Sondernutzungsgebühr für Baustellen kommt

Private Bauherren werden künftig eine Gebühr bezahlen müssen, wenn sie für ihre Baustelle Gehwege und Straßen nutzen. Der Verwaltungsausschuss hat sich ausführlich mit der neuen Satzung für Sondernutzungsgebühren befasst. Am Ende stand ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss für den Verwaltungsvorschlag mit zwei Änderungen.

Schramberg. Wie berichtet, hat die Verwaltung die bisherige Satzung aus dem Jahr 1999 überarbeitet, die Gebühren aus dem Jahr 2014 an die Inflationsentwicklung angepasst und eine neue Gebühr für „übermäßige Straßennutzung“ vorgeschlagen. Von der Erhöhung ausgenommen sind die Gebühren für Handel und Gastronomie. Die Wirtschaft laufe nicht so gut, begründete Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß diese Ausnahme.

Inflationsanpassung

Eigentlich sollten Gebührensatzungen alle vier bis fünf Jahre überprüft werden. „Hier hat es etwas länger gedauert“, räumte er ein. Bei den meisten Gebühren in der Satzung habe man die vom statistischen Bundesamt errechnete Inflation seit 2014 genommen und die Gebühren entsprechen erhöht. Eine solche Anpassung soll laut neuer Satzung automatisch jährlich erfolgen.

Wie bereits berichtet, möchte die Verwaltung mit der Gebühr bei Baustellen sowohl mehr Einnahmen generieren, als auch Bauarbeiten beschleunigen. Rehfuß bezog sich auf Beschwerden aus der Bürgerschaft, beispielsweise, wenn in Sulgen ein Fußgängerdurchgang zwei Jahre lang wegen einer Baustelle blockiert ist.

Er erinnerte auch an die Baustelle in der Weihergasse. Da habe ein Kran monatelang die Durchfahrt „zum maximalen Verdruss der Bevölkerung“ unmöglich gemacht und es sei nicht voran gegangen. Durch die Gebühr wolle man solche Baustellen beschleunigen.

Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr berichtete, die Verwaltung habe das Thema fachbereichsübergreifend besprochen und einen „ausgewogenen Vorschlag“ erarbeitet. Die Gebühren bei Handel und Gastgewerbe seien im Vergleich zu anderen Städten niedrig.

Was kostet die Verwaltung der Gebühren?

 CDU-Sprecher Thomas Brantner eröffnete die Diskussion mit dem Hinweis, es sei schade, dass zum Thema Haushaltskonsolidierung nun als erstes ein Vorschlag für höher Gebühren beraten werde und kein Sparvorschlag. In der neuen Sondernutzungsgebühr sah er kein Hindernis für Bauherren. “So hoch ist die Gebühr nicht.“

Von Rehfuß wollte er wissen, mit welchen Einnahmen die Stadt rechne. Das sei insofern bedeutsam, weil für die Verwaltung der Gebühren auch Personalkosten verbunden seien. „Wenn wir für 50 Bescheide je zehn Euro jemanden einstellen müssen, dann bringt es uns nichts.“

Kein Extraaufwand

Rehfuß konnte Brantner beruhigen. Für die Baustelleneinrichtung erhielten die Bauherren sowieso einen Gebührenbescheid. Die Einrichtung koste 100 Euro. „Da kommt noch ein Satz dazu, das dauert eine Minute.“ Der Gemeindevollzugsdienst müsse ohnehin die Baustellen überprüfen, ob sie richtig abgesichert sind. „Auch da würde kein zusätzlicher Aufwand generiert.“

Die Satzungsänderung habe er bereits im vergangenen Jahr vorbereitet. Dass das nun in die Zeit der Haushaltskonsolidierung falle, sei nicht beabsichtigt gewesen.

Bauern befreien

Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr wies auf zwei Änderungsvorschläge aus den Ortschaftsräten hin. In Waldmössingen möchte man auch die Versorgungsleitungsverleger nach drei Monaten zur Kasse bitten. In Tennenbronn hat der Ortschaftsrat vorgeschlagen, Land- und Forstwirte von der Gebühr zu befreien, wenn sie wegen ihrer Arbeiten auf dem Feld oder im Wald kurz eine Straße sperren müssten.

SPD-Buntspecht-Sprecherin Tanja Witkowski störte sich daran, dass Bauherren eine Sondernutzungsgebühr zahlen müssten. Sie verschönerten doch das Stadtbild, wenn sie bauen. Davon hätten doch alle etwas, „wenn es hinterher schöner ist“.

Ähnlich sah sie es bei Blumenkübeln in der Innenstadt. Insgesamt fand sie die Satzung viel zu kompliziert und überfrachtet. Vieles ließe sich gar nicht kontrollieren.

Dolomitibesitzer zahlt bisher nichts

Eisenlohr erinnerte daran, dass es die Satzung schon seit 1999 gebe. Bei Blumenkübeln an Geschäften falle auch keine Gebühr an, lediglich, wenn diese aufgestellt werden, um die Außengastronomie vom Straßenbereich abzugrenzen. 

Nicht jedes Bauvorhaben verschönere tatsächlich die Stadt, meinte Eisenlohr mit Blick auf die Dolomiti-Ruine an der Oberndorfer Straße. Da blockiere ein Hauseigentümer seit Jahren den Gehweg – „und das kostet ihn heute keine Gebühr“.

Rehfuß meinte mit Blick auf die vielen Ausnahmen, e sei bei solchen Regelungen leider so, dass man viele Ausnahmen festlege, weil so viel zu berücksichtigen sei. Er wies daraufhin, dass der Gemeindevollzugsdienst durchaus kontrolliere, ob die Bedingungen der Sondernutzungen eingehalten werden.

Barbara Kunst (CDU) hakte nach, wie das mit der automatischen Erhöhung sei. Man hoffe, dass es einfacher und kundenfreundlicher ist, wenn die Gebühren jährlich angepasst werden, so Rehfuß.

Der Ausschuss stimmte dem Empfehlungsbeschluss einstimmig zu, mit den beiden Wünschen aus Tennenbronn und Waldmössingen.