So richtig zufrieden war wohl keiner, aber alle haben zugestimmt: Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan für das jetzt laufende Jahr beschlossen. Die Haushaltsreden der fünf Fraktionen machten aber deutlich, woran es fehlt – und was die Sprecherinnen und Sprecher für wichtig halten.
Rottweil – Da war nicht nur zwischen den Zeilen so manches versteckte Zähneknirschen zu vernehmen. Das richtete sich vornehmlich gegen Land und Bund, die immer wieder neue Leistungen fordern und die Kommunen dafür zahlen lassen. Das richtete sich auch mal gegen die eine oder andere Rats-Mehrheit. Lob gab es für die Sachbearbeiterinnen Tanja Heinze und Yvonne Jung, die den Haushalt erstellt hatten. Aber auch Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf durfte sich Lob anhören (was er mit unbewegter Miene zur Kenntnis nahm).
Dr. Jürgen Mehl (SPD+FFR) spickte seine Rede mit Bonmots, die an die kommende Fasnet erinnern sollten (und wie die Fasnet auch ernst zu nehmen waren). Dr. Peter Schellenberg brachte für die Freien Wähler unter anderem eines seiner Lieblingsthemen zur Sprache. Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) zog zwischendrin auch mal vom Leder. Und die Rede von Daniel Karrais (FDP) bezog Formulierungen aus seinem Landtagswahlkampf ein. Auch wenn das Wort selbst nicht fiel.
CDU: Verwaltung straffen
Betont sachlich gab sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Hugger. Auch sie zeigte sich nicht mit allem zufrieden. „Die Kosten sind hoch, aber die Gelder werden maßvoll und gezielt eingesetzt. Es wird sorgsam umgegangen. Nicht alles was wünschenswert ist, wird gemacht. Maßvoll eben.“ … „Notwendig ist die Straffung der Verwaltung. Viele Abteilungen haben sehr gute Konsolidierungsvorschläge gemacht, bei manchen sehen wir noch Spielraum und Nachholbedarf. …. In diesem Zusammenhang erwarten wir von der neuen Fachbereichsleitung Zentrale Steuerung und Digitalisierung konkrete und belastbare Vorschläge.“ Die Einwohnerzahl als Grundlage für die Zuweisung von Geld macht ihr Sorgen: „Im Vergleich zum HH-Entwurf 2024 (Stand Mitte 2023) haben wir rund 650 Einwohner weniger, was sich an Umlagen, Steueranteilen und Konzessionen deutlich bemerkbar macht. Die Verzögerungen beim Neubau der JVA sind schmerzhaft, zeigen aber, welchen finanziellen Einfluss Einwohnerzahlen haben. Unser Bestreben muss sein, auch ohne die JVA die 25.000 Einwohner-Marke wieder zu erreichen. Wir hoffen, dass die Wohngebiete, aber auch die Entwicklungen im Innenbereich (Breucha-/Moker-Areal) sich positiv auswirken.“
Ein klares Bekenntnis zur nächsten größeren Investition nach der Landesgartenschau: „Wir unterstützen den Plan für ein Kombibad und sehen große Vorteile im Betrieb und in der Kostenstruktur im Vergleich zum Ist-Zustand.“ Hier sieht sie auch die Menschen hier in der Pflicht: „Wenn wir „mehr“ möchten, dann geht dies nur mit zusätzlicher Unterstützung aus der Bürgerschaft.“
Fazit und Mahnung: „Dass aufgrund der Landesgartenschau andere Maßnahmen ein Stück weit zurückstehen müssen, lässt sich nicht vermeiden. Was der CDU-Fraktion allerdings Sorge bereitet ist die Tatsache, dass wir Zeitpläne in der Umsetzung oft nicht einhalten können. Das DHG hätte 2024 fertig werden sollen und der Ersatzneubau der Campus-Sporthalle in 2024 beginnen sollen. Diese Verzögerungen belasten die Betroffenen, binden Kapazitäten und Kostensteigerungen verteuern die Maßnahmen.“ Es stelle sich die Frtage, ob man da nicht besser agieren könne.
