SCHRAMBERG –  Gro­ße Einig­keit der Frak­tio­nen: „Wir wol­len die Sanie­rung nicht ver­schie­ben.“ Die Vor­la­ge der Stadt­ver­wal­tung, wonach die Aus­schrei­bung für den zwei­ten Bau­ab­schnitt der Fuß­gän­ger­zo­ne wegen einer zu star­ken Kos­ten­stei­ge­rung auf­ge­ho­ben wer­den soll, hat zu inten­si­ven Dis­kus­sio­nen in den Frak­tio­nen geführt.

CDU: Verschiebung macht’s noch teurer

Die CDU hat in einer Pres­se­mit­tei­lung „pla­ne­ri­sche Unzu­läng­lich­kei­ten“ kri­ti­siert und betont, die­se dürf­ten „nicht erneut zu Las­ten der Bür­ger­schaft und hier ins­be­son­de­re der Anwoh­ner, Geschäfts­in­ha­ber und auch Besu­cher der Stadt Schram­berg gehen“. Da man um die höhe­ren Kos­ten auch bei einer Ver­schie­bung nicht her­um­kom­men wer­de, wür­de zeit­li­che Ver­schie­bung in zukünf­ti­ge Haus­halts­jah­re  „für die Stadt kei­ner­lei Ver­bes­se­rung brin­gen, son­dern eher Mehr­kos­ten“.

SPD/Buntspecht: Finanzierung klären

Ähn­lich sieht es die Frak­ti­on SPD/Buntspecht:  In der Frak­ti­ons­sit­zung sei man sich einig gewe­sen, „dass nicht mehr län­ger gewar­tet wer­den soll­te“. Die falsch berech­ne­ten Kos­ten sei­en zwar ärger­lich, den­noch wer­de das Pro­jekt sicher­lich nicht kos­ten­güns­ti­ger, wenn man es erneut ver­schiebt. „Wir haben nun die kor­rek­ten Zah­len, jetzt kommt es dar­auf an, das Pro­jekt ver­nünf­tig zu finan­zie­ren“, so die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Tan­ja Wit­kow­ski.  „Wir müs­sen wis­sen, wie die Finan­zie­rung aus­sieht, vor allem auch bezo­gen auf den Wirt­schafts­plan der Stadt­wer­ke.“

 Freie Liste: Nicht verschieben

Auch für die Freie Lis­te ist klar:  „Wir kön­nen nicht groß­ar­tig von einer Lan­des­gar­ten­schau und Stadt­um­bau 2030 plus spre­chen und gleich­zei­tig bei einem Pla­nungs­feh­ler sagen, dass wir eine begon­ne­ne Maß­nah­me ver­schie­ben“, so deren Spre­cher Udo Neu­deck. Durch das Ver­schie­ben wer­de der Bau nicht bil­li­ger. Die Finan­zie­rung soll aus den  all­ge­mei­nen Deckungs­re­ser­ven erfol­gen.

OB Thomas Herzog: Finanzierbar

Auf­grund der Rück­mel­dun­gen aus den Frak­tio­nen hat die Stadt­ver­wal­tung reagiert: „Die Bau­fir­ma hält ihr Ange­bot auf­recht“, so Ober­bür­ger­meis­ter Tho­mas Her­zog auf Nach­fra­ge der NRWZ. Sie könn­te „vor­aus­sicht­lich Mit­te Mai“ mit den Sanie­rungs­ar­bei­ten begin­nen. Die Finan­zie­rung der Mehr­kos­ten sowohl für den Stra­ßen­bau als auch für die Kana­li­sa­ti­on sei  mach­bar, so Her­zog: „Dank der hohen Gewer­be­steu­er­ein­nah­men in die­sem Jahr haben wir zusätz­li­che freie Mit­tel, die wir dafür ein­set­zen kön­nen – wenn der Gemein­de­rat das so beschließt.“

Auch die bei­den ÖDP-Ver­tre­ter und den frak­ti­ons­lo­sen Jür­gen Reu­ter haben wir um eine Stel­lung­nah­me gebe­ten. Sobald die­se vor­lie­gen, wer­den wir den Bericht ergän­zen.