Merz gegen „Tunnelblick“ auf eine Technologie
Die Sympathien auf dem Heuberg gehörten dem ältesten der Kandidaten: Friedrich Merz, der gerne CDU-Bundesvorsitzender werden möchte, begeisterte seine etwa 130 Zuhörer in der Gosheimer Jurahalle.
Es war durchaus Wahlkampf, ein parteiinterner, der den Bundespolitiker auf den Heuberg geführt hatte. Nicht nur sein eigener: Eingeladen hatte Maria-Lena Weiss, Kreisvorsitzende der CDU Tuttlingen, die sich für die CDU-Kandidatur im Wahlkreis Rottweil/Tuttlingen bewirbt. Als Gastgeberin begrüßte sie auch ihre Gegenkandidatin, die IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos-Boyd, sowie den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises, Minister Guido Wolf.
Friedrich Merz, der in knapp vier Wochen 65 wird, aber beileibe nicht wie ein baldiger Rentner auftrat, packte seine besten Redekünste aus. Am Jahresanfang habe man auf das wirtschaftlich beste Jahrzehnt (2009 bis 2019) seit dem 18. Jahrhundert zurückgeblickt. Doch schon vor Corona habe nicht alles gestimmt – die Pandemie habe aber vieles ans Licht gebracht, auch wenn Deutschland bisher relativ gut durch die Krise gekommen sei. Aber in Schulen, Universitäten und Ausbildungsstätten habe sich gezeigt, dass die Digitalisierung noch lange nicht weit genug ist – auch wenn Baden-Württemberg da führend ist. Aber: „Es ist nicht akzeptabel, wenn der Bund fünf Milliarden für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellt, und nach vier Jahren sind gerade 500 Millionen abgerufen“, sagte er.
Beim Thema Mobilität traf er den Nerv vieler seiner Besucher: Man könne doch nicht 2020 festlegen, dass man 2030 oder 35 keine Verbrennungsmotoren mehr bauen dürfe. „Ja sind wir denn wahnsinnig geworden?“, rief er. Energiewende sei wichtig, um die Klimaziele zu erreichen, Kohlendioxid-Neurealität bis 2050, „das sind wir unseren Kindern schuldig“. Die Energiewende „ist bisher kein Erfolg, betonte er, „das geht auch nicht, wenn wir uns mit Tunnelblick auf eine Technologie konzentrieren.“ Die Politik dürfe sich nicht auf eine einzige Technologie stürzen, sondern müsse den Ingenieuren überlassen, wie sie die Ziele erreichen. „Mit Verboten, Grenzwerten und Veggie-Days kriegen wir das nicht hin“, sagte er. Der Verbrennungsmotor lasse sich mit synthetischen Treibstoffen umweltfreundlich gestalten.
Im Übrigen sei die Klima-Bilanz doch gar nicht so schlecht: Im Kyoto-Protokoll sei vereinbart worden, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent vom Stand 1990 zu reduzieren. 36 seien erreicht. Allerdings: „Das war erst die erste Halbzeit, jetzt kommt die zweite“, und die werde schwieriger.
Deutschland müsse noch schneller und flexibler werden und die „überbordende Bürokratie“ zurückdrängen. Als positives Beispiel nannte er die Betriebserlaubnis für das neue Tesla-Werk. Aber was für Tesla und Elon Musk gelte, das müsse auch für alle anderen Betriebe geöten.
An seine Parteifreunde appellierte Merz zum Schluss: „Wir laufen den Grünen nicht hinterher, sondern sorgen dafür, dass sie sich nach uns richten müssen.“ Applaus im Stehen war die Reaktion des (vorwiegend männlichen) Publikums.
Kann schon sein, dass das den Herren in Gosheim alles prima gefiel. Ich persönlich hätte keine Einwände gegen Veggie-Days, und ich finde die Idee staatlicher Verbote weder neu und überraschend, noch prinzipiell verkehrt. So weiß man – zb – zwar, wie man Minen baut, darf aber keine mehr bauen. Man weiß, wie Atomkraftwerke gehen, baut aber auch keine mehr. Aus guten Gründen. Und wenn Bürokratie bedeutete, dass in der CDU auf der Alb Frauen an die Pulte kämen, weil es – vielen – mein Beileid – ein Horror – Frauenquoten gäbe, dann fände ich sie gut. Qute hin oder her – „Man will die Besten!“ Ganz genau. Typen von vorgestern sind´s nicht.