Gäubahn: Streit um „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ und S 21

Es stockt mal wieder beim Ausbau der Gäubahn. Aber auch wegen Stuttgart 21 und der Pläne um die Anbindung an den Flughafen gibt es Streit. Kürzlich hat sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann beim Neujahrsempfang der „Grünen“ dazu geäußert. Jetzt hat  auch Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß sich mit einem Brief an Hermann gewandt. Ihm geht es um die Anbindung der Gäubahn in Stuttgart.

Die CDU hält Hermann vor, dass er dagegen gewesen sei, das Gäubahnprojekt in das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“  des Bundes aufzunehmen. Darin sind 13 Verkehrsprojekte enthalten, die der Bund beschleunigt durchsetzen will. Die Gäubahn hat die Bundesregierung wieder aus der Liste gestrichen. Damit habe Hermann „eine große Chance verpasst“, wirft ihm der CDU-Ministerkollege Guido Wolf vor.

CDU: Die Grünen haben eine Chance vertan

Bei einer CDU Veranstaltung in Rottweil meinte Justiz- und Tourismusminister Wolf, der auch der Interessengemeinschaft Gäubahn vorsitzt,  die Haltung der Grünen bedeute „einen deutlichen Rückschlag für den so dringend geforderten und auch mit Rechtssicherheit ausgestatteten Ausbau der Gäubahn“, wie die CDU in einer Pressemitteilung schrieb.  Kreisrat Herbert Halder erklärte, es gäbe „keinen sachlichen Grund, das Beschleunigungsgesetz abzulehnen, und diese große Chance zu verspielen.“

Hermann: Gesetz ist völlig überflüssig

In Rottweil hat Hermann dazu erklärt, sein Widerstand gegen das Gesetz habe mehrere  Gründe: Das  Gesetz verstoße möglicherweise gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht habe Ausnahmen bei der Genehmigungspraxis nur zugelassen, wenn die Projekte „von nationaler Bedeutung“ seien. Ein Endlager für Atommüll beispielsweise. Ob die Gäubahn dazu gehöre, sei fraglich.

Da das Gesetz aber die Bürgerbeteiligung einschränke, werde bestimmt dagegen geklagt – was das ganze Verfahren nicht beschleunige, sondern verzögere. Auch gebe es europarechtliche Bedenken.

Der eigentliche Planungsprozess, so Hermann, werde durch das Gesetz nicht geändert. Nur am Ende entscheide im Falle der Gäubahn nicht das Eisenbahnbundesamt mit seinen Experten über einen Planfeststellungsbeschluss sondern der Bundestag. Und gegen diese Entscheidung  könne man nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Für die Ausbaupläne der Gäubahn sei das Gesetz “völlig überflüssig“, so Hermann. „Wenn man will, dass die Gäubahn nie ausgebaut wird, muss man sich da reinhängen“, so der Minister.

Der Apparat sitzt im Bremserhäusle

Das zweite Gleis zum Ausweichen bei Horb sei seit zwei Jahren fertig geplant. Es habe aber ein Jahr gedauert, bis eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde. Es fehle auch nicht der politische Wille bei den Spitzen von Bahn und Bund, aber in den Apparaten werde gebremst.

Die Beschleunigung der Gäubahn werde nur mit Neigetechnikzügen möglich. Die aber mögen die Bahnler nicht, weil sie störungsanfällig und teuer sind und die Gleise schneller kaputt machten, erläuterte Hermann. „Die Spitze des Verkehrsministeriums und der Bahn hat uns immer unterstützt“, so Hermann. Der Widerstand komme aus dem Apparat. „Die Probleme sind gelöst. Man kann einfach anfangen.“

Werden die Gäubahn und Rottweil abgehängt?

Spezielle Rottweiler Sorgen hat Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß nun vorgebracht. Er bezieht sich auf  die Stuttgart 21 Baupläne und die absehbaren Verzögerungen und Fahrplanänderungen. Nach Medienberichten gehöre dazu unter anderem, dass die Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen enden soll, die Fahrgäste auf die S-Bahn umsteigen und so zum Hauptbahnhof gelangen sollen.

