Sänze: „Nicht haltbare Anschuldigungen”

AfD-Abgeordneter reagiert auf NRWZ-Artikel / Kaufpreis nicht entrichtet

Emil Sänze bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rottweil Foto: him

Der Artikel „Da stimmt was nicht” zu den Angaben des AfD-Land­tagsab­ge­ord­neten Emil Sänze in der NRWZ vom 7. Juli hat diesen zu ein­er Stel­lung­nahme ver­an­lasst, die er über Face­book ver­bre­it­et hat. Er hält der NRWZ vor, ein „Sam­mel­suri­um von nicht halt­baren Anschuldigun­gen” gegen ihn vorge­bracht zu haben.

Sänze-Post auf der NRWZ-Face­book­seite

Das scheint aber wieder nicht zu stim­men. Die NRWZ hat­te berichtet, dass Sänze bis heute laut eige­nen Angaben im Land­tagshand­buch Geschäfts­führen­der Gesellschafter in zwei Unternehmen sei. Die NRWZ hat­te zunächst seinen beru­flichen Lebensweg geschildert, der nach Sta­tio­nen bei ver­schiede­nen Tochter­fir­men von BMW 2014 vor­läu­fig endete. Das ist unstrit­tig, die NRWZ erwäh­nte sog­ar, dass beim Abschied aus einem Unternehmen der BMW-Gruppe sein Nach­fol­ger Sänzes Ver­di­en­ste gewürdigt hat­te.

Einge­hakt hat­te die NRWZ bei Sänzes Behaup­tung im aktuellen Land­tagshand­buch, er sei Geschäfts­führen­der Gesellschafter der Fleet­Fab­rik Europe mit Sitz in Sulz und Geschäfts­führer und Mit­glied im Beirat der CarVi­ta Hold­ing in Ham­burg.

Die Fleet­Fab­rik war zulet­zt in Liq­ui­da­tion und wurde im Jan­u­ar 2018 gelöscht. Sänze war also nicht mehr Geschäfts­führer son­dern Liq­uida­tor.

Bei der CarVi­ta war Sänze nie im Han­del­sreg­is­ter als Geschäfts­führer einge­tra­gen. Einen Beirat hat die CarVi­ta über­haupt nicht, erk­lärte deren Geschäfts­führer Jür­gen Hen­schel der NRWZ.

In seinem „Fak­tencheck” vom 8. Juli auf sein­er Face­book­seite schildert Sänze lang und bre­it seine ver­schiede­nen Auf­gaben, die er bei BMW innehat­te – um die es im Artikel nur insofern ging, als er eine Phase sein­er Geschäfts­führertätigkeit für die „Alpha­bet Fuhrpark­man­age­ment” nicht erwäh­nt hat­te.

Zu seinen Geschicht­en zur Fleet­Fab­rik und CarVi­ta berichtet Sänze, dass er die Fleet­Fab­rik mit einem bel­gis­chen Kol­le­gen seit 2015 aufge­baut habe. Nichts anderes ste­ht in der NRWZ. Doch dann: Bei der CarVi­ta habe sich die Fleet­Fab­rik 2015 beteiligt. „Fol­gerichtig wur­den mein Part­ner und ich Geschäfts­führer dieser Gesellschaft – siehe notarieller Gesellschafterbeschluss vom 07.  Okto­ber 2015, in Anlage.”

Ein Teil des notariellen Ver­trags, den Sänze veröf­fentlicht hat.

Sänze veröf­fentlicht bei Face­book den Ver­trag, den sein bel­gis­ch­er Part­ner und Jür­gen Hen­schel von CarVi­ta unter­schrieben haben. Sänze erk­lärt allerd­ings nicht, weshalb er nie ins Han­del­sreg­is­ter als Geschäfts­führer einge­tra­gen wurde. Er erk­lärt auch nicht, wie er Mit­glied in einem Beirat wurde, den es gar nicht gibt.

Aber was hat es mit dem notariellen Ver­trag auf sich?

