ratsentscheidung abhängig gemacht.

Ratssitzung im Mai?

Eine Haushaltssperre, wie sie der Rottweiler Gemeinderat beschlossen hat, könnte auch in Schramberg nötig werden. Fachbereichsleiter Uwe Weisser und Kämmerer Klemens Walter leisteten dazu gerade „vorbereitende Arbeiten“, berichtete Eisenlohr auf eine Frage der NRWZ. Allerdings müsse darüber der Gemeinderat entscheiden.

Eine erste Sitzung der kommunalpolitischen Gremien stelle sie sich nach den Osterferien oder Anfang Mai vor. Die Ortschaftsräte in Tennenbronn und Waldmössingen sollten dann in Räumen der Kirchengemeinde tagen. Der Gemeinderat könnte in der Aula des Gymnasiums zusammen kommen.

Die IT-Abteilung bereite auch eine Video-Konferenz-Schaltung vor. Die Stadt sei gerüstet. “Wir müssen ja irgendwie arbeitsfähig sein“, so Eisenlohr.

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