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„Das Gesundheitsamt ist kein Wirtschaftsprüfer“

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Im Zusammenhang mit Schwindeleien bei der Abrechnung von Coronatests weist Landrat Wolf-Rüdiger Michel darauf hin, dass es wie überall auch in diesem Bereich „schwarze Schafe“, gebe. Das dürfe aber nicht den Blick verstellen: „Fast alle halten sich an die Regeln und sind ehrlich.“

Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Gesundheitsämter mögen doch die Abrechnungen der Testzentren kontrollieren, weisen Michel und der Leiter des Gesundheitsamtes Heinz-Joachim Adam zurück. Das Gesundheitsamt könne ja viel, aber es habe nicht die Kompetenz einer Wirtschaftsprüfungskanzlei, so Michel. Adam ergänzt, das Gesundheitsamt prüfe die Einhaltung von Hygienebestimmungen bei den Test- und Impfzentren, aber auch in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Mit den Abrechnungen aber habe man nichts zu tun.

Kassenärztliche Vereinigungen sollen prüfen

Michel sieht die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) in der Pflicht. Diese hätten auf Bundes- und Landesebene immer wieder nach Zuständigkeiten gegriffen. Nun sollten sie die angestrebten Aufgaben auch komplett erfüllen, findet der Landrat. Das Problem der KVen sei wohl, dass ihnen dafür das Personal fehle. Das gelte auch für die Gesundheitsämter, denen zudem noch die Kompetenz für solche Prüfungen fehle.

Die Hygienebestimmungen, die habe das Gesundheitsamt kontrolliert, so Adam. Erst jüngst hätten seine Leute sechs Testzentren unangekündigt aufgesucht: „Die Ergebnisse waren erfreulich, es gab nur minimale Auffälligkeiten.“

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Martin Himmelheber (him)
Martin Himmelheber (him)
... begann in den späten 70er Jahren als freier Mitarbeiter unter anderem bei der „Schwäbischen Zeitung“ in Schramberg. Mehr über ihn hier.

4 Kommentare

  1. Das Ganze wäre doch ganz einfach gewesen:

    Wie beim Impfen legt der Testwillige seine Krankenversichertenkarte vor, die dann eingelesen wird. Das hat den unschätzbaren Vorteil, dass es zu keinen Fehlern beim Abschreiben von Daten kommt und auch Zeit spart. (Wie oft wurde mein Nachname schon falsch abgeschrieben, selbst auf Ämtern: Sprengler statt Spengler). Damit ist auch das Testergebnis eindeutig zuzuordnen, wenn es vorgezeigt wird (Vorbild: Krankmeldung). Bei der KV – oder sonst wo – werden die Daten gesammelt, einschließlich Ergebnis für Statistik. Und Abrechnung können die ohnehin. So gibt es keinen Betrug, zumindest würde es erheblich erschwert.

    Wer testen will, muss dann eben eine bestimmte Software nutzen, wie beim Arzt auch – egal ob kommunales Testzentrum oder kommerziell vor dem Supermarkt.

    Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht, schein das Motto dieser Pandemie zu sein.

    Ist wie beim Impfen, warum nicht so?

    Man meldet sich einmal an, übliches Prozedere mit Bestätigungsmail. Damit landet man in einer Warteliste, die die EDV abarbeitet: Wenn man dran ist, bekommt man rechtzeitig eine Mail – für eine Impfung im zuständigen Impfzentrum – und nicht 50 km entfernt. Statt dessen fährt die Hälfte in der Gegend herum, angewandter Klimaschutz ……

    Statt dessen: Endlose Computersitzungen, bis die Leute einen Termin haben, be- bzw. überlasten sie ständig die Server ….Impfterminsuche hat was von Online-Traden. Und bei den Arztpraxen nerven sie die Mitarbeiterinnen und erschweren es den Kranken, überhaupt durchzukommen für einen Behandlungstermin.

    • Sie haben absolut Recht – es könnte so einfach sein. Sieh z.B. Israel. Aber, jetzt kommt das große Aber – wir haben eine heilige Kuh, die über allem steht. Über Leben, über Gesundheit, über Geldverschwendung. Und die heilige Kuh heißt Datenschutz. Alexa, Siri, Facebook, Whatsapp und Co überlassen wir freiwillig und uneigennützig unsere Daten. Ohne zu wissen, was mit ihnen passiert. Bei anderen Dingen ist der Datenschutz die heilige Kuh für die Bürger. Für die Behörden und Beamte wie Hr. Michel eine beleibte Ausrede Dinge nicht zu tun. Es kann so einfach sein im Leben.

  2. Wo er recht hat, hat er recht, unser Herr Landrat, denn wie der Name schon sagt, ist das Gesundheitsamt ein Gesundheitsamt und kein Finanzamt, weil eben das Gesundheitsamt in Gesundheit macht und das Finanzamt in Finanzen. Somit muss man tatsächlich den Herrn Bundesgesundheitsminister tadeln, denn er verwechselt hier diese einfachsten Tatsachen. Da schickt man doch gleich den Steuerprüfer zu den unter der Hand schon hinlänglich bekannten Schmutzfinken in der Branche und wenn die den Laden auseinander genommen haben, fehlt da nicht mal mehr für den Dreck unterm Fingernagel ein noch Beleg, für angeblich gearbeitete Stunden Sozialversicherungsbeiträge, gefahrene Kilometer in Fahrtenbücher, Tankbelege und die Rechnung für das vierlagige Klopapier auf der Betriebstoilette. So plump wie da gefälscht wurde, nimmt ein Profi solch einen Anbieter schneller auseinander, als er sich ins Datev eingeloggt hat. Aber man muss es halt auch machen und da zeigt der Herr Minister gewohnheitsmäßig lieber erst auf Andere.

  3. Sehr geehrter Herr Dr. Michel,
    warum soll das die Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung sein? Wenn das Gesundheitsamt hier in Rottweil überlastet und EDV-technisch nicht in der Lage ist, gibt es ja noch das Ordnungsamt des Landkreises. Im übrigen frage ich mich als Bürger des Kreises wie bzw. wie oft hat das Gesundheitsamt die „Hygienebestimmungen bei den Test- und Impfzentren, aber auch in den Krankenhäusern und Pflegeheimen“ überprüft und wie es dann zu den „Ausbrüchen“ kommen konnte. Ist etwa das Gesundheitsamt hier in Rottweil generell überfordert / überlastet?

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