Wärmeplan überraschend nicht verabschiedet
Bei Stimmengleichheit abgelehnt
Das Ziel steht (noch): Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. Um das zu schaffen, muss insbesondere beim Thema Heizen noch viel passieren. Das Land hat die Kommunen deshalb gesetzlich verpflichtet, einen „kommunalen Wärmeplan“ zu erstellen. Seit einigen Jahren ist man nun schon dran. In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause sollte der Rat in Schramberg über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen entscheiden und den des Endbericht beschließen. Doch daraus wurde nichts.
Schramberg. In den Ortschaftsräten war das Thema vorberaten, nicht jedoch im Ausschuss für Umwelt und Technik, wie Clemens Maurer (CDU) kritisch anmerkte. Dazu später mehr.
Die Vorgeschichte:
Die Stadt im März 2023 hatte das Büro „Energielenker“ aus Fellbach mit dem Entwurf eines kommunalen Wärmeplans beauftragt. Herausgekommen ist eine umfangreiche Studie mit Tabellen, Übersichtsplänen und „Energieplansteckbriefen“.
Eigentlich sollte schon vor einem Jahr das Ganze in trockenen Tüchern sein, wie Fachbereichsleiter Bent Liebrich im Februar 2024 verkündete.
Im Februar 2025 hatte der Gemeinderat über den Entwurf beraten und die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Am 14. Mai gab es in der Mensa des Gymnasiums eine schwach besuchte Info-Veranstaltung. Anschließend lag der Plan öffentlich aus. Die Hinweise der Träger öffentlicher Belange haben die Energielenker dann eingearbeitet und die Endfassung der Stadt vorgelegt.
Weil sich der Rat nun quergelegt hat, wird es nun frühestens Ende 2025 so weit sein. Gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre die Abgabe Ende 2023.
Rätinnen und Räte wegen fehlerhafter Vorlagen genervt
Mit Stimmengleichheit von zwölf zu zwölf Stimmen bei sechs Enthaltungen hat der Verwaltungsvorschlag keine Mehrheit erhalten und war damit abgelehnt. Auch an diesem Tagesordnungspunkt war die Verärgerung etlicher Rätinnen und Räte darüber zu spüren, dass sie sich mit unzulänglichen Vorlagen abzuplagen haben.
Zunächst wollte Oskar Rapp (Freie/Neue Liste“ wissen, welche Konsequenz es hat, wenn der Rat den Wärmeplan verabschiedet. Sollte bei den Maßnahmen „Zentrum Schramberg-Tal“ und „Zentrum Tennenbronn“ herauskommen, Fernwärme wäre wirtschaftlich, was würde das für die Hausbesitzer bedeuten?
Fachbereichsleiter Bent Liebrich erläuterte: „Erst müssen wir die Planung abschließen, dann muss das Regierungspräsidium das absegnen.“ Anschließend werde die Stadt Machbarkeitsstudien beauftragen. Dort werde geprüft, ob eine Versorgung über beispielsweise Geothermie, Solar oder Biomasse auch wirtschaftlich funktionieren würde. „Nach der Machbarkeitsstudie wird im Rat diskutiert, was gemacht werde, so Liebrich. „Das letztes Wort hat immer der Rat. Sie sind immer wieder involviert.“
Clemens Maurer (CDU) monierte, das Thema Endbericht Wärmeplan sei „mitnichten“ vorberaten, der Entwurf war zwar in den Ortschaftsräten und im Ausschuss, nicht aber die jetzt vorgelegte Endfassung. Er könne in dieser Fassung nicht erkennen, was sich gegenüber dem Entwurf geändert habe. „Sie wägen die Einwände der Träger öffentlicher Belange, nicht aber die der Bürger ab.“ Drei Bürger hätten sich zu Wort gemeldet, so Maurer.
Die falsche Grafik taucht unverändert wieder auf
Dann pickte er sich einen Punkt heraus: Auf Seite 19 habe er sich im Entwurfs über die Darstellung gewundert, dass die öffentlichen Gebäude in Schramberg schon sehr fortschrittlich beheizt würden. „Meine Wahrnehmung ist eine andere.“ Er habe die Frage damals gestellt, ob die Grafik stimme. Es habe geheißen: „Das nehmen wir mit.“ Er habe aber keine Antwort bekommen. Er habe bei der Klimamanagerin nachgehakt, wieder keine Antwort.
