Am Donnerstagabend hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Auch dieses Mal nutzten die Fraktionssprecher die Chance, ihre kommunalpolitischen Positionen darzustellen. Hier knappe Zusammenfassungen der Reden.
Für die CDU sprach Clemens Maurer: Er sah im Haushaltsplan eine kommunale Wanderkarte „Rund um ganz Schramberg“. Das sei kein Stadtspaziergang sondern „eine anspruchsvolle Tour“. Bei dieser Tour müssten die Grundregeln eingehalten werden. Es sei schlimm „wenn in unserer Kommune, noch schlimmer auch von einzelnen Mitgliedern dieses Gremiums, Zahlen, Daten und Fakten in Leserbriefen und sonstigen Beiträgen in geradezu grotesker Weise verdreht und verkürzt wiedergeben werden“.
Seine Fraktion habe am Haushalt Kürzungen durchgesetzt. Trotz höherer Gewerbesteuereinnahmen sei vorher ein Minus geplant gewesen. Nun stünden zusätzliche Mittel für Investitionen bereit. Beim Stadtumbau 2030+ müssten „den zahlreichen Ankündigungen … zügig und konsequent auch Taten folgen“.
Seine Fraktion wünsche ein kommunales Wohnbauprogramm mit dem Ziel, endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Thema dulde „keinen Aufschub“, so Maurer. Er betonte, dass in alle Schulhäuser kräftig investiert werde: Schulen und Kindergärten seien „in Schuss“ und so werde es auch bleiben.
Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) nennt den Haushaltsplan mit über 460 Seiten „einen echten Wälzer“, der Spannendes, Unglaubliches, Überraschendes, Unvorhersehbares, Unvermeidbares, Unvergleichliches biete. Das positive Haushaltsergebnis von etwa 750.000 Euro sei „anfällig und sensibel“. Ein, wie von ihrer Fraktion schon vor zwei Jahren vorgeschlagener höherer Gewerbesteuerhebesatz, werde „dringend benötigt für die Umsetzung der Schulcampuspläne und den Umbau unserer Schullandschaft“.
Im Zusammenhang mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum forderte sie eine Wohnungsbaugesellschaft, „die Wohnraum schaffen kann und diesen nicht nur verwaltet“. Für SPD/Buntspecht seien die Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen, und diese sollten „grundsätzlich kostenfrei sein“. Die Investitionen in die Schulen in allen Stadtbezirken und der Ausbau der Kindertagesstätten insgesamt zeige das echte Bemühen eine familienfreundliche Stadt zu sein.
Zum Freibad in Tennenbronn versicherte sie, dass dieses nach der Sanierung auch wieder eröffnet werde. Witkowski mahnte, nicht in altes Stadtteildenken zurückzufallen. Stattdessen sollten „wir Vielfalt als Chance begreifen“.
Udo Neudeck von der freien Liste wird grundsätzlich. Er beschäftigt sich mit der Rolle der Gemeinderäte: „Wir versuchen als gewählte Vertreter unser Bestes zu geben. Wer uns aber mit Berufspolitikern verwechselt, der macht einen Fehler.“
Anders als diese sind Gemeinderäte nicht wirtschaftlich von ihrem Mandat abhängig. Deshalb wolle er auch nicht, wie ein Berufspolitiker behandelt werden. Vorwürfe, der Gemeinderat würde aus taktischen Gründen beispielsweise den Bau einer Halle in Tennenbronn verzögern, verstehe er nicht: “Was habe oder hätte ich davon?“ Wer dabei die Schuld dem Gemeinderat und der Verwaltung gebe, mache es sich zu einfach.
Angesichts der vielen großen Projekte wie Schulcampus, Schwimmbad, Halle Schießäcker, Wittum, Ortsumfahrung Sulgen, Talstadtumfahrung könne er verstehen, dass manchem schwindlig werde. Vielleicht hätte man es versäumt, „ diese Projekte auch zeitlich ins richtige Licht zu setzen“. Mit dem Stadtumbau 2030+ habe die Stadt „ein Ziel, eine Vision, einen Plan“.
Für die beiden ÖDP-Stadträte hat Bernd Richter erklärt, man habe sich für weitere fünf Prozent-Punkte beim Gewerbesteuerhebesatz eingesetzt, das hätte zu einem geringeren Anstieg der Verschuldung in den nächsten Jahren beigetragen, „ohne die Betriebe zu überfordern“. Da der Antrag von fast allen anderen abgelehnt worden sei, enthalte die ÖDP sich bei der Verabschiedung des Haushaltes.
Info: Die NRWZ veröffentlicht die Haushaltsreden in voller Länge unredigiert zum Nachlesen. Clemens Maurers Rede finden Sie hier. Tanja Witkowskis Rede ist hier nachzulesen. Udo Neudecks Rede steht hier. Bernd Richters Rede ist hier nachzulesen.
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