Nach einer Debatte, die von Detailfragen der Gebührenkalkulation bis ins ganz Grundsätzliche und wieder zurück verlief, hat der Verwaltungsausschuss am Donnerstag bei einer Enthaltung dem Gemeinderat empfohlen, die neue Friedhofsgebührensatzung zu beschließen. Die Ortschaftsrätinnen und -räte von Waldmössingen hatten einstimmig dagegen, die Tennenbronner dafür votiert.
Kämmerer Klemens Walter ging auf die langen Vorarbeiten ein. Er erinnerte an einen Gemeinderatsbeschluss von vor zehn Jahren, einheitliche Standards und Gebühren festzulegen. 2019 schließlich hatte der Rat eine Friedhofskonzeption beschlossen. Nun liege auch eine Gebührenkalkulation vor.
Walter wies darauf hin, dass die Kosten der einzelnen Friedhöfe recht unterschiedlich sind. Das hänge etwa von der Topografie ab, aber auch, wie der Bauhof organisiert sei. Eine Gebührenerhöhung sei nach zehn Jahren zu erwarten. Außerdem wolle die Stadt den Kostendeckungsgrad von etwa 60 Prozent auf 75 Prozent erhöhen.
Jährlich 216.000 Euro drauf gezahlt
Ralph Härtel von der Kommunalberatungsfirma Allevo hatte die Kalkulation erarbeitet. Dazu hatte er die Daten aus den Jahren 2016 bis 19 herangezogen. Bei einem Kostendeckungsgrad von knapp 62 Prozent habe die Stadt in diesem Zeitraum jährlich etwa 216.000 Euro draufgezahlt. Eigentlich muss eine Stadt eine Kostendeckung bei den Gebühren erreichen. Härtel wies darauf hin, dass die 216.000 Euro der Stadt für andere Aufgaben, Schulen und Kindergärten beispielsweise, fehlten.
CDU-Sprecher Thomas Brantner betonte, seine Fraktion wolle einheitliche Gebühren. “Dass innerhalb von zehn Jahren die Kosten gestiegen sind, ist selbstredend.“ Auch den Kostendeckungsgrad von 75 Prozent fand er „angemessen“. Er sah auch bei den Waldmössinger Gebühren keine größeren Abweichungen vom Rest der Stadt, außer bei den Urnenwandgräbern.
Gebühren steigen maßvoll
Karl Pröbstle, eigentlich in Altersteilzeit, hatte die Friedhöfe in seiner aktiven Zeit betreut. Er war „ehrenamtlich“ in die Sitzung gekommen und erläuterte, dass etwa sieben Prozent aller Beerdigungen auf Waldmössingen entfielen, 13 Prozent auf Tennenbronn, die restlichen 80 Prozent auf die Talstadt, Sulgen und Schönbronn. Bei den etwa 900 Urnengräbern seien die meisten in Schramberg-Tal und auf dem Sulgen.
Pröbstle wies darauf hin, dass nicht alles teurer werde, die Sargbestattungsarten blieben annähernd gleich, nur Urnenbestattungen würden teurer. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr ergänzte, in Waldmössingen wählten nur wenige Leute diese Bestattungsart.
Eine Stadt – eine Gebühr
Mit der Wortmeldung von Jürgen Winter (CDU) verlagerte sich die Diskussion ins Grundsätzliche. Winter wünschte eine Erklärung dafür, weshalb man eigentlich die Gebühren für die ganze Stadt einheitlich machen wolle. Es müsse doch Gründe geben, die auch die Waldmössinger und Tennenbronner einsehen könnten.
OB Eisenlohr betonte, die Debatte um Vereinheitlichung könnte man bei allen Gebühren führen. Es gelte aber: „Eine Stadt, eine Gebühr.“ Es dürfe keine „Rosinenpickerei“ geben, verwies sie auf eine Anmerkung in der NRWZ mit Blick auf die Abwassergebühren.
Auch Tiefbauchef Konrad Ginter wollte an der Einheitlichkeit nicht gerüttelt wissen.“Es ist egal, wo man stirbt, es kostet dasselbe. Was können die Leute dafür, dass der Talstadtfriedhof wegen seiner Lage teuer zu pflegen ist, als der Waldmössinger?“ Ähnlich sei es bei den Müllgebühren, die kosteten für ihn im Sulzbach dasselbe wie für die Menschen in der Stadt. Auch verwaltungstechnisch wäre es überaus aufwändig, wenn man für jeden Teilort eine eigene Kostenkalkulation anfertigen müsste.
Udo Neudeck (Freie Liste) erinnerte daran, dass die einheitlichen Gebühren „politischer Wille“ waren. Wenn sich die Waldmössinger fragten, weshalb sie jetzt mehr zahlen müssten, könnten die Schramberger und Sulgener sich beklagen, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten mehr gezahlt haben.
Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) erklärte, sie ärgere sich manchmal über Unterschiede. „Ich weiß aber zu schätzen dass etwa die Abwassergebühren einheitlich sind: „Es ist ein Geben und Nehmen.“ Auch ihre Fraktionskollegin Lara Kiolbassa fand, der Rat müsse für die Gesamtstadt entscheiden. Es dürfe keine Unterschiede geben, “im Leben und im Sterben.”
Jürgen Reuter (“Aktive Bürger“) plädierte dafür, eine Grundsatzdiskussion zu führen. Es gebe Dinge, die die Ortschaften machen können. Man sei ständig an diesem Thema.. „Man sollte das einmal abarbeiten.“
Kindergräber bleiben günstig
Witkowski machte noch einen konkreten Vorschlag, nämlich bei Kindergräbern nicht nur, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Bestattungsgebühr wie bisher niedrig zu belassen, sondern auch die Grabnutzungsgebühr beizubehalten. Alle anderen Fraktionen und OB Eisenlohr begrüßten die Anregung, die dann so auch im Beschlussvorschlag angenommen wurde.
Reuter bohrte nach, weshalb die Urnenwandgrabstätten für die Waldmössinger so viel teuer werden, obwohl die Ruhezeiten sich doch verkürzten, man also eine höhere Kapazität habe. Pröbstle wies auf den Unterschied Ruhezeit- Nutzungszeit hin. Es sei aber offen, ob die Menschen die Wandurnen wollten. “Wir müssen mehr Urnenwände bauen.“ Da der Trend zu den Urnen gehe, müssten die Gebühren für diese Grabart wohl steigen, weil die Fixkosten ja weitgehend bestehen bleiben. Härtel erläuterte, würde die Kosten an einer Stelle sinken, dann stiegen sie an einer anderen Stelle.