Steuern sprudeln, Kosten steigen

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„Der Haushalt 2023 kann sich trotz aller Unsicherheiten sehen lassen!“, ist Rottweils Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf überzeugt. Sprudelnde Steuern ermöglichen wichtige Investitionen. Allerdings dämpfte Kämmerer Herbert Walter die Erwartungen: „Die Unsicherheiten sind groß, und die weiteren Entwicklungen sind nicht hinreichend vorhersehbar.“

83,4 Millionen Euro sieht der Plan an Einnahmen vor, berichtete Walter. Haupt-Einnahme sind die Steuern, mit 45 Millionen sind eingestellt – also über die Hälfte. Dabei ist die Gewerbesteuer eine ganz wichtige Quelle, die jedenfalls im laufenden Jahr sehr ergiebig ist: Eingeplant waren 16,5 Millionen, eingegangen seien 21,3 Millionen Euro. Dennoch setzt er die Erwartungen mit 18 Millionen an, „vorsichtig geschätzt“. Der Einkommensteuer-Anteil ist mit 17,5 Millionen angesetzt, die Grundsteuer mit 4,5 Millionen. Die Zuweisungen machen 21,4 Millionen aus.

Die Ausgaben belaufen sich laut Plan auf knapp 80 Millionen Euro. Fast ein Drittel davon, nämlich 24,7 Millionen, sind Personalkosten. Insgesamt also ein positives Ergebnis von 3,5 Millionen Euro. Überschüsse sind auch in den kommenden Jahren eingeplant, wenn auch niedriger, berichtete Walter von der Finanzplanung. Ausnahme: Im Jahr 2025 rechnet er mit einem negativen Ergebnis. Die liquiden Mittel seien 2024 aufgebraucht, dann müssten Kredite aufgenommen werden. Walter sprach von 29,7 Millionen im Planungszeitraum. In dieser Zeit würden aber auch 116 Millionen Euro investiert.

OB Ruf

Bildung und Betreuung nannte Ruf einen Schwerpunkt der Ausgaben. Nach der Sanierung der Achertschule und des Droste-Hülshoff-Gymnasiums, die erst im kommenden Jahr abgeschlossen wird, ist das Albertus-Magnus-Gymnasium dran: Eine erste Rate von 2,4 Millionen Euro sei für 2023 in den Haushalt eingestellt, berichtete Ruf. Er rechnet mit Gesamtkosten von 8,2 Millionen. „Weitere Schulgebäude müssen und werden folgen“, sagte Ruf und kündigte einen „Sanierungsfahrplan“ an. „Vor eine nicht zu unterschätzende Herausforderung wird uns der Ausbau der Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich stellen“, kündigte Ruf an. Dazu brauche es bauliche Investitionen und Personal. Auch diese Ausgaben meinte er, als er auf die Vorgaben vor allem des Bundes hinwies: „Es ist daher nicht lediglich eine Frage des Taktes, sondern zwingende Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander, dass in den Parlamenten ein Verständnis dahingehend entsteht, dass Leistungen erst dann als Rechtsanspruch versprochen und zugesagt werden können, wenn deren Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft und mit der erfüllenden politischen Ebene – den Städten und Gemeinden – vereinbart ist.“

Als weiteres wichtiges Projekt nannte Ruf den Ersatz für die ABG-Halle (wir berichteten mehrfach). Hier hatte der Gemeinderat einen Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben, um zwischen zwei Standorten zu entscheiden. Mit deren Ergebnis rechnet Ruf für die erste Jahreshälfte 2023. Nach dessen Vorliegen müsste schnell die nötigen Beschlüsse im Gemeinderat gefasst werden, damit auch bald mit der Planung begonnen werden könnte.

Für die Sanierung der Altstädter Halle sei eine Million Euro eingestellt. Als neuer Standort für das Stadtmuseum konzentrieren sich die Untersuchungen jetzt auf das alte Spital, „um dort einen neuen Kulturraum zu entwickeln“.

Für den Straßenbau sind im Haushalt 21 Millionen vorgesehen. Fünf Millionen davon gehen in die Erschließung von Gewerbegebieten und Bauland, es ist aber auch die Sanierung des Heilig-Kreuz-Orts und der Fritz-Osterburg-Straße im Programm.

Die Aufgaben, so fasste Ruf zusammen, seien „unglaublich vielfältig“.

Aufgabe der Aufstellung eines Haushalts sei, „Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen“; merkte Arved Sassnick als Sprecher des Gemeinderats an. „Nicht jeder kriegt, was er gerne möchte“, ergänzte er.

Der Haushalt wird zwischen 16. und 25. Januar im Gemeinderat und den Ortschaftsräten beraten und am 1. Februar verabschiedet.

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Wolf-Dieter Bojus
... war 2004 Mitbegründer der NRWZ und deren erster Redakteur. Mehr über ihn auf unserer Autoren-Seite.