Seit die Verwaltung den Haushalt für das Jahr 2026 im November eingebracht hatte, gab es etliche Veränderungen. Diese seien inzwischen eingearbeitet, so Kämmerer Klemens Walter im Gemeinderat. Nach den aktuellen Zahlen verbessert sich das Ergebnis im Ergebnishaushalt etwas. Andererseits wird die Verschuldung wohl steigen.
Schramberg. Die Verwaltung habe die Beschlüsse zu den Personalausgaben, den Schulbudgets, den Steuererhöhungen bei der Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer berücksichtigt. Offen sei noch das Thema Kauf eines „Enforcement Trailers“. Dieser Blitzeranhänger würde einerseits 250.000 Euro kosten, andererseits etwa 200.000 Euro Einnahmen pro Jahr generieren.
Verschuldung steigt weiter
Laut Walter wird die Verschuldung von bisher angenommenen 7,5 auf 9,2 Millionen Euro ansteigen. Es gebe weiterhin Chancen und Risken im Haushalt. So werde der Radweg von Aichhalden nach Waldmössingen wohl teurer. Andererseits kann Schramberg in den nächsten zehn Jahren auf etwa 13 Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes hoffen. Diese Gelder dürften aber nur für Investitionen ausgegeben werden.
Mit Blick auf den Jahresabschluss für 2025 rechnet Walter mit einer Verschlechterung. Das Minus werde bei 8,6 Millionen statt der geplanten 8 Millionen Euro liegen.
Personalchefin Ute Vogel erläuterte zur umstrittenen 0,2-Stellenanhebung im Bereich Kita und Schulverwaltung, die Verwaltung habe das intern durch zwei Stellenreduzierungen um 0,1 geschafft.
Hoch- und Tiefbau: Maßnahmen verschoben
Der Abteilungsleiter Tiefbau Konrad Ginter berichtete von Verschiebungen in seinem Bereich. So seien Mittel für die Sanierung der Fußgängerbrücke Haldenhof nicht verwendet worden. Die 250.000 Euro für den Wittumweg könnten dieses Jahr wetterbedingt nicht mehr verbraucht werden. Auch die Mauersanierung auf dem Talstadtfriedhof werde erst im kommenden Jahr voll zu Buche schlagen.
Nicht umgesetzt werde auch der Kauf des „ChargerCubes“, also der E-Bike-Ladestation, beim Busbahnhof. Der Hersteller habe wegen der gegenwärtigen Wirtschaftsflaute nicht ausreichend Sponsoren und Werbepartner zusammen bekomme, um den Cube aufstellen zu können.
Beim Hochbau berichtete Abteilungsleiter Etienne Seif, dass sich der Anbau am Feuerwehrgerätehaus Sulgen wegen einer größeren zu asphaltierenden Fläche, einer zusätzlichen PV-Anlage und eines Notstromaggregats verteuere. Daher erhöhten sich die erforderlichen Mittel für 2026.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr erwähnte den Enforcement-Trailer. Darüber werde im Januar im Ausschuss für Umwelt und Technik diskutiert.
Ordentlich Dampf bei Aussprache abgelassen
Thomas Brantner sagte für die CDU-Fraktion er sei dankbar, dass der Stellenplan abgeändert wurde Das jetzige Minus von 470.000 Euro sei akzeptabel, auch wenn er sich ein ausgeglichenes Ergebnis gewünscht hätte.
Zu Debatte um den Brandschutz an den beiden Schulen an der Graf-von-Bissingen Straße betonte er, wenn Gefahr im Verzug sei, müsse man sofort etwas tun: „Verschieben auf das nächste Jahr geht nicht.“ In diesem Fall hätte die Verwaltung längst überplanmäßige Mittel beantragen sollen. Allerdings plädierte er dafür, die bestehenden Probleme wie undichte Rauchschutztüren „mit geringerem Aufwand“ zu lösen.
Brandschutz bei den Schulen
Eisenlohrs Bemerkung, sie wolle Brantners Hinweise „In aller Ruhe“ beantworten, brachten diesen erst recht auf. Sie würde es begrüßen, wenn der von der CDU beantragte Sperrvermerk für die Brandschutzmaßnahmen wegfiele, so Eisenlohr. Sie sagte zu, die Türen mit minimalem Aufwand instand zu setzen.
Fachbereichsleiter Bent Liebrich verwies auf den Brandschutzsachverständigen. Eine der beanstandeten Türen ginge nach innen, die andere nach außen auf. „Das ist unzulässig, wir müssen es ändern.“
Merhrkosten Feuerwehrgerätehausanbau
Mirko Witkowski (SPD-Buntspecht) wunderte sich über die Mehrausgaben beim Feuerwehrgerätehaus Sulgen. Man habe doch vorher wissen können, dass man PV-Anlage, Notstromaggregat und mehr Asphalt braucht.
Seif rechtfertigte sich, dass die Schleppkurven für die größeren Fahrzeuge sich anders darstellten als zu Beginn geplant. Die Pflicht für PV-Anlagen sei erst später gekommen, ergänze Eisenlohr. Udo Neudeck (Freie/Neue Liste) wollte wissen, wer von der PV-Anlage profitiere, Kreis oder Stadt. Das sei vertraglich so geregelt, dass die Kreisfeuerwehrwerkstatt den erzeugten Strom zu 100 Prozent nutze, so Seif.
Beim Brandschutz legte Witkowski nach. Im Ausschuss sei mit sechs zu vier Stimmen für einen Sperrvermerk gestimmt worden. Es sei gut, dass der Rat das nun korrigieren könne.
(Im weiteren Verlauf entwickelte sich ein verbaler Schlagabtausch zwischen CDU und SPD-Buntspecht, der für die Beobachter wegen der weiterhin nicht immer einfachen Akustik schwer nachzuvollziehen war.)
„Purer Aktionismus“
Udo Neudeck (Freie/Neue Liste) beklagte, die Stadt wisse seit vier Jahren von den Brandschutzprobleme und es sei nichts geschehen. An anderer Stelle werde sofort gehandelt, das sei “purer Aktionismus“.
Woher er die vier Jahre habe, schoss Eisenlohr zurück. „Wenn ich Kenntnis von etwas erlange, dann bringe ich das ins Gremium.“ Sie habe keine Kenntnis davon gehabt und kein Interesse, so etwas zu verzögern. Sie hafte schließlich persönlich.
Schließlich votierte der Rat mehrheitlich für das Beibehalten des Sperrvermerks außer für das Geländer auf dem Schulhausdach.
Die Feststellung des Haushalts erfolgte danach einstimmig.
