Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat mehrheitlich empfohlen, die achte punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans (FNP)zur Windkraft erneut offenlegen zu lassen und vorher vom Regierungspräsidium und anderen Behörden angemahnte Änderungen einzufügen.
Das Verfahren sei nun schon lange offen, so Oberbürgermeister Thomas Herzog. Weil insbesondere artenschutzrechtliche Gutachten teuer seien, sei man sich einig gewesen, dass diese Gutachten Investoren liefern sollten und diese Gutachten dann später in den FNP eingearbeitet werden. „Die Gutachten liegen nun vor, und wir können nachziehen.“
Planer Thomas Grözinger vom Planungsbüro Gfrörer hat die Anregungen der Behörden und Einwände dem Ausschuss für Umwelt und Technik vorgestellt. Dabei ging es im Wesentlichen um ein Gutachten von Hage/Hoppenstedt, das überarbeitet werden sollte und dann Bestandteil der Begründung des FNP werden soll.
Moniert hatte das Regierungspräsidium, dass im Flächennutzungsplan die Zahl von Windkraftanlagen beschränkt werden sollte, dies sei nach aktueller Rechtsprechung nicht zulässig. Klarstellungen seien auch beim „Repowering“, also der Erneuerung von Anlagen, und beim Rotorüberstrich nötig.
Grözinger erinnerte an die Veränderungen bei den Konzentrationsflächen 2015. So sei das Gebiet Falken wegefallen, der Grund: „politischer Wille“. An anderen Stellen habe man die Konzentrationsgebiete etwas angepasst.
Oberbürgermeister Herzog wies darauf hin dass in Schramberg Tennenbronn die Hauptlast bei der Windkraft trage, insgesamt sei der Plan aber ausgewogen und mehrheitsfähig.
Widerspruch von SPD/Buntspecht
Grundsätzliche Kritik kam aus der Fraktion SPD/Buntspecht: Einerseits scheitere die Bundesrepublik „krachend“ beim Erreichen ihrer Klimaschutzziele und andererseits werde vor Ort eine „Verhinderungsplanung“ gegen weitere Windräder auf den Weg gebracht. Man solle die Konzentrationszonen nicht verkleinern, so die Forderung, sondern sich für spätere Zeiten möglichst offen halten. In fünf oder zehn Jahre dächte man möglicherweise anders über die Windkraft und gebe es auch andere technische Möglichkeiten. Man werde sich im Ausschuss enthalten und über eine endgültige Positionierung in der Fraktion beraten.
OB Herzog und Planer Grözinger widersprachen der Vermutung, die Konzentrationszonen seien im Planungsprozess verkleinert worden: 2015 habe der Rat den Zonen so mehrheitlich zugestimmt. „Wir haben da nichts verändert“, so Grözinger.
Patrick Fleig (CDU) und Reinhard Günter (SPD-Buntspecht) baten darum, zu erfahren, was denn auf Gemarkung Hornberg an Windkraftanlagen gebaut oder geplant werde. „Die Darstellung endet immer an der Gemarkungsgrenze“, monierte Fleig. Es sei für die eigene Planung unerheblich, was die Hornberger ausweisen, meinte Herzog, versprach aber, die gewünschten Daten noch zu liefern. Günter erinnerte daran, dass Schramberg die Fläche „Falken“ aus Rücksicht auf Hornberg-Reichenbach herausgenommen habe. „Es wäre interessant, die Gesamtschau zu betrachten.“
Die Ausschussmitglieder stimmten schließlich der Vorlage zu, wobei sich die drei SPD-Buntspechtvertreter enthielten. Der Gemeinderat beschließt am Donnerstag.