Kindergartengebühren: Rat lehnt ab

Kindergartengebühren: Rat lehnt ab

Mit knapper Mehrheit von 13 zu elf Stimmen hat der Schramberger Gemeinderat die geplante Gebührenerhöhung um knapp zwei Prozent abgelehnt. Die Verwaltung hatte die Erhöhung vorgeschlagen. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr hatte darauf verwiesen, dass die Ortschafträte und der Verwaltungsausschuss mehrheitlich die Erhöhung befürwortet hätten.

Für die Fraktion SPD/Buntspecht begründete Fraktionssprecherin Tanja Witkowski nochmal die ablehnende Haltung ihrer Fraktion: Frühkindliche Bildung ist Bildung und damit Sache des Landes.“  Wie Schulen und Unis sollten Kitas für alle kostenlos sein. Natürlich sei der Gemeinderat nicht zuständig für einen derartigen Grundsatzbeschluss sondern das Land.

Familien sind stark belastet

Mit der Ablehnung wolle man aber wie in den Vorjahren ein Zeichen setzen. Außerdem seien die Familien in der Corona-Zeit stark belastet worden und die Stadt habe einerseits in dieser Zeit die Kita-Gebühren erlassen. „Jetzt erhöhen wir die Gebühren, das passt nicht zusammen.“ Schließlich erinnerte sie an die zuvor beschlossenen Haushaltssperre-Lockerungen.

Bernd Richter, ÖDP, bezog sich auf die Ablehnungsbegründung seiner Fraktion im VA und die Gegenstimmen im Ortschaftsrat. Bei der Abstimmung votierten die Fraktionen SPD/Buntspecht, ÖDP und „Aktive Bürger“ wie schon im Verwaltungsausschuss gegen die Erhöhung. OB Eisenlohr, CDU und Freie Liste stimmten dafür. Weil drei Freie-Liste Räte und ein CDU-Rat fehlten, endete die Abstimmung 13 zu elf.

Unterschiedliche Kita-Gebühren?

Erst unter Tagesordnungspunkt 14 „Bekanntgaben, Anregungen, Anfragen“ etwa zwei Stunde später konnte Patrick Fleig, CDU, erfragen, wie sich denn die kirchlichen Träger entschieden hätten und welche Folgen der Ratsbeschluss für die einheitlichen Kitagebühren in der Stadt habe.

OB Eisenlohr entschuldigte sich, sie habe vergessen mitzuteilen, dass bis auf die Seelsorgeeinheit Aichhalden-Waldmössingen alle anderen kirchlichen Träger der Erhöhung bereits zugestimmt hätten. Der Kirchengemeinderat in Waldmössingen und in Heiligenbronn tage jeweils nächste Woche.“ Wir gehen aber davon aus, dass es auch hier keine andere Entscheidung geben wird“, so Eisenlohr.

Wer zahlt den zusätzlichen Abmangel?

Abteilungsleiterin Kerstin Flaig meinte, wenn die Beschlüsse der kirchlichen Träger lauteten, sie würden „in Anlehnung an den Beschluss des Gemeinderates“ erhöhen, dann  blieben die Gebühren auch in den kirchlichen Einrichtungen unverändert. Sie wolle das prüfen. Ziel bleibe, dass die Kita-Gebühren einheitlich blieben. OB Eisenlohr ergänzte, „den Abmangel, der durch die Nichterhöhung entsteht, trägt die Stadt.“

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 2. Oktober 2020 von Martin Himmelheber (him). Erschienen unter https://www.nrwz.de/schramberg/kindergartengebuehren-rat-lehnt-ab/275588