OBin Eisenlohr malt buntes Zukunftsbild der Stadt

Haushaltsrede / Etliche neue Stellen gewünscht

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Traditionell im November legt die Stadtverwaltung den Haushalt für das kommende Jahr dem Gemeinderat vor. Beim „Einbringen des Haushalts“ legt das Stadtoberhaupt seine wichtigsten Ziele und Schwerpunkte im Haushalt dar. In ihrer Haushaltsrede für das Jahr 2024 hat Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr laut ihrer vorab an die Medien weitergeleiteten Rede den Wunsch nach zahlreichen neuen Stellen in der Verwaltung angekündigt.

Schramberg. Eisenlohr begann mit einem Scherz: „Schramberg hat kein ‚schuldenfinanziertes Sondervermögen‘“, versicherte sie, „und wir haben auch kein Problem mit 60 fehlenden Haushaltsmilliarden.“ Die Haushaltsberatungen würden deshalb „relativ entspannt“.

Mit „Malen nach Zahlen“ beschrieb sie die kommunalpolitische Arbeit. Bei dieser Technik sei vorher klar, welches Bild entsteht, weil man nur noch die einzelnen Felder mit der passenden Farbe ausmalen müsse. Auf Schramberg bezogen, findet Eisenlohr, sei man schon „ziemlich weit“.

Viele Projekte bereits beschlossen

Das Bild vom Schramberg der Zukunft umfasse einen zentralen Schul- oder Bildungscampus. Hinzu kämen gut funktionierende Kindertagesstätten wie die Kita Don Bosco und die Kita am Kirchplatz. „Zu sehen ist eine neue Sport- und Festhalle in Tennenbronn, genauso wie eine erweiterte Grund- und Werkrealschule Sulgen und ein saniertes Gymnasium.“

Hinzu kämen Straßen, Brücken, Straßenbeleuchtung und ein wachsendes Netz an Radwegen und Breitband, E-Autos und Pedelecs an öffentlichen Ladestationen, die eine oder andere neue Ampelanlage oder stationäre und mobile Blitzer. „Auf attraktiven Campingplätzen verbringen Wohnmobiltouristen ihren Urlaub“, malt Eisenlohr weiter aus.

„Die Bewohner Schrambergs der Zukunft entspannen sich auf einladenden und klimaangepassten Plätzen und Grünflächen, und sie bummeln durch die lebendige, gepflegte Fußgängerzone.“

Sie sieht gut ausgestattete Feuerwehrautos, ein Parkleitsystem, und, „auf jeden Fall in der winterlichen Jahreszeit, beleuchten die Burgruinen heimelig die Szenerie“. All dies sei bereits beschlossen, geplant oder begonnen.

Knapp 25 Millionen für Investitionen

Wegen all der schönen Dinge präsentiere die Verwaltung einen 24,7 Millionen Euro schweren Investhaushalt. Da man Zuschüsse von 7,9 Millionen Euro erwarte, seien dies 16,8 Millionen Euro, die die Stadt eigenfinanzieren müsse.

Mehr als ein Viertel der Summe fließe für Kindertagesstätten. Die Modernisierung von Schulen betrage 14 Prozent. Mit 2,2 Millionen oder etwa neun Prozent der Gesamtsumme von 24,7 Millionen Euro schlägt der Straßenbau zu Buche. Acht Prozent sind für Grunderwerb vorgesehen.

Jeweils sechs Prozent oder je 1,4 Millionen Euro werden in die Sportstätten und in die Sicherheit der Bevölkerung durch die Feuerwehr investiert. In städtische Gebäude sollen fünf Prozent der Investitionssumme fließen. Dieselbe Summe ist jeweils für die Digitalisierung der Verwaltung und die vom Land geförderte Stadtsanierung geplant.

Die Rätinnen und Räte. Foto: him

Personalausstattung im Ergebnishaushalt

Auch in diesem Jahr seien  verwaltungsintern „sehr viele neue Stellen angemeldet“ worden. Sie habe mit Blick auf die großen Pläne wie den Schulcampus hausintern schon relativ „radikal“ den Rotstift gezückt.

Eisenlohr erinnert an die Schwierigkeit, „genug geeignetes Personal zu gewinnen“. So seien in manchen Bereichen letztes Jahr bewilligte Stellen bisher noch nicht besetzt. „Weitere Stellenanmeldungen aus diesen Bereichen haben wir zunächst zurückgestellt, da wir erst die Effekte der schon beschlossenen Entlastung erleben wollen.“

Beim Baurecht, IT, Einkauf und Datenschutz möchte Eisenlohr erst Strukturen und Prozesse beleuchten, um danach klar sagen zu können, welche Veränderungen es braucht.

Mehr Stellen für die Kitas und Schulen

Neue Stellen möchte Eisenlohr im Kita-Bereich schaffen, um den Personalmangel die kürzeren Öffnungszeiten und darauffolgenden Belastungen für Eltern zu verringern.