CarVi­ta-Chef Jür­gen Hen­schel hat­te der NRWZ berichtet, dass Sänze zwar mit sein­er Fir­ma in eine Geschäfts­beziehung kom­men wollte und dann auch Geschäfts­führer gewor­den wäre. „Dies ist aber nie zus­tande gekom­men.” Wie es sich für einen hanseatis­chen Geschäfts­mann gehört, hat er sich zum Hin­ter­grund vornehm zurück­ge­hal­ten: „Die Gründe dafür möcht­en wir in der Tiefe nicht dar­legen.”

Henschel: Sänze hat nicht bezahlt

Nach­dem Sänze den Notarver­trag auf Face­book präsen­tiert, gibt auch CarVi­ta-Geschäfts­führer Hen­schel seine Zurück­hal­tung auf. Zunächst ver­wun­dert ihn, dass Sänze als „Mit­glied des Land­tages sich wohl nicht an Verträge und Ver­schwiegen­heit­serk­lärun­gen hält und von dem The­ma Daten­schutz­grund­verord­nung auch noch nicht Ken­nt­nis genom­men hat.”

Bei dem von Sänze veröf­fentlicht­en Doku­ment zur Bestel­lung als Geschäfts­führer han­dle es sich „um einen Teil eines Notari­atsver­trages zum beab­sichtigten Kauf von Gesellschafter­an­teilen der CarVi­ta Hold­ing GmbH durch die Fir­ma Fleet Fab­rik Europe GmbH.” Dieser Kaufver­trag habe als auf­schiebende Bedin­gung die Zahlung des Kauf­preis­es zum 31. Dezem­ber 2015 gehabt. „Da der Kauf­preis nicht bezahlt wurde, ist der Ver­trag rechtlich nicht zus­tande gekom­men.”

Sänze habe mehrere Fris­ten ver­stre­ichen lassen, ohne dass die durch ihn vertre­tende Fir­ma Fleet­Fab­rik Europe den Kauf­preis bezahlt hätte. Im Som­mer 2016 hat Hen­schel dann dem Notar geschrieben, der Ver­trag mit Sänze sei wegen Nichter­fül­lung nicht zus­tande gekom­men. „Dies ist im Han­del­sreg­is­ter und der Gesellschafterliste nachzu­vol­lziehen”, so Hen­schel. Da er sich „nicht auf das gle­iche Recht­sniveau wie Herr Sänze begeben” wolle, werde er die entsprechen­den Unter­la­gen weit­er ver­traulich behan­deln, auch weil er son­st eben­falls gegen Verabre­dun­gen und Daten­schutzbes­tim­mungen ver­stoßen würde.

Weshalb Sänze nicht bezahlt hat, wisse er natür­lich nicht. Nur so viel: „Von all den großspurig angekündigten Geschäft­san­bah­nun­gen ist nichts zus­tande gekom­men.”

Sänze: “Opfer einer Hetzkampagne wie 1933?”

Sänze selb­st weiß, weshalb seine Fleet­Fab­rik nicht reüssierte: Die Medi­en sind schuld. Er schreibt: „Die Bekan­nt­gabe meines Namens in der Presse und im Hand­buch des Land­tags, war mit dem schle­ichen­den Exo­dus unser­er Kun­den und Part­ner in Deutsch­land und zwar nur in Deutsch­land ver­bun­den, der ent­standene Schaden durch den Rück­zug von Kun­den und qual­i­fizierten Anbah­nun­gen bewegt sich im sieben­stel­li­gen Bere­ich.”

Sänze sieht sich als Opfer (Schreib­weise im Orig­i­nal): „Das wir in Deutsch­land als Parteim­it­glied, Funk­tionär und Par­la­men­tari­er solch­er Het­ze aus­ge­set­zt sind, obwohl legim­i­tiert gewählt, lässt nur die Frage offen, sind wir auf dem Weg zu ein­er Het­zkam­pagne wie 1933?”

Sänze-Post Ende am 13. Juli 2018 mit inzwis­chen kor­rigiert­er Rechtschrei­bung.