Die „Energielenker“, also die Autoren des Wärmeplans, hätten erklärt, es sei da wohl was vertauscht worden. Nun sei die mutmaßlich falsche Grafik in der Endfassung unverändert wieder drin. Maurer sauer: „Ich soll etwas beschließen, was offensichtlich falsch ist.“
Wischi waschi
Maurer schlug vor, den Beschlussvorschlag zu ergänzen. Es sei viel zu weitreichend, wenn man beschließe, nach Prüfungsschluss Maßnahmen umzusetzen. Die Pläne seien wischi waschi. Sein Fazit: „Ein Haufen Bürokratie für wenig CO2-Reduzierung.“
Oberbürgermeistern Eisenlohr gab ihm in diesem Punkt recht, betonte aber die Stadt sei gesetzlich verpflichtet, einen Wärmeplan vorzulegen. Sie gab auch zu, der Plan sei tatsächlich noch nicht in den Ausschüssen beraten worden.
Fachbereichsleiter Liebrich erläuterte zu den Anfragen der drei Bürger, diese habe die Verwaltung direkt beantworten können. Es gebe auch keine gesetzlichen Vorschriften, wie die Anhörung für den Wärmeplan ablaufen muss. „Wenn etwas aufgekommen wäre, das behandelt hätte werden müssen, hätten wir das gemacht“, versicherte er.
Es passiert noch lange nichts
Wenn der Rat den Plan beschließe, werde das RP den Plan prüfen. Vorgeschrieben sei, fünf Maßnahmen vorzuschlagen. Das heiße aber nicht, dass das, was dort angedacht sei, auch umgesetzt werde. Das hänge von den Machbarkeitsstudien ab.
Die Vorschläge in Schramberg seien nicht so weitreichend wie in andren Kommunen. Eisenlohr schlug vor, nach dem Beschluss aufs Regierungspräsidium zuzugehen und die Feinheiten abzuklären.
Interkom Waldmössingen-Seedorf
Jürgen Kaupp (CDU) wollte wissen, wie im interkommunalen Gewerbegebiet Seedorf-Waldmössingen geplant werde. Er berichtete von einer Abfrage mit Fragebögen bei den dortigen Betrieben zu Wärmeüberschüssen und Wärmebedarfen der Betriebe. Auf Seite 108 der Endfassung stehe genau dasselbe wie im Entwurf vor der Abfrage.
Liebrich erläuterte, diese Abfrage drehte sich um die Abwärmepotenziale. „Die Bögen waren nie Bestandteil der Wärmeplanung. Die liegen bei uns für die künftige Planung.“
Das Ergebnis der Umfrage sei allerdings gewesen, es gebe wenig Bedarf und fast kein Angebot: „95 Prozent haben nichts, die anderen nutzen Wärme selbst.“
Zukunftspläne fürs IKGI
Wirtschaftsförderer Ralf Heinzelmann meinte, der Nachteil des IKGI sei, die Gemarkungsgrenze gehe durchs Gebiet. Ein Teil des IKGI sei auf Dunninger Gemarkung, dort sei man mit der Wärmeplanung noch nicht so weit. Man habe sich wegen der Erweiterung Gedanken gemacht, wie man die Heiz- und Prozesswärmeversorgung in der geplanten Erweiterung gestalten könne und gegebenenfalls auch das Altgebiet mitversorgen könnte.
Der Ärger überwog den Pragmatismus
Eisenlohr sagte zu, sie möchte das Dokument ergänzen lassen. Mit einem Beschluss könnte man der gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Frist ist eigentlich ja schon länger vorbei. Doch dafür bekam sie keine Mehrheit.
Bei 12 Ja,12 Nein und 6 Enthaltungen hat der Rat es abgelehnt, den Wärmeplan zu beschließen. Wie es weitergeht? Offen. Jetzt ist erst einmal Sommerpause.