Pässe und Personalausweise: Stadt zahlt drauf
Gebühren für die Ausweise für junge Leute sind nicht kostendeckend
Die Stadt Schramberg zahlt dieses Jahr etwa 8000 Euro beim Ausstellen von sechs Jahre gültigen Personalausweisen und Reisepässen drauf. Das hat die Leiterin des Bürgerservice Monika Pixa im Verwaltungsausschuss berichtet.
Schramberg. Der Grund: Die Bundesdruckerei hat die Preise für diese Ausweise erhöht. Gleichzeitig hat das Bundesinnenministerium bestimmt, dass die Kommunen die Gebühren für solche Ausweise nicht erhöhen, sondern bei 22,80 Euro beim Personalausweis und 37.50 Euro für eine Reisepass belassen müssen.
Personalausweise und Reisepässe mit sechs Jahren Gültigkeit bekommen Personen unter 24 Jahre. Bei den zehnjährigen Ausweisen für Leute über 24 seien die Gebühren von 70 Euro beziehungsweise 37 Euro noch kostendeckend.
Bund weist an, Kommