Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Keine AfD-Veranstaltungen in der Rottweiler Stadthalle mehr?
Stellungnahme der Grünen im Kreis Rottweil
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 2. Mai die AfD offiziell bundesweit als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft. Diese Entscheidung belege, dass die AfD keine normale Partei oder Alternative ist, sondern eine antidemokratische Bewegung, schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung.
Ihr Landtagskandidat Artur Eichin meint dazu: “Im Kreis Rottweil hat die AfD in den letzten Jahren erschreckend an Zustimmung gewonnen – und nun ist klar: Sie ist nicht nur radikal, sie ist gesichert rechtsextrem. Wer hier noch von einer ‚Alternative‘ spricht, verkennt die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht.“
Die AfD geht allerdings inzwischen gerichtlich gegen die Einstufung vor. In der Klageschrift, die die von der Partei beauftragte Anwaltskanzlei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat, heißt es, der Verfassungsschutz solle es unterlassen, die Partei „als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen“. Die knapp 200 Seiten umfassende Klageschrift ist hier zu finden.
Eichin befürwortet laut der Pressemitteilung ein Verbotsverfahren gegen die AfD, „wenn der Schutz unserer Verfassung und der Grundrechte aller Menschen nicht anders gewährleistet werden kann. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, die sozialen Ursachen für Ressentiments und Polarisierung zu bekämpfen.“ Man müsse junge Menschen für demokratische Werte begeistern und gesellschaftliche Teilhabe fördern, betont der grüne Kandidat. „Nur so bleiben wir stark gegen rechtsextreme Ideologien und sichern eine friedliche Zukunft. Der Blick sollte in die Zukunft weisen: Wir stehen vor Herausforderungen wie Klimakrise, Digitalisierung und sozialer Ungleichheit.“ Nur wenn man rechtzeitig handele, ließe sich verhindern, dass Desinformation und Hass die Gesellschaft weiter spalten. „Als Kandidat fordere ich, dass wir unsere wehrhafte Demokratie konsequent stärken und gleichzeitig den Dialog suchen. Jetzt ist es an uns, Verantwortung zu übernehmen und entschlossen gegen jede Form von Rechtsextremismus vorzugehen.”
Die Grünen im Kreis Rottweil sind daher beim „Bündnis Rottweil bleibt bunt“ aktiv und hoffen, dass auch eine gerichtliche Entscheidung nun auch eine Grundlage gibt, um AfD-Versammlungen in der Rottweiler Stadthalle in Zukunft nicht mehr zuzulassen. Ihre Mitglieder im Rottweiler Gemeinderat und Kreisrat arbeiteten bereits an einem entsprechenden Antrag. Ihre Aufforderung: „Und bis dahin – seid laut, sprecht mit Familie und Freunden und lasst Rechtsextremismus nicht zur Normalität werden!“
Die NRWZ hat die Stadtverwaltung Rottweil um eine Stellungnahme gebeten. Diese werden wir an dieser Stelle nachreichen, sobald sie vorliegt.
