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Donnerstag, 1. Oktober 2020

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Coronavirus: Stadt verschärft Maßnahmen (NRWZ.de+)

Die Stadt Schramberg richtet sich bei ihren Maßnahmen nach der am Montag erlassenen Landesverordnung, nicht nach den Empfehlungen der Bundesregierung. Darauf hat Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr bei einem Pressegespräch am  späten Vormittag hingewiesen.

Deshalb blieben beispielsweise die Geschäfte und das Rathaus in Schramberg weiterhin offen. Auch Spielplätze und Sport unter freiem Himmel blieben möglich.  Unter strengen Auflagen dürfen auch Speisegaststätten weiter betrieben werden. Ob dies auch für Cafés gelte, kläre man derzeit gerade ab, so Eisenlohr.

Noch erlaubt: Kaffee trinken. Foto: him

Pressesprecherin Susanne Gorgs-Mager ergänzte im nachgang, dass Speisegaststätten alle Gaststätten seien, bei denen zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden (Speisewirtschaft). Dazu gehörten „neben den typischen Restaurants auch Eiscafés, Cafés, Schnellimbisse, et cetera“.

Diese dürfen geöffnet bleiben, sofern sichergestellt ist, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Meteern zwischen den Tischen gewährleistet ist und/oder Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Meter zwischen den Gästen gewährleistet ist. Schließlich müsse in geeigneter Weise sichergestellt werden, „dass im Falle von Infektionen für einen Zeitraum von jeweils einem Monat mögliche Kontaktpersonen nachverfolgbar bleiben“.

Notbetreuung ist angelaufen

Die Notbetreuung für Kindergartenkinder und Schüler bis zum zwölften Lebensjahr sei gut angelaufen. Die Zahl der zu Betreuenden bewege sich im einstelligen Bereich. „Der große Ansturm ist ausgeblieben.“ An den Schramberger Schulen seien es –  Stand Dienstag – gerade mal vier Kinder, so die Geschäftsführende Schulleiterin Tanja Witkowski auf Nachfrage der NRWZ.

Eisenlohr wies darauf hin, dass auch nur bei besonderen Voraussetzungen die Kinder betreut würden, nämlich wenn beide Eltern in „systemrelevanten Berufen“ arbeiteten. Auch Alleinerziehende hätten nur dann einen Anspruch, wenn sie in einem solchen Beruf tätig seien.

Rathaus bleibt geöffnet

Das Rathaus bleibe geöffnet. Es gebe dringende Angelegenheiten wie Rentenanträge oder Sozialhilfe. Man bitte Besucher aber, sich vorher anzumelden, oder anzurufen, Briefe zu schreiben oder eine E-Mail zu schicken, wenn das möglich sei, oder einen Termin zu vereinbaren. „Wir wollen kein Ansteckungsmarktplatz werden.“ Deshalb halte man sich an die Regeln des Robert-Koch-Instituts, halte zwei Meter Abstand, lüfte häufig, wasche die Hände. Der Verwaltungsstab überlege gerade, ob Trennwände aus Plexiglas in den Büros sinnvoll seien.

Andererseits müsse die Verwaltung funktionieren. Eisenlohr wies darauf hin, dass die Verordnung des Landes bis 15. Juni gelte. Bis dahin könne das öffentliche Leben ja nicht komplett still stehen. Das sei in kleineren Gemeinden sicher anders. Dort seien nur wenige Leute in den Rathäusern beschäftigt und diese müssten sich nun um die Krise kümmern.

Die große Kreisstadt Schramberg dagegen habe einen voll arbeitsfähigen Stab und „Mitarbeiter, die für die Bürger da sein“ wollten. Ein Stück weit sei das auch ein Akt der Solidarität mit den Verkäuferinnen bei Netto und den Altenpflegern im Spittel, die ja ebenfalls arbeiten müssten.

„Wir haben auch schon Freiwillige, die im Spittel arbeiten und dort dienste übernehmen würden“, freut sich Eisenlohr. Auch richte die Stadt in der Bürger und Tourist Info (BTI)einen Telefondienst ein für Menschen, die Hilfe beim Einkaufen oder bei Arztbesuchen brauchten. Die Stadt würde dann einen Fahrdienst organisieren.

GVD  und Polizei kontrolliert Einhaltung der Verordnung

Um die Verordnung des Landes zu den Speisegaststätten umzusetzen, sei eine Mitarbeiterin des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) unterwegs und verteile Listen. In diese müssten sich die Gäste eintragen. Das Land macht das zur Bedingung, damit man einen Monat nachverfolgen kann, wer möglicherweise wen angesteckt hat.

Der GVD werde auch kontrollieren, ob die Schließanordnungen für Casinos und Kneipen eingehalten würden. Parallel sei auch die Polizei für die Überwachung zuständig: „Das heißt, alle Verordnungen – die vom Land, aber auch die von uns, der Stadt, als Ortspolizeibehörde – gehen an auch ans Polizeirevier Schramberg, und dieses unterstützt unseren GVD dabei, die Einhaltung zu kontrollieren“, erläutert Eisenlohr.

Auch überlege man, den GVD everntuell durch freiwillige Mitarbeitende zu verstärken: „Mehr Regelungen wie jetzt in der Krise brauchen ja theoretisch einfach mehr Einhaltungskontrolle.“

Auch einen Seniorennachmittag im „Klein-Paris“ habe sie gestern per Einzelanordnung untersagt, berichtet Eisenlohr. Klar sei aber auch, dass die drei Teilzeitkräfte des GVD nicht alles kontrollieren könnten. Sie setze da auch auf die Vernunft aller Beteiligten.

Föderalismus ist spannend

„Es ist eine spannende Zeit für den Föderalismus“, so Eisenlohr. „Frau Merkel sagt Dinge – und Herr Kretschmann entscheidet für uns.“  Dabei gebe es aber auch Verunsicherung etwa im Einzelhandel. Die Bundeskanzlerin habe die Schließung von Geschäften außer Lebensmittelmärkten und Apotheken empfohlen. Das Land erlaube den Betrieb weiterhin.

Wir befänden uns in einem dynamischen Prozess. Gestern habe der Verwaltungsstab getagt, neue Maßnahmen beschlossen und,  kaum sei man fertig gewesen, sei die Landesverfügung gekommen „und unseres war überholt“.

Eilentscheidungen statt Ratssitzungen

Ebenfalls gestern hatte sie mit dem Ältestenrat entschieden, die Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien abzusagen, so Eisenlohr. Zum einen sei mit Gästen und Verwaltungsleuten die Grenze von 50 Personen leicht erreicht.

Zum anderen wolle sie nicht, dass kontrovers diskutierte Themen wie 5G oder die Sonnenbergbebauung jetzt durchgezogen werden. Dafür solle man gesellschaftlich ruhigere Zeiten abwarten. „Bisher gibt es keine Anfrage zum 5-G-Ausbau eines Telekommunikationsanbieters“, so Eisenlohr, „das kann also bis nach den Osterferien warten.“  Viele Dinge wie Ausschreibungen könne sie per Eilentscheidung im Kontakt mit den Fraktionsvorsitzenden voran bringen.

Die Stadtverwaltung tue, was sie tun könne und bitte alle: „Denken Sie auch an Ihre Nachbarn und versuchen Sie, zur Ruhe in der Allgemeinheit beizutragen.“

Schließlich kündigte Eisenlohr an, dass sich der Verwaltungsstab werktäglich treffe, und sie anschließend um 11.30 Uhr die Medien informieren werde.

 

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