„Verdammungsgeschrei der Grünen“ – AfD-Abgeordneter reagiert auf Forderung, ihm die Rottweiler Stadthalle zu verweigern
Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Grüne im Kreis Rottweil wollen keine AfD-Veranstaltungen in der Rottweiler Stadthalle mehr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 2. Mai die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft. Diese Entscheidung belege, dass die AfD keine normale Partei oder Alternative ist, sondern eine antidemokratische Bewegung, schreiben die Rottweiler Kreis-Grünen in einer Pressemitteilung. Sie fordern, die AfD künftig nicht mehr in die Rottweiler Stadthalle zu lassen. AfD-Landtagsabgeordneter Emil Sänze, bislang Organisator und Gastgeber dieser Veranstaltungen, weist das zurück. Die Grünen stünden längst im gesellschaftlichen Abseits, erklärt er. Und in Russland oder der Türkei lache man über den gesamten Vorgang.
Grüner: „Von AfD geht Gefahr aus“
Der Landtagskandidat der Kreis-Grünen, Artur Eichin, erklärte am Montag “Im Kreis Rottweil hat die AfD in den letzten Jahren erschreckend an Zustimmung gewonnen – und nun ist klar: Sie ist nicht nur radikal, sie ist gesichert rechtsextrem. Wer hier noch von einer ‚Alternative‘ spricht, verkennt die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht.“ Die AfD geht allerdings inzwischen gerichtlich gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes vor.
In der Klageschrift, die die von der Partei beauftragte Anwaltskanzlei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat, heißt es, der Verfassungsschutz solle es unterlassen, die Partei „als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen“. Die knapp 200 Seiten umfassende Klageschrift ist hier zu finden.
Eichin befürwortet laut der Pressemitteilung ein Verbotsverfahren gegen die AfD, „wenn der Schutz unserer Verfassung und der Grundrechte aller Menschen nicht anders gewährleistet werden kann. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, die sozialen Ursachen für Ressentiments und Polarisierung zu bekämpfen.“
Die Grünen im Kreis Rottweil hoffen laut einer Mitteilung, dass auch eine gerichtliche Entscheidung nun auch eine Grundlage gibt, um AfD-Versammlungen in der Rottweiler Stadthalle in Zukunft nicht mehr zuzulassen. Ihre Mitglieder im Rottweiler Gemeinderat und Kreisrat arbeiteten bereits an einem entsprechenden Antrag.
Die NRWZ hat die Stadtverwaltung Rottweil um eine Stellungnahme gebeten. Diese werden wir an dieser Stelle nachreichen, sobald sie vorliegt. Es ist damit zu rechnen, dass die Verwaltung darauf verweist, die AfD sei nicht verboten, könne daher Veranstaltungen auch in Rottweil anbieten.
Und tatsächlich, am Dienstag erklärt ein Sprecher, die Stadtverwaltung Rottweil habe die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Kenntnis genommen. „Wir beobachten die rechtliche Entwicklung aufmerksam und prüfen fortlaufend mögliche Auswirkungen auf die Nutzung städtischer Einrichtungen. Zugleich ist jedoch entscheidend, dass über mögliche Parteiverbote und daraus resultierende Konsequenzen allein das Bundesverfassungsgericht entscheidet“, so die Einschätzung. „Insofern kann sich aus der Einstufung nach unserem aktuellen Kenntnisstand keine abweichende Vergabepraxis ergeben.“ Im Klartext: Die Kreis-Grünen werden nach aktuellem Stand mit ihrer Forderung keinen Erfolg haben.
Die Erwiderung der AfD
Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bezeichnet der Rottweiler AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in einer Stellungnahme als „bestellt-windige Inszenierung“. Er sieht seine Partei „behördlich bedrängten“, nun würden Leute ihr Haupt erheben, die schon das Fell der AfD verteilen wollten. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sei ein“unter der peinlichen Fiktion lupenreiner Gewaltenteilung (inszeniertes) Manöver …, über dessen Durchsichtigkeit in der Türkei oder in Russland jeder 14-jährige Bub nur kopfschüttelnd lachen würde und über das sich die Schutzmacht der westlichen Demokratie, die USA, zu Recht besorgt zeigen“, schreibt Sänze.
