Schramberger Gemeinderat: Sitzverteilung bleibt

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Schramberg. Aus einem nach der Papierform „einfachen“ Tagesordnungspunkt entwickelte sich am Donnerstag eine lebhafte, teils giftige Debatte im Gemeinderat. Die nach wie vor bestehenden Gräben zwischen den Ortsteilen kamen dabei deutlich zum Vorschein. Das eigentliche Thema war wenig kontrovers: Die Sitzverteilung im Schramberger Gemeinderat soll zunächst wie bisher bleiben.

Das bedeutet, Waldmössingen hat weiterhin zwei Sitze, Tennenbronn vier Sitze im Gemeinderat, die übrigen Stadtbezirke Schramberg-Tal, Sulgen Heiligenbronn und Schönbronn werden von 19 Rätinnen und Räten vertreten.

Rechtlich nicht unterrepräsentiert

Fachbereichsleiter Uwe Weisser hatte wie zuvor schon in den Ortschaftsräten und im Verwaltungsausschuss das Problem erläutert.
Mit den bisherigen zwei Sitzen ist Waldmössingen in Bezug auf die Einwohnerzahl im Rat um etwa 20 Prozent unterrepräsentiert. Bekäme der Ortsteil, wie vom Ortschaftsrat gefordert, einen Sitz mehr, wäre Waldmössingen mit 16 Prozent überrepräsentiert. Weisser wies darauf hin, dass Waldmössingen und Tennenbronn anders als die anderen Stadtteile einen Ortschaftsrat habe. Die Verwaltung schlage deshalb vor, „die Sitzverteilung so zu belassen“, so Weisser.

Rechtlich liege keine Unterrepräsentation vor. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr ergänzte, das Vorhandensein eines Ortschaftsrats „heile“ die Unterrepräsentanz.

Dauerthema: Unechte Teilortswahl

Es habe in Waldmössingen auch einen anderen Antrag gegeben, nämlich zur Abschaffung der unechten Teilortswahl, der habe aber keine Mehrheit gefunden. Vielleicht könne man in der nächsten Legislaturperiode die Diskussion über die unechte Teilortswahl aufnehmen. Das komplizierte und schwer verständliche Wahlsystem führt nämlich regelmäßig dazu, dass bis zu zehn Prozent der abgegebenen Stimmen in Waldmössingen und Tennenbronn ungültig sind.

Waldmössingens Ortsvorsteher Reiner Ullrich argumentierte für den dritten Sitz. In Waldmössingen gingen die Einwohnerzahlen nach oben. „In Tennenbronn gibt es einen Rückgang. Der Unterschied wird wachsen.“ Auch wenn das neue Wohngebiet Kehlenstraße mit einmal 55 Bauplätzen komme, so Ullrich.

Fremdwort Solidargemeinschaft

Freie-Liste-Sprecher Udo Neudeck ging diese Denke gegen den Strich: „Jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat ist für die Gesamtstadt vereidigt und muss für die Gesamtstadt denken und arbeiten.“ Die Einwohnerentwicklung in Waldmössingen sei „so gigantisch auch wieder nicht“, meinte Uwe Weisser, von 2019 sei sie nur um wenige Dutzend auf 2066 im vergangenen Jahr gestiegen.

Jürgen Kaupp (CDU) aus Waldmössingen brachte Neudeck endgültig auf die Palme mit seiner Aussage: „Wir sind diejenigen, die wesentlich mehr Arbeitsplätze als Einwohner haben.“ Es müssten die örtlichen Verhältnisse betrachtet werden, forderte Kaupp mit Blick ins Gesetz.

Neudeck schoss zurück: „Wer mit den Arbeitsplätzen argumentiert, hat das Wort Solidargemeinschaft nicht verstanden.“ Dann könnte auch der Sulgen sagen, ‚alles Geld bleibt bei uns‘. „Was gemeinsam erwirtschaftet wird, wird auch gemeinsam verbraucht.“

Jürgen Winter (CDU) bedauerte den Hang zur Abgrenzung. Er sah die Angst vor dem Identitätsverlust und fand es traurig, dass es nicht gelungen ist, die unechte Teilortswahl abzuschaffen.
Oskar Rapp (Freie Liste, Tennenbronn) ärgerte sich über das Wohnbauargument: „Wie lange konnte Tennenbronn kein Wohngebiet ausweisen? Seit der Eingemeindung haben wir keinen Quadratmeter Industriefläche hinzubekommen.“

Die Hitzigkeit der Debatte zeigte, dass es noch ein weiter Weg sein wird, bis Winters Wunsch „Wir sollten ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln“ in Erfüllung geht. Bei 18 Ja und drei nein Stimmen beschloss der Rat, an der Sitzverteilung nichts zu ändern. Die Gegenstimmen kamen aus Waldmössingen und Heiligenbronn.

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Martin Himmelheber (him)
... begann in den späten 70er Jahren als freier Mitarbeiter unter anderem bei der „Schwäbischen Zeitung“ in Schramberg. Mehr über ihn hier.