SPD: Wenig Luft zum Atmen
„Eigentlich ist unser Haushalt 2026 längst eine ausgemachte Sache, und wir kommen heute daher wie etwa die alte Fasnet“, sagte Dr. Jürgen Mehl. „Das Ei haben wir nach vielen Haushaltsstruktursitzungen und der Entenklemmer-Klausurtagung schon im vergangenen Jahr gelegt und intensiv bebrütet bei der Sparsitzung im November.“ Es bliebe noch, „etwas zu scharren und zu gackern – über weitere notwendige Einsparungen … und unvermeidliche Baustellen, … vielleicht mal nicht übers Parken? Denn das kostet erfahrungsgemäß unseren städtischen Haushalt in jeder Ratssitzung Zehntausende von Euro“, ergänzte er im Hinblick auf die Sitzung eine Woche zuvor.
„Beim Sparpaket zwang uns die Macht des Faktischen zur Einigung auf Einschränkungen, Kürzungen und Streichungen. Fast alle mussten Federn lassen. Trotzdem standen manche danach ziemlich gerupft da, wenn wir an Stadtbücherei, Inklusion, Integration, Quartiersmanagement und Schulsozialarbeit denken.“ Um dann noch einmal zum Thema Parkkonzept umzuschwenken: „Trocken zu schlucken gilt es auch, wenn man das enggeschnürte Korsett während der Einsparklausur mit den Spendierhosen vergleicht, die in der letzten Mittwochssitzung getragen wurden.“
Investitionen? „Auch das geläufige darf’s a bissle meh sein? bei Investitionen passt nicht mehr in den Rottweiler Sparrahmen. So, wenn jede sanierte Brücke letztendlich eine Nummer größer gerät (mit Auflastung für den zweimal jährlich überfahrenden Holzernter). In K&W (Klarheit und Wahrheit) übersetzt heißt dies, uns bleibt wenig Luft zum Atmen.
Das gehe „nicht ohne Kreditaufnahme von insgesamt 51,4 Millionen, nicht ohne Verschuldung und erhebliche Zinslasten, die auf kommende rote Haushaltsergebnisse drücken, mit Zahlungsmitteldefizitjahren 2027 und 2028 und etwas Spielraum für Tilgung erst wieder 2029. Das bedeutet weiterhin einen disziplinierten Sparkurs, besser: strikten Einsparkurs mit dem Ziel, auch zukünftig genehmigungsfähige Haushalte vorlegen zu können. Sonst bliebe nur noch verwalten ohne zu gestalten, unter Kuratel des RP in Freiburg.
Fazit zum Gemeinderat: „Wir sitzen zwar im Viereck, sind manches Mal über Kreuz und machen doch im Laufe der Sitzungen zumeist runde Sachen.“
Grüne: Unsoziale Fehlentscheidungen
„Wir benötigen eine grundlegende Gemeindefinanzreform, kaputt sparen ist nicht die Lösung“. Sagte Ingeborg Gekle-Maier. Konstruktiv: „Wir Grünen im Rottweiler Gemeinderat stehen zu unserer fiskalischen Gesamtverantwortung, haben folglich, immer die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes im Blick, der Mehrheit der Sparbeschlüsse des ersten Maßnahmenpakets zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt. Auch unpopulären Einschnitten bei freiwilligen Leistungen, Zuschüssen, der, betreuungsverträglichen Anpassung von Kinderbetreuungsangeboten oder Öffnungszeiten bei städtischen Einrichtungen konnten wir zustimmen.“
Aber dann kommt’s: „Strategische und schlichtweg unsoziale Fehlentscheidungen sind für uns folgende Sparbeschlüsse: 1. Die Schließung der Fachstelle Integration: Aus unserer Sicht ein klarer Rückschritt in den Bereichen Integration, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit. Für die errechnete Einsparung von etwa 73.000 Euro riskieren wir negative Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. … 2. Die Halbierung des Zuschusses für das Quartiersmanagement Omsdorfer Hang und Hegneberg auf nur noch 15.200 Euro jährlich. … 3. Die Reduzierung einer Stelle Schulsozialarbeit. … die jährliche Einsparung von 61.800 Euro überwiegt soziale Bedenken.