Im Schulbereich komme mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder2026/27 „eine ganz schöne Herausforderung auf uns zu“, so Eisenlohr. Um sich vorzubereiten, soll eine „Pädagogische Gesamtleitung Schulbetreuung“ eingestellt werden.  Zusätzlich soll eine als „Springer“ eingestellte Person einspringen können, damit die zugesagten Betreuungszeiten auch eingehalten werden können.

Um im Baubereich und beim Gebäudemanagement besser aufgestellt zu sein, möchte Eisenlohr hier in der Abteilung Hochbau / Gebäudemanagement nochmals Personal aufstocken und eine weitere Architekten- und eine Hausmeister-Springerstelle einrichten.

Eine halbe Stelle für das Vergabe-Team diene hauptsächlich der Beschleunigung von Bauprojekten. Die Stelle eines Klimaschutzmanagers oder einer Klimaschutzmanagerin soll nun komplett von der Stadt bezahlt werde und jetzt „Projektmanager*in Zukunft“ heißen.

Eine weitere halbe Stelle möchte Eisenlohr zur Verstärkung der Arbeit im Stadtarchiv für die Digitalisierung einrichten. Ebenfalls für die Digitalisierung soll es eine neue halbe Stelle in der Abteilung Personal und Organisation geben. Auch das Baurechtsamt soll digitaler werden und die bisher befristete Stelle einer Digitalisierungshilfe soll um ein Jahr zu verlängert werden.

Es geht voran

Anschließend berichtete die Oberbürgermeisterin von Erfolgen. In der Stadtplanung seien von 47 offenen Bebauungsplanverfahren im November 2020, also vor genau drei Jahren bis Ende dieses Jahres, wenn die Flächennutzungsplan-Änderungen durch alle Gremien durch sind, zwölf Bebauungspläne rechtskräftig. Fünf neue Verfahren seien begonnen worden.

„Wenn wir so weiterarbeiten, gelingt es uns, Altlasten abzutragen und Kopf und Schreibtisch (oder in der digitalisierten Welt: Kopf und ‚Display‘) frei zu bekommen für aktuelle und zukünftig wichtige Planungen und Projekte“, lobt Eisenlohr.

Ergebnishaushalt

Auf der Ertragsseite berichtet Eisenlohr von erfreulichen Entwicklungen. So erhalte die Stadt von den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken statt einer Million im nächsten Jahr 1,6 Millionen Euro. Die Zinserträge steigen um 600.000 Euro. Die Gewerbesteuer sei bei einer Schätzung von 26 Millionen Euro 2024 „auf einem ganz guten Niveau“.

Andererseits werde die Stadt beim kommunalen Finanzausgleich für das gute Jahr 2022 fast fünf Millionen Euro zahlen.

Kosten steigen

Auch stiegen „praktisch alle unsere Kosten“, so Eisenlohr. Beim Personal 1,3 Millionen Euro. Bei der IT-Hardware, -Software und -Sicherheit steigen die Ausgaben gegenüber 2022 um eine Million Euro. Die Betriebskosten der Kitas klettern gegenüber dem Vorjahr um eine Viertelmillion Euro.

Die Eigenbetriebe der Stadt Schramberg werden gegenüber diesem Jahr 200.000 Euro mehr kosten. Und für die Wahlen im Juni rechnet Eisenlohr mit etwa 150.000 Euro. Für die Unterbringung von Geflüchteten plane die Stadt 2024 mit etwa 150.000 Euro Mehreinnahmen. Ihnen stehen geschätzte 200.000 Euro Kosten gegenüber.

Dennoch sei es gelungen, mit 1,6 Millionen Euro ein positives Ergebnis vorzulegen, freut sich Eisenlohr, setzt aber gleich ein dickes Fragezeichen: Bisher war die Verwaltung von einer Kreisumlage von 24,5 Prozentpunkten ausgegangen, inzwischen will der Landkreis 29 Prozentpunkte. Das würde zwei Millionen Mehrausgabe bedeuten.

Eisenlohr hofft, dass man schließlich bei 27 Prozentpunkten landet. Das wären immer noch eine Million Euro, um die sich das Ergebnis verschlechtert.

Wertschätzung

Nach dem Dank an alle Beteiligten meint Eisenlohr, die Lage werde in den kommenden Monaten und Jahren vermutlich nicht einfacher. „Ob wir an die diversen Krisen denken – die Energiekrise, Ukraine-Krise, Nahost-Krise, Migrationskrise, Inflationskrise, und wie sie alle heißen – oder schlicht an die bevorstehende Kommunalwahl: Es werden turbulente Zeiten bleiben.“

Diese ließen sich „am besten meistern, wenn wir auf eine von Vertrauen und gegenseitiger Wertschätzung geprägte Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung, Gemeinderat und Verwaltung setzen.“ Eisenlohr schloss mit dem Hinweis: „Wertschätzung kostet nichts, sie ist aber von unschätzbarem Wert.“

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