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Dienstag, 29. September 2020

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Schulcampus: Kein Bürgerentscheid (NRWZ.de+)

"Aktive Bürger"-Vorstoß / Schulcampuspläne schon in der Umsetzungsphase

Der Gemeinderat hat sich seit 2015 intensiv mit der Lösung der Schulhausprobleme in Schramberg durch den Bau eines neuen Schulcampus befasst. Lange diskutierten die Gremien über den richtigen Standort: Sulgen oder Tal? Dann ging es um die Standortfrage im Tal: Graf-von-Bissingen-Straße oder bei der Berneckstraße?

Vor wenigen Wochen hat eine Jury aus Vertretern  der Stadtverwaltung, aller Fraktionen und aus Architekturprofis einstimmig einen Entwurf für einen Schulcampus ausgewählt.

Am vergangenen Freitag richtete der Fraktionsvorsitzende der „Aktiven Bürger Schrambergs“ Jürgen Reuter die Frage an Fachbereichsleiter Uwe Weisser, ob zum Schulcampus „seitens der Verwaltung ein Bürgerentscheid vorgesehen“ sei?

In dem Schreiben, das Reuter auch dem „Schwarzwälder Boten“, nicht jedoch der NRWZ zukommen ließ, begründet er seine Anfrage damit, dass das Investitionsvolumen für den Schulcampus „die Investitionsmittel von circa zehn Jahren“ umfasse und die Gemeindeordnung Baden-Württemberg mit einem Bürgerentscheid „ein starkes und belastbares Votum für dieses wichtige Projekt“ ermögliche.

Fachbereichsleiter Uwe Weisser erklärt, es sei seitens der Verwaltung „nicht vorgesehen, einen Bürgerentscheid herbeizuführen“. Er begründet dies mit dem seit mehr als fünf Jahren laufenden Entscheidungsprozess im Rahmen der Schulentwicklung in Schramberg. Außerdem seien die ersten Umsetzungsschritte für den Schulcampus bereits erfolgt.

Mindestens 20 Mal im Rat

Weisser weist den Fraktionsvorsitzenden der „Aktiven Bürger“, auf die wesentlichen Beschlüsse hin, die der Gemeinderat zumeist mit großer Mehrheit gefasst hat: Es folgt eine Liste von 20 Vorlagen zwischen 2015 und  2019 – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Er erinnert zudem an eine  Einwohnerversammlung zur „Schulentwicklung in Schramberg – Schulcampus in Schramberg“ am 18. Oktober 2016 in der Aula des Gymnasiums.

Inzwischen würden die neuen Schulräume in Modulbauweise für die Erweiterung des Raumangebots der Berneckschule in Betrieb genommen. Dies ist Teil des gesamten Schulcampusprojektes. Am Donnerstag, 5. März wird die Verwaltung den Gemeinderat über das weitere Vorgehen nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens informieren.

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