Rückdelegation der Sozialhilfe vom Tisch

Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr hat den Tagesordnungspunkt 9 „Rückgabe der Sozialhilfedelegation an den Landkreis Rottweil“ in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag von der Tagesordnung genommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung teilte sie dies den Ratsmitgliedern mit.

„Kritische Prüfbemerkungen“ und „Regressansprüche”

Zur Begründung sagte sie, sie habe die Rückdelegation vorgeschlagen, weil es „Dinge gebe, die uns Sorgen bereiten“. So sei eine halbe Stelle trotz viermaliger Ausschreibung nicht wieder besetzt worden. Außerdem gebe es „kritische Prüfbemerkungen“ und stünden „Regressansprüche im Raum“. Sie nehme den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung, weil es möglicherweise gelinge, die halbe Stelle doch zu besetzen. So seien „die Sorgen teilweise bereinigt“.

Laut Gemeindeordnung steht es der Oberbürgermeisterin frei, so zu verfahren. Eine Diskussion zu dieser Entscheidung gab es im Rat nicht.

Am 1. Oktober gab es schon Gegenwind

Als die Rückgabe dieser Aufgabe Anfang Oktober im Gemeinderat erstmals diskutiert wurde, hatte sich die Sprecherin von SPD/Buntspecht Tanja Witkowski sehr ablehnend zu den Plänen geäußert. Immer noch habe das Sozialamt eine Reihe von Beratungsaufgabe für Angehörige, etwa wenn es um Pflege gehe. Sie sah auch einen weiteren Bedeutungsverlust Schrambergs, würde man die Aufgabe an den Kreis zurückgeben.

Auch andere Fraktionen sahen den Plan eher kritisch. Thomas Brantner, CDU, wies darauf hin, dass das Sozialamt keine Sozialarbeit mehr leiste. Zum Schutz der Mitarbeiterinnen spräche einiges für die Rückdelegation. Johannes Grimm („Aktive Bürger“) kündigte an, dagegen zu stimmen und erinnerte an „Kollateralschäden“ im Zusammenhang mit der Krankenhausschließung.

Thomas Koch (ÖDP) forderte, die Versorgung dürfe sich nicht verschlechtern, und beantragte, die Entscheidung zu verschieben. Der Rat hatte am 1. Oktober schließlich die Verwaltung beauftragt, mit dem Kreis über einen möglichen Vor-Ort-Service für den Kundenkreis des Sozialamtes zu verhandeln.

Auch in der Öffentlichkeit war der Plan nicht auf Gegenliebe gestoßen, wie einige Leserbriefe zeigten.

Eisenlohr zieht spät die Reißleine

Laut Tagesordnung für die Sitzung am 22. Oktober waren auch Kreissozialdezernent Bernd Hamann und die Leiterin des Kreissozialamtes Angela Jetter zur Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag eingeladen. Eisenlohrs Entscheidung, das Thema gar nicht zu besprechen, verschaffte den beiden wahrscheinlich einen freien Abend.