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Mittwoch, 23. September 2020

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Erhöhung der Kindergartengebühren ist umstritten

Nach der BDU im Ortschaftsrat Tennenbronn haben nun SPD/Buntspecht und ÖDP im Verwaltungsausschuss dagegen gestimmt / Mehrheit aus OB Herzog, CDU und Freier Liste sowie Aktiven Bürgern dafür

Schramberg. Einmal im Jahr haben die Gemeinde- und Ortschaftsräte in Schramberg das Thema „Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergärten und Kinderkrippen“ auf dem Tisch. Mit „Anpassung“ ist die Verteuerung für die Eltern gemeint.

In der Vorlage für die Ortschaftsräte Waldmösssingen und Tennenbronn sowie den Verwaltungsausschuss und den Gemeinderat schreibt Abteilungsleiterin Kerstin Flaig: „Vor dem Hintergrund des Gute-Kita-Gesetztes und der Diskussion um eine mögliche Beitragsfreiheit haben sich die vier Kirchen mit ihren Verbänden und die kommunalen Landesverbände auf eine Empfehlung für zunächst ein Jahr verständigt und sich für eine Steigerung im üblichen Rahmen in Höhe von drei Prozent ausgesprochen. Somit halten alle Beteiligten an der Einigung fest, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent der Betriebsausgaben von Kindertagessätten durch Elternbeteiligung anzustreben.“

Und weiter: „In unseren Kindergartenverträgen mit den Kirchengemeinden ist festgeschrieben, dass der Elternbeitrag grundsätzlich mindestens in der Höhe eines eventuell bestehenden Landesrichtsatzes angepasst wird.“ Der Kostendeckungsgrad von 20 Prozent wird, wie Kerstin Flaig, in den Gremien berichtete in Schramberg nicht erreicht. Laut ihren Zahlen beträgt der Deckungssatz mit den neuen Sätzen im Jahr 2019 rund 16,5 Prozent und im Jahr 2020 rund 17,5 Prozent. Eine Erhöhung um drei Prozent bedeutet in Schramberg Mehreinnahmen von 40.000 Euro.

Während Roland Weißer (UBL) im Ortschaftsrat Waldmössingen auf die zunehmende finanzielle Belastung der Eltern – auch im Vergleich zur Lohnentwicklung – hinwies, gab es dort eine Enthaltung. In Tennenbronn stimmten die beiden BDU-Ortschaftsräte Monika Kaltenbacher und Reinhard Günter gegen die Erhöhung, die anderen Tennenbronner Ortschaftsräte stimmten zu. Günter erinnerte daran, dass SPD/Buntspecht bereits im vergangenen Jahr im Gemeinderat gegen die damalige Erhöhung um drei Prozent gestimmt habe. Er begründete dies damit, dass man eine generelle Beitragsfreiheit anstrebe.

Gleich argumentierte im Verwaltungsausschuss auch die Fraktionsvorsitzende von SPD/Buntspecht, Tanja Witkowski: „Es wird von Familienfreundlichkeit geredet und dennoch werden jedes Jahr die Gebühren erhöht.“ Sie machte deutlich, dass SPD/Buntspecht hinter der Forderung der Landes-SPD nach einer generellen Gebührenfreiheit bei den Kitas steht, die durch das Land zu finanzieren ist. Die Kitas seien Bildungseinrichtungen und wichtig für die frühkindliche Bildung. Ebenfalls abgelehnt wurde die neuerliche Gebührenerhöhung von Bernd Richter (ÖDP). Thomas Brantner (CDU) nahm die soziale Komponente bei den Geringverdienern in den Blick und forderte, diese zu überprüfen, da sie in der aktuellen Form nicht greife.

Am Ende stimmte der Verwaltungsausschuss mit sieben zu drei Stimmen für die Gebührenerhöhung. Das letzte Wort hat am Donnerstag, 25. Juli, der Gemeinderat.

 

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