Kommunale Herausforderungen im Fokus
Im Rahmen seiner Sommertour hat der SPD-Landtagskandidat Ali Zarabi die Gemeinde Deißlingen besucht und sich mit Bürgermeister Ralf Ulbrich zu einem intensiven Austausch über aktuelle politische Herausforderungen getroffen. Der Rundgang begann am Schulzentrum und endete in der Ortsmitte am Rathaus.
Deißlingen – Mit dabei waren auch der SPD-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski, sowie Gerhard Stern, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Deißlingen/Lauffen als auch weitere Vertreter der SPD vor Ort. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen insbesondere bildungspolitische und kommunalfinanzielle Themen. Bürgermeister Ulbrich betonte die Bedeutung einer verlässlichen Kooperation zwischen Land und Kommune, insbesondere im Hinblick auf den Ganztagesanspruch an Grundschulen.
Zwar sei eine Kostenübernahme von 68 Prozent durch das Land vorgesehen, doch die Realität zeige, dass Kommunen oft als „Lückenbüßer“ einspringen müssten – dies sowohl gegenüber dem Land als auch dem Bund. Die Betreuungskräfte seien kommunal angestellt, während die rechtliche Zuständigkeit beim Land liege. Ulbrich forderte daher eine klare gesetzliche Regelung und eine gerechte Kostenverteilung über den kommunalen Finanzausgleich. SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski verlangt wie die SPD-Landtagsfraktion, dass aus den Mehreinnahmen des Landes von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro direkt an die Städte und Gemeinden als Investitionsmittel weitergereicht werden. Diese „Kommunalmilliarde“ soll kommunale Investitionen in Infrastrukturprojekte, in Schulen, frühkindlicher Bildung und bezahlbarem Wohnraum ermöglichen und den Kommunen dringend benötigte Planungssicherheit geben.
Am Beispiel der Gemeinschaftsschule Eschach-Neckar sähe man, so Bürgermeister Ulbrich, dass die Zusammenarbeit auch über Landkreisgrenzen hinweg sehr gut funktionieren kann, wenn die Akteure bereit dazu sind, die Bürokratie bleibe indes an vielen Stellen eine große Hürde und so gehe die klare Aufforderung an die Landespolitik hier für Entlastung zu sorgen.
Auch die kommunale Finanzlage wurde offen angesprochen: „Die Kommunen treibt ein Thema besonders um – wir haben zu wenig Geld für zu viele Aufgaben“, so Ulbrich. Entscheidungen würden oft öffentlichkeitswirksam vom Land angekündigt und neue Standards gesetzt, ohne dass die Finanzierung gesichert sei. Deißlingen steht noch relativ gut da, dank hoher Gewerbesteuereinnahmen und einer vorausschauenden Fiskalpolitik. „Generationen von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sind stets sorgsam mit den finanziellen Mitteln umgegangen und tun dies nach wie vor – das kam uns nicht zuletzt bei den vielen notwendigen Projekten der letzten Jahre zu Gute.“, so Gerhard Stern. Trotzdem sei die Belastung auch in Deißlingen mehr und mehr spürbar.
Das derzeit größte Projekt der Gemeinde ist die Sanierung des Rathauses, einem historischen Gebäude besonderen Ranges. Hier werden 4,5 Millionen Euro investiert – der Umbau könnte jedoch schon weiter fortgeschritten sein, hätte das Genehmigungsverfahren der Denkmalbehörde weniger Zeit in Anspruch genommen.
Es ist zudem oftmals so, dass Fördermittel zwar bereitstünden, aber aufgrund langwieriger Verfahren nicht rechtzeitig abgerufen werden könnten – wie beim sozialen Wohnungsbau, wo die Gemeinde 18 Monate auf die Förderung warten musste. Ein weiteres Beispiel der lähmenden Bürokratie. Dennoch schaffte es die Gemeinde die vergangenen Jahre in Eigenregie bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Der SPD-Kandidat Zarabi zeigte sich beeindruckt von der nachhaltigen Ausrichtung der Gemeinde und dem was die vergangenen Jahre hier geschaffen worden ist. Er stellte sich klar hinter das von Bürgermeister Ralf Ulbrich geforderte Subsidiaritätsprinzip, also der kommunalen Selbstbestimmung: „Wir wissen vor Ort, was wir brauchen“, unterstrich Ulbrich. Dies unterstrich auch SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski: „Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben in eigener Verantwortung lösen können.“ Auch Themen wie Sprachförderung, Integration durch Schulsozialarbeit und Eigenverantwortung der Bürger, wie zum Beispiel bei Schutzmaßnahmen auf Grund des Klimawandels wurden diskutiert.
Der Besuch endete mit einem klaren Signal von Ali Zarabi: Die SPD will die Stimme der Kommunen stärken, die Finanzausstattung verbessern und praxisnahe Lösungen vorantreiben – damit gute Politik nicht an der Bürokratie scheitert, sondern direkt bei den Menschen ankommt. Besonders lobte der Sozialdemokrat den Beschluss der Gemeinde, die Reinigungskräfte in öffentlichen Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft einzustellen. „Das ist in vielen anderen Gemeinden leider nicht selbstverständlich“, betonte Zarabi. Dieses Thema mag kein großes sein, doch es ist eine Herzensangelegenheit von ihm. Mit Blick auf sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger stellte er klar: „Es ist Aufgabe der Sozialdemokratie, auch die Schwächeren zu schützen. Wir machen Politik für alle.“