Schramberg. Die nächste Runde in Sachen Erhöhung der Kindergartengebühren ist beschlossen. Wie bereits im vergangenen Jahr, stimmte der Gemeinderat der Stadt Schramberg auch diesmal für eine Erhöhung um drei Prozent. Für die Erhöhung stimmten OB Thomas Herzog, die CDU und die Freie Liste mit zusammen 15 Stimmen. Dagegen waren die die Räte von SPD/Buntspecht, ÖDP und Aktive Bürger, die zusammen elf Stimmen hatten. Zwei Räte waren für die Sitzung entschuldigt.
Zuvor hatten sich der Ortschaftsrat Waldmössingen bei einer Enthaltung, der Ortschaftsrat Tennenbronn, bei zwei Nein-Stimmen der beiden BDU-Vertreter, und der Verwaltungsausschuss mit den Stimmen von OB Herzog, CDU, Freie Liste und Aktive Bürger für die Erhöhung ausgesprochen. Bereits im Ausschuss waren die Vertreter von SPD/Buntspecht und ÖDP dagegen. Der Vertreter der Aktiven Bürger stimmte im Ausschuss mit Ja, während seine beiden Fraktionskollegen im Gemeinderat mit Nein votierten. Über die Sitzungen haben wir berichtet: https://www.nrwz.de/schramberg/erhoehung-der-kindergartengebuehren-ist-umstritten/235294
Im Gemeinderat gab es erneut eine kurze Diskussion. Tanja Witkowski, Fraktionssprecherin von SPD/Buntspecht, begründete das Nein ihrer Fraktion damit, dass es sich bei Kindergärten um Bildungseinrichtungen handelt, die eigentlich gebührenfrei sein müssten. Dabei verwies sie auf die Bemühungen der SPD auf Landesebene. Diese fordert, die Gebührenfreiheit aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, wie es mehrere andere Bundesländer bereits tun. Ebenso wie im vergangenen Jahr sagte SPD/Buntspecht dann auch geschlossen Nein.
Jürgen Winter begründete das Ja der CDU-Fraktion zur Gebührenerhöhung: „Wir würden uns über einen Geldsegen von oben freuen. Wir können aber nicht bis zum St. Nimmerleinstag warten.“ Und weiter: „Wir wollen die soziale Verträglichkeit hier und heute.“ Eine entsprechende Berechnung, mit Blick auf die aktuellen Wertgrenzen, will die Verwaltung auf das nächste Jahr hin vorbereiten. Bernd Richter machte für die ÖDP deutlich, dass seine Partei ein anderes Familienbild habe. Während der ersten drei Jahre muss es aus Sicht der ÖDP ein Erziehungsgehalt geben, was einem Elternteil erlaubt, sich zuhause um das Kind zu kümmern. Die ÖDP stimmte gegen die Gebührenerhöhung.