„Hausteile“ und Wasserschutzgebiet: Wieder alles offen

Wieder gänzlich offen ist, wie es mit dem Bebauungsplan für das Heiligenbronner Gebiet Hausteile weitergehen soll. Der Gemeinderat will der weiteren Planung nur dann zustimmen, wenn eine Wasserschutzzone um etwa zehn Meter nach Westen verlegt wird. Dann ließe sich nämlich eine Umfahrung auf der „Grünen Wiese“ bauen. Dass dann die Stadt die mutmaßlichen zwei bis drei Millionen Euro aus eigener Tasche zahlen müsste, ließ die Ratsmehrheit ungerührt.

Schramberg. Zunächst hatte Wirtschaftsförderer Ralf Heinzelmann die Frage von Susanne Andreae (SPD-Buntspecht) nach dem Bauinteresse beantwortet. Es lägen sieben Anfragen nach einem Bauplatz vor. Die Stadt habe im Bereich Hausteile Grundstücke für etwa 2,5 Millionen Euro erworben.

Verschiebung um zehn Meter?

Der Rat hatte das Thema Bebauungsplan Hausteile gemeinsam mit der Frage der Wasserschutzgebietseinteilung Sulgen beraten. Hier hatte Emil Rode von der Freien /neuen Liste beantragt, zu beantragen, das Wasserschutzgebiet Zone 2 um diese zehn Meter zu verkleinern, damit die Straße gebaut werden kann. Der Rat werde den neuen Wasserschutzgebietszonen nur dann zustimmen, wenn die Straße genehmigt wird.

Das trieb dem verantwortlichen Abteilungsleiter Konrad Ginter den Puls in die Höhe: „So kommen wir keinen Schritt weiter. Was die übergeordnete Behörde entscheidet, wissen wir nicht“, versuchte er den Rätinnen und Räten klar zu machen. Um so etwas zu entscheiden bräuchte man erst einen Bebauungsplan. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr versuchte zu vermitteln. Man werde die zehn Meter beantragen. Wenn es eine Entscheidung gebe, werde die Verwaltung wieder in den Rat kommen.

Rode plädierte für seinen Antrag, damit man eine rechtsverbindliche Antwort erhalte.

Jürgen Reuter (Aktive Bürger) verwies auf die Landesstraße, die ja auch durch das neue Wasserschutzgebiet verlaufe. Die allerdings besteht bereits und habe daher Bestandsschutz, so Ginter. Er betonte, wie schon eine Woche zuvor im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT), dass die Festlegung von Wasserschutzgebieten keine willkürliche Angelegenheit, sondern gesetzlich geregelt sei. Die Zonen lege das Landratsamt auf Grundlage wissenschaftlicher Gutachten fest.

In Zone 2 sei der Bau neuer Straßen grundsätzlich nicht möglich. Deshalb habe das Landratsamt den Vorschlag schon als „kritisch“ angesehen. Er erinnerte an den Bau des Radwegs von Sulgen nach Mariazell. Auch da sei es teilweise schwierig gewesen, obwohl der Radweg entlang der bestehenden Kreisstraße verläuft.

Straßenbau ohne Erschließungsbeiträge?

Anders als im AUT kam diesmal das Thema Erschließungsbeitrag nicht zur Sprache. Würde man, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, die Straße mit dem neuen Wohngebiet verknüpfen, ließe sich die Straße weitgehend über Erschließungsbeiträge finanzieren. Beim Vorschlag über die Wiese blieben die gesamten Kosten bei der Stadt. Da diese eh finanziell am Ende ist, wird auch die Straße kaum in absehbarer Zeit umgesetzt werden können. Wasserschutzzone hin oder her.

21 Rätinnen und Räte stimmten für den Vorschlag mit den zehn Metern, drei stimmten dagegen oder enthielten sich.