“Eine Kappung der Gäubahn in Vaihingen hätte drastische Auswirkungen für Reisende und Berufspendler von und nach Rottweil, aber auch auf die Besucherzahlen der Landesgartenschau 2028 in Rottweil“, fürchtet die Stadt Rottweil. Eine gute verkehrliche Anbindung durch die Gäubahn sei für Rottweil und weitere Anliegerstädte daher absolut vordringlich.

Broß schreibt weiter: „Im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21 soll die Trasse der Gäubahn wegen des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs umgeleitet und für die Bauzeit unterbrochen werden. Danach soll die Gäubahn nicht mehr über die sogenannte ‚Panoramastrecke‘ durch Stuttgart zum Hauptbahnhof führen, sondern über den Flughafen.“

Im Rahmen der Planfeststellung für Stuttgart 21 sei eine Unterbrechung der Gäubahn ab Stuttgart-Vaihingen bis zum Hauptbahnhof für maximal sechs Monate unmittelbar vor Inbetriebnahme des neuen Hauptbahnhofs S 21 genehmigt worden. Durch Verzögerungen am Flughafenbahnhof Stuttgart sei nun mit einer Unterbrechung von bis zu fünf Jahren zu rechnen.

„Fahrgäste aus dem gesamten Einzugsgebiet der Gäubahn, also auch Reisende von und nach Rottweil, müssten dann während der Jahre dauernden Interimszeit in Vaihingen in die notorisch überlastete und unzuverlässige S-Bahn umsteigen, um ins Zentrum Stuttgarts zu gelangen“, kritisiert Broß in seinem Brief an Hermann.

Broß fordert: Panoramastrecke erhalten

Dankenswerter Weise habe sich das Verkehrsministerium jedoch dafür eingesetzt, dass zwei Gleise der Gäubahn in Stuttgart vorläufig erhalten bleiben, damit ein Umsteigen in Vaihingen vermieden werden könne. Er habe aber der aktuellen Presseberichterstattung entnommen, “dass die Landeshauptstadt Stuttgart dieser Option widerspricht und den Vorschlägen einer direkten Verbindung, die auch von Umwelt- und Verkehrsverbänden unterstützt wird, eine Abfuhr erteilt”. Diese Entwicklung verfolge er mit großer Sorge.

Broß nennt dafür einen wesentlichen Grund:“ Ab 2020 soll der umfangreiche Umbau der Autobahn 81 zwischen Böblingen und Sindelfingen beginnen. Dabei handelt es sich um einen staugeplagten Streckenabschnitt, auf dem täglich mehr als 140.000 Autos rollen. Diese Arbeiten sollen fünf Jahre dauern. Ein Verkehrskollaps ist bereits heute vorprogrammiert, der auch nicht durch die Bundesstraße 27 kompensiert werden kann.”

Wie der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg ist auch Broß überzeugt, dass die negativen Auswirkungen der Gäubahn-Unterbrechung vermieden werden könnten. Der Beirat habe gefordert, die durchgängige Befahrbarkeit der Gäubahn bis zum Hauptbahnhof solange sicherstellen, bis die geplante Gäubahnanbindung über den Flughafen in Betrieb ist. Dazu müssten die Gäubahn­-Rampe erhalten bleiben, und der heutige Kopfbahnhof teilweise auch nach Inbetriebnahme von S 21 weiter betrieben werden, bis  der S 21-Abschnitt am Flughafen fertig sei.

Landesgartenschau kollidiert mit S 21

Aus Sicht der Stadt Rottweil komme hinzu, dass die im Jahr 2028 stattfindende Landesgartenschau zusätzliches Fahrgastaufkommen erwarten lasse und Verzögerungen beim Ausbau von Stuttgart 21 sich nachteilig auf die Besucherströme via Schiene auswirken würden, schreibt Broß. Aufgrund der zu erwartenden drastischen Auswirkungen für Reisende und Berufspendler von und nach Rottweil, aber auch im Hinblick auf die Landesgartenschau 2028, sei eine gute verkehrliche Anbindung von Rottweil und weiterer Anliegerstädte durch die Gäubahn absolut vordringlich.

“Es  ist aus unserer Sicht deshalb wichtig, dass die Durchgängigkeit dieser Schienenverbindung gewährleistet ist”, schreibt Broß abschließend und bittet den Minister auch im Namen des Rottweiler Gemeinderates, sich gegen die Kappung und für eine Durchgängigkeit der Bahnverbindung einzusetzen.