Schramberger Gemeinderat hat Erddeponiegebühren festgelegt

Schramberger Gemeinderat hat Erddeponiegebühren festgelegt

Es ging ums Prinzip, erst im Ortschaftsrat, dann im Ausschuss für Umwelt und Technik und schließlich noch einmal im Gemeinderat: Die Gebühren für die Erddeponie Rodelsberg in Waldmössingen galt es zu beschließen.

Die Stadtverwaltung hatte ein externes Büro beauftragt, den neuen Gebührensatz zu errechnen. Etwa zwei Jahrzehnte  zahlten die Anlieferer gut sechs Euro, je Kubikmeter, nach der neuen Berechnung von Klaus Westhauser von der Allevo Kommunalberatung sollte die Gebühr auf 13, 87 Euro steigen.

Andere Berechnung bringt niedrigere Gebühr

Für CDU-Ortschafts- und Gemeinderat Jürgen Kaupp  entschieden zu viel. Er hatte sich mit seinem Fraktionsvorsitzenden und Wirtschaftsprüfer i. R. Thomas Brantner zusammen getan und eine andere Berechnungsformel vorgeschlagen. Danach wäre der Gebührensatz unter zehn Euro gelandet. In der Sitzung des AUT konnte Westhauser nicht sagen, ob das so rechtskonform wäre. Deshalb vertagte der Ausschuss die Entscheidung in den Rat.

Dort hat Stadtkämmerer Klemens Walter in Vertretung von Westhauser zur  Kaupp/Brantnerschen Formel bestätigt, dass man auch so rechnen könne, es sei nicht rechtswidrig. Die Methode von Westhauser sei aber bestimmt rechtssicher, weil in den Verwaltungen üblich. Walter empfahl dem Rat, bei dieser Methode zu bleiben.

Man müsse aber nicht  die Kostendeckung zu 100 Prozent erreichen, man könne auch nur 90 oder 80 Prozent nehmen und lande dann bei entsprechend niedrigeren Gebühren. 10,58 Euro bei 80 Prozent beispielsweise.

CDU-Vorschlag „im Ansatz gerechter“

Betriebswirtschaftlich sei er anderer Meinung als Walter, konterte Brantner und warb für seine Berechnung, die auch Kämmerer Walter für „im Ansatz gerechter“ bewertete. Von Bernd Richter (ÖDP) gefragt, welche Methode denn mehr Aufwand mache, meinte Walter, das bleibe sich gleich.

Jürgen Reuter („Aktive Bürger“) wolle wissen, was denn im Umland gezahlt werde. Für die Abteilung Tiefbau antwortete Konrad Ginter, auf der Rodelsbergdeponie dürfe nur Erdaushub aus Schramberg. Liege der Preis aber zu niedrig, füllten die Baufirmen lieber die Städtische als eigene Deponien. Ginter schätzte die Gebühren auf etwa 12 bis 14 Euro je Kubikmeter im Umland.

SPD/Buntspecht: Möglichst lange nutzen

Tanja Witkowski, SPD-Buntspecht  betonte, das Ziel sei ja nicht, die Deponie so  schnell wie möglich voll zu bekommen, sondern möglichst lange nutzen zu können. Sie Schlug als Kompromiss vor, die 80 Prozent Deckungsgrad einzuführen, bis der bestehende Vertrag in anderthalb Jahren ausläuft, dann neu zu berechnen.

Doch die Mehrheit aus im wesentlichen CDU,  freier Liste und „Aktive Bürger“ votierte für den Kaupp/Brantner-Plan und 9,28 Je Kubikmeter bis Ende 2023. (16 ja, zehn nein, eine Enthaltung.) Danach soll  erneut gerechnet werden. Die anderen Änderungen in der  Satzung für die Erddeponie übernahm der Rat einstimmig.

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 3. August 2020 von Martin Himmelheber (him). Erschienen unter https://www.nrwz.de/schramberg/schramberger-gemeinderat-hat-erddeponiegebuehren-festgelegt/270892