Mit der Arbeit seiner Kämmerei und den Zahlen zum Jahresabschluss 2022 war Kämmerer Klemens Walter sehr zufrieden. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause konnte er auch im Haushaltszwischenbericht überaus erfreuliche Zahlen präsentieren.
Schramberg. Dass der Abschluss noch vor der Sommerpause fertig werde, sei nicht selbstverständlich. Das Ergebnis sei mit einem Plus von elf Millionen Euro „sehr gut“. Die Gewerbesteuereinnahmen hätten 2022 deutlich über Plan gelegen. Bei Grundstücksverkäufen habe die Stadt 2,6 Millionen mehr eingenommen und beim Personal gut eine Million Euro weniger ausgegeben.
Statt eines Verlustes von vier Millionen Euro habe die Stadt am Jahresende elf Millionen mehr eingenommen. Mit den nicht ausgegebenen Mitteln für Investitionen und Sondertilgungen gab es eine Liquiditätszunahme um zwölf Millionen Euro, und am Jahresende hatte die Stadt 22 Millionen Euro in der Kasse.
Schulden der Stadt praktisch bei null
Auch der Schuldenstand habe weiter abgenommen und liege „fast bei null“, so Walter. Betrachte man allerdings den „Konzern Stadt“ mit dem Eigenbetrieb Stadtwerke und dem Abwasser sei der Schuldenstand natürlich sehr viel höher.
Personalchefin Ute Vogel erläuterte, weshalb die Personalkosten trotz Lohnerhöhungen niedriger als geplant lagen: 455.000 Euro „sparte“ die Stadt durch nicht besetzte Stellen. Langzeiterkrankte sparten ebenfalls 133.000 Euro, weil nach sechs Wochen die Krankenkassen den Lohn fortzahlen. Bei Neubesetzungen habe die Stadt wegen der altersbedingt niedrigeren Einstufung der „Neuen“ 225.000 Euro weniger bezahlen müssen.
Personalmangel spart vordergründig Ausgaben
Auf Nachfrage erklärte Vogel, das Stellen nicht besetzen zu können, sei leider ein Dauerthema. Man wolle aber Nachbesetzungen früher vornehmen, damit sich die Nachfolgerinnen und Nachfolger schon einarbeiten können. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr verwies auf die Personalknappheit. Die Babyboomer gingen in Rente, die Stellen blieben unbesetzt. „Es wird schwierig.“
Auch die Kassenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt blieb ohne Beanstandungen, sodass nach kurzer Diskussion der Rat den Jahresabschluss 2022 und die Rechnungsprüfung einstimmig billigte.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr hatte die Gewerbesteuereinnahmen als „ein großes Glück“ bezeichnet. Thomas Brantner (CDU) lobte den Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten als „große Leitung“ und nannte den Abschluss „sehr erfreulich“. Er wünschte sich eine Sonderrückstellung für den Schulcampus als politisches Zeichen.
Fachbereichsleiter Uwe Weisser betonte, die Stadt und der Rat hätten immer wieder betont, dass das Projekt erste Priorität habe. In diesem Jahr wolle die Verwaltung prüfen, ob ein solches Sonderkonto sinnvoll wäre.
Auch 2023 läuft bestens
Gleich nach dem Jahresabschluss legte Kämmerer Walter seinen Haushaltszwischenbericht für 2023 vor. „Die Gewerbesteuer entwickelt sich sehr positiv“, so Walter. Man liege aktuell schon 3,2 Millionen Euro über dem Planansatz von 24,9 Millionen Euro. Einen „kleinen Dämpfer“ habe die Maisteuerschätzung ergeben; danach werde der Anteil an der Einkommenssteuer um 400.000 Euro sinken.
Walter wies auf das Problem der späten Haushaltgenehmigungen durch das Regierungspräsidium (RP) hin. Dadurch könne die Stadt erst später im Frühjahr Ausschreibungen machen. Das behindere die Verwaltung, er frage sich: “Was soll da passieren?“
Dominik Dieterle, CDU, fragte, ob frühere Haushaltsberatungen helfen würden, was Walter verneinte. Das RP habe den Haushalt in digitaler Form schon am 1. Januar erhalten. Würde man früher beraten und beschließen, sei das „ein zweischneidiges Schwert“, weil die Zahlen schwerer zu kalkulieren seien.