Ihr Trost und der Seitenhieb: „Wir sind glücklich über die Fortführung der Bezuschussung der Wärmestube mit 10.680 Euro für weitere zwei Jahre, entgegen des Beschlussvorschlages der Verwaltung und der Ablehnung durch die FDP, Mehrheit der CDU und der AfD.“ Mehr Hiebe: „Und es ist leider eine Ratsmehrheit, die durch Blockaden, Zögern und politische Vorbehalte bei PV-Freiflächenanlagen Entwicklungen ausbremst, die für unsere Haushaltslage und für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt dringend notwendig wären. Das ist aus unserer Sicht kurzsichtig und angesichts der finanziellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch problematisch.“
Für sie positiv: „Aber wir haben in Rottweil die Chancen durch die Landesgartenschau Rottweil 2028 erkannt und nutzen sie, bei uns geht was, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Deutschland, die im finanziellen Koma liegen. Und das spricht sich herum, auch bei privaten Investoren. Fazit: „Wichtig für Rottweils Zukunft aber sind weniger Bürokratie, mehr Gestaltungsspielräume und eine verlässliche Finanzierung neuer Pflichtaufgaben.“
Freie Wähler: Kombibad und Dominikanermuseum
Dr. Peter Schellenberg begann mit einem Seitenhieb auf die politischen Parteien in Bund und Land, die „ungelöste Finanzierungen einfach den Kommunen überlassen.“ Eine der Kommunen, die im „finanziellen Koma“ liegen, hat er erkannt: Konstanz, wo mit einem kommunalen Klimaschutzprogramm „innerhalb kurzer Zeit Millionen versenkt“ worden seien. Die Stadt am Bodensee müsse sich nun Haushaltssperren auseinandersetzen.
Und leitete dann auf Rottweil über: „Im Gegensatz zu Konstanz haben wir hier in Rottweil in den letzten Jahren ziemlich solide gewirtschaftet und können daher auch kräftig investieren.“ Er lobte die „enorm hohen Zuschussquoten auch für Projekte, die nicht im Zusammenhang mit der Landesgartenschau stehen.“ Für das „Herzensprojekt der Freien Wähler“, den Neubau eines Kombibads, scheine sich nun auch „eine Tür zur Finanzierung und somit auch zur Realisierung“ zu öffnen. Denn: „Neben dem angestrebten Zuschuss von bis zu acht Millionen Euro werden zur Finanzierung auch Punkte berücksichtigt, die wir auch immer in die Waagschale geworfen haben, nämlich der Verkaufswert von frei werdenden Baugrundstücken und auch die enorme Einsparung von Betriebskosten.“ Der Neubau sei auch „das mit Abstand wichtigste Projekt in der Stadt Rottweil, um fossile Energie einzusparen.“
Ein weiteres „Dauerthema“: Das Dominikanermuseum. Er stellte das „jährliche Defizit von extremen 700.000 Euro“ den nur rund 4000 zahlenden Zuschauern gegenüber. „Der Eintritt kostet sechs Euro, und dafür muss die Stadt Rottweil je Besucher 175 Euro bezahlen“, rechnete er vor. „Wir haben zum Thema Dominikanermuseum weitere gute Ideen, um die dramatische wirtschaftliche Situation des Museums zu verbessern und gleichzeitig die Attraktivität, die Anzahl der zahlenden Besucher zu erhöhen.“
Er nahm Bezug auf die gesetzliche Machtfülle des Oberbürgermeisters. Diese Machtfülle sei, so sieht es Schellenberg, „grundsätzlich gut, solange der Amtsträger im Sinne seiner Bürger optimal nutzt. Herr Ruf, ich registriere es sehr wohl, dass Sie als promovierter Volljurist diese zugeordnete Zuständigkeit in vollem Umfang ausschöpfen, und zwar zum Wohle der Stadt und seiner Bürger.“
