460 Seiten stark: Haushalt der Stadt Schramberg. Foto: him

Am Don­ners­tag­abend hat der Gemein­de­rat den Haus­halt für das Jahr 2019 beschlos­sen. Auch die­ses Mal nutz­ten die Frak­ti­ons­spre­cher die Chan­ce, ihre kom­mu­nal­po­li­ti­schen Posi­tio­nen dar­zu­stel­len. Hier knap­pe Zusam­men­fas­sun­gen der Reden.

Für die CDU sprach Cle­mens Mau­rer: Er sah im Haus­halts­plan  eine kom­mu­na­le Wan­der­kar­te „Rund um ganz Schram­berg“. Das sei kein Stadt­spa­zier­gang son­dern „eine anspruchs­vol­le Tour“. Bei die­ser Tour müss­ten die Grund­re­geln ein­ge­hal­ten wer­den. Es sei schlimm „wenn in unse­rer Kom­mu­ne, noch schlim­mer auch von ein­zel­nen Mit­glie­dern die­ses Gre­mi­ums, Zah­len, Daten und Fak­ten in Leser­brie­fen und sons­ti­gen Bei­trä­gen in gera­de­zu gro­tes­ker Wei­se ver­dreht und ver­kürzt wie­der­ge­ben wer­den“.

Cle­mens Mau­rer

Sei­ne Frak­ti­on habe am Haus­halt Kür­zun­gen durch­ge­setzt. Trotz höhe­rer Gewer­be­steu­er­ein­nah­men sei vor­her ein Minus geplant gewe­sen. Nun stün­den zusätz­li­che Mit­tel für Inves­ti­tio­nen bereit. Beim Stadt­um­bau 2030+ müss­ten „den zahl­rei­chen Ankün­di­gun­gen  … zügig und kon­se­quent auch Taten fol­gen“.

Sei­ne Frak­ti­on wün­sche ein kom­mu­na­les Wohn­bau­pro­gramm mit dem Ziel, end­lich bezahl­ba­ren Wohn­raum zu schaf­fen. Das The­ma dul­de „kei­nen Auf­schub“, so Mau­rer. Er beton­te, dass in alle Schul­häu­ser kräf­tig inves­tiert wer­de: Schu­len und Kin­der­gär­ten sei­en „in Schuss“  und so wer­de es auch blei­ben.

Tan­ja Wit­kow­ski (SPD/Buntspecht) nennt den Haus­halts­plan mit über 460 Sei­ten „einen ech­ten Wäl­zer“, der Span­nen­des, Unglaub­li­ches, Über­ra­schen­des, Unvor­her­seh­ba­res, Unver­meid­ba­res, Unver­gleich­li­ches bie­te.  Das posi­ti­ve Haus­halts­er­geb­nis von etwa 750.000 Euro sei „anfäl­lig und sen­si­bel“. Ein, wie von ihrer Frak­ti­on schon vor zwei Jah­ren vor­ge­schla­ge­ner höhe­rer Gewer­be­steu­er­he­be­satz, wer­de „drin­gend benö­tigt für die Umset­zung der Schul­cam­pus­plä­ne und den Umbau unse­rer Schul­land­schaft“.

Tan­ja Wit­kow­ski

Im Zusam­men­hang mit dem Man­gel an bezahl­ba­rem Wohn­raum for­der­te sie eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft, „die Wohn­raum schaf­fen kann und die­sen nicht nur ver­wal­tet“. Für SPD/Buntspecht sei­en die Kin­der­ta­ges­stät­ten  Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, und die­se soll­ten „grund­sätz­lich kos­ten­frei sein“. Die Inves­ti­tio­nen in die Schu­len in allen Stadt­be­zir­ken und der Aus­bau der Kin­der­ta­ges­stät­ten ins­ge­samt zei­ge das ech­te Bemü­hen eine fami­li­en­freund­li­che Stadt zu sein.

Zum Frei­bad in Ten­nen­bronn ver­si­cher­te sie, dass die­ses nach der Sanie­rung auch wie­der eröff­net wer­de. Wit­kow­ski mahn­te, nicht in altes Stadt­teil­den­ken zurück­zu­fal­len. Statt­des­sen soll­ten „wir Viel­falt als Chan­ce begrei­fen“.

Udo Neu­deck von der frei­en Lis­te wird grund­sätz­lich. Er beschäf­tigt sich mit der Rol­le der Gemein­de­rä­te: „Wir ver­su­chen als gewähl­te Ver­tre­ter unser Bes­tes zu geben. Wer uns aber mit Berufs­po­li­ti­kern ver­wech­selt, der macht einen Feh­ler.“

Udo Neu­deck

Anders als die­se sind Gemein­de­rä­te nicht wirt­schaft­lich von ihrem Man­dat abhän­gig. Des­halb wol­le er auch nicht, wie ein Berufs­po­li­ti­ker behan­delt wer­den. Vor­wür­fe, der Gemein­de­rat wür­de aus tak­ti­schen Grün­den bei­spiels­wei­se den Bau einer Hal­le in Ten­nen­bronn ver­zö­gern, ver­ste­he er nicht: “Was habe oder hät­te ich davon?“ Wer dabei die Schuld dem Gemein­de­rat und der Ver­wal­tung gebe, mache es sich zu ein­fach.

Ange­sichts der vie­len gro­ßen Pro­jek­te wie Schul­cam­pus, Schwimm­bad, Hal­le Schieß­ä­cker, Wit­tum, Orts­um­fah­rung Sul­gen, Tal­stadt­um­fah­rung kön­ne er ver­ste­hen, dass man­chem schwind­lig wer­de. Viel­leicht hät­te man es ver­säumt, „ die­se Pro­jek­te auch zeit­lich ins rich­ti­ge Licht zu set­zen“. Mit dem Stadt­um­bau 2030+  habe die Stadt „ein Ziel, eine Visi­on, einen Plan“.

Für die bei­den ÖDP-Stadt­rä­te hat Bernd Rich­ter erklärt, man habe sich für wei­te­re fünf Pro­zent-Punk­te beim Gewer­be­steu­er­he­be­satz ein­ge­setzt, das hät­te zu einem gerin­ge­ren Anstieg der Ver­schul­dung in den nächs­ten Jah­ren bei­getra­gen, „ohne die Betrie­be zu über­for­dern“. Da der Antrag von fast allen ande­ren abge­lehnt wor­den sei, ent­hal­te die ÖDP sich bei der Ver­ab­schie­dung des Haus­hal­tes.

Bernd Rich­ter. Fotos: him

Info: Die NRWZ ver­öf­fent­licht die Haus­halts­re­den in vol­ler Län­ge unre­di­giert zum Nach­le­sen. Cle­mens Mau­rers Rede fin­den Sie hier. Tan­ja Wit­kow­skis Rede ist hier nach­zu­le­sen. Udo Neu­decks Rede steht hier. Bernd Rich­ters Rede ist hier nach­zu­le­sen.