Dem Kandidat der Grünen, Eichin, rechnet Sänze das jüngste Wahlergebnis im Land vor: Er gehöre gerade zu denjenigen, die im freien demokratischen Wettbewerb unterlägen. „Im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen erreichte die AfD in der jüngsten Bundestagswahl 2025 bei den Erst- und den Zweitstimmen jeweils über 27 Prozent – ein starker Vertrauensbeweis der Bürger“, schreibt Sänze. „In derselben Bundestagswahl 2025 haben die Bürger die Grünen im Kreis Rottweil trotz (oder wegen) deren ständigen lautstarken Anti-AfD-Geschreis bei Erst- und Zweitstimmen mit einem absolut vernichtenden Ergebnis von 7,8 Prozent abgestraft“, ergänzt der Landesvorsitzende der AfD.
Statt sich über dieses Abschneiden Gedanken zu machen, reagierten die Grünen „mit den alten Reflexen: Wir sind im Recht, die anderen sind böse.“ Hexenhysterie und Femevokabular sei das, so Sänze. „Natürlich hat die längst im gesellschaftlichen Abseits stehende Partei der Grünen nur Chancen in einem verzerrten Wettbewerb, der durch Verdammungsgeschrei und durch Auftritts- oder Parteiverbote erreicht werden soll“, so Sänze.
Von dem aktuell hyper-hysterischen Geschrei von jeglicher Seite, halte ich nicht viel, es wäre nun vielmehr an der Zeit, den Verfassungsschutzbericht zur AfD, einmal bis auf Informantennamen, ungeschwärzt zu Gesicht zu bekommen. Vielleicht erfahren wir dann, was Tino Chrupalla wirklich mit „Passdeutschen“ meint, wie man es in der AfD mit dem rechtsextremistischen Rassehygieniker Sellner hält, welche Machenschaften Björn Höcke, aka Landolf Ladig so vorhält, ob die Spenden vom Müllermilch Milliardär, der Deutschland mit der AfD „retten“ will, aber wie die Parteivorsitzende der Steuer wegen in der Schweiz lebt, vom Parteispende Gesetzt zu beanstanden ist und wo vielleicht die Freunde vom 3. Weg, ihre Waffen für den „Umsturz“ versteckt, oder noch besser, herbekommen haben.
Vielleicht sollte Herr Sänze mit gutem Beispiel voran gehen und sich eher geschlossen halten, denn vielleicht haben 34% der Zweitstimmen im Wahlkreis ihr „Vertrauen“ erwiesenen Rechtsextremisten geschenkt, womit sie auf den Spuren ihrer Groß- und Urgroßeltern wandeln würden. Im Übrigen ist solcherlei Kritik aus den USA unter Trump, Russland unter Putin und einer Türkei unter Erdogan, für echte Demokraten, höchstes Lob und Anerkennung, denn diese käme nicht von Diesen, wenn man nicht auf dem richtigen Wege wäre. Bestimmt kommt auch noch der Orban ums Eck, dass würde die Sache wirklich rund machen.
Fazit. Der Bericht muss her, ohne Netz und doppelten Boden und dann kommen die Fakten auf den Tisch.
Die AfD hat bei der Bundestagswahl erschreckend viele Stimmen erhalten und ist in manchen Wahllokalen sogar mit der bislang dominierenden CDU gleichgezogen. Statt jedoch empört mit dem Finger zu zeigen, sollten sich gerade Vertreter der GRÜNEN ernsthaft fragen, ob nicht ihre realitätsferne Politik genau das befeuert, was sie öffentlich beklagen.