FDP: Brauchen keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden
Daniel Karrais lobte die Haushaltsdisziplin des Gemeinderats. „Die Zeiten, in denen ein Steuerrekord nach dem nächsten scheinbar mühelos immer neue Wohlfühlprojekte ermöglicht hat, sind vorbei. Projekte, die schön und nett waren, aber oft nichts mit dem Kern kommunaler Aufgaben zu tun hatten. Heute gilt: Sparen ist schwerer als Ausgeben. Aber genau daran zeigt sich Verantwortung. Und diese Verantwortung wird in diesem Rat wahrgenommen. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Es gab bislang keinen Haushalt, der besser vorberaten wurde als dieser.“
Der vorliegende Haushalt „investiert gleichzeitig an den richtigen Stellen. Nicht jede Einsparung wurde zerredet, vertagt oder in endlosen Prüfaufträgen geparkt. … Wir haben Entscheidungen getroffen, obwohl sie unbequem waren. … Besonders richtig war der Austritt aus der Klimaschutz- und Energieagentur, die jährlich 10.000 Euro gekostet hat, aber für unsere Stadt keinerlei Mehrwert gebracht hat – und nebenbei bemerkt: das Klima auch nicht gerettet hat.“
Ein Versprechen: „Wir brauchen höhere Zuweisungen, mit denen wir dann eigenverantwortlich umgehen. Dieser Rat zeigt, dass er dazu in der Lage ist. Ich habe allerdings den Eindruck, dass insbesondere SPD+FFR und die Grünen das nicht vollständig verstanden haben. Während wir schmerzhafte Sparmaßnahmen vorgeschlagen und als FDP sogar Steuererhöhungen mitgetragen haben, wollten andere lieber einen Schluck aus der Pulle nehmen. Die Forderungen, die auf dem Tisch lagen, hätten den Haushalt um rund 500.000 Euro zusätzlich belastet – bei einem Gesamteinsparungsziel von etwa 1,5 Millionen Euro… Da darf man schon fragen, ob wirklich allen in diesem Saal klar ist, worum es hier geht. Die Zeiten für kostenlose Busse, Ein-Euro-Tickets und überbordendes Integrationsmanagement sind vorbei. Wir leben nicht in Wolkenkuckucksheim, sondern in der Stadt Rottweil.
Ja, wir mussten auch dort kürzen, wo es weh tut, etwa bei der Wärmestube. Das ist bitter. Aber auch hier gilt: Die Stadt kann nicht alle Probleme ausgleichen, die Land und Bund verursachen.“
Haushaltszahlen
Finanzplanung Ergebnishaushalt:
Ordentliche Erträge steigen von 93,4 (2025) auf 98,3 Millionen Euro (2026).
Ordentliche Aufwendungen erhöhen sich von 93,4 auf 101 Millionen Euro.
Ordentliches Ergebnis verschlechtert sich von plus 76.000 auf minus 2,7 Millionen Euro.
Sonderergebnis bleibt konstant bei zwei Millionen Euro.
Gesamtergebnis sinkt von plus 1,076 Millionen auf minus 729.000 Euro.
Finanzplanung Finanzhaushalt: Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit steigen von 91,1 Millionen Euro auf 95,9 Millionen Euro.
Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöhen sich von 90,4 auf 93,8 Millionen Euro.
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts verbessert sich von 706.727 Euro auf 2,077 Millionen Euro.
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit steigen von 32,3 auf 35,6 Millionen Euro.
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sinken von 72,8 auf 66,8 Millionen Euro.
Finanzierungsmittelbedarf beträgt 29,1 Millionen Euro.
Liquide Eigenmittel zum Jahresbeginn: 10,2 Millionen Euro.
Liquide Eigenmittel zum Jahresende: 1,76 Millionen Euro. Sperrvermerke:
ÖPNV-Anbindung Ortsteile: 35.000 Euro.
Ersatzbeschaffung ELW1: 230.000 Euro.
HLF 20 Rottweil: 800.000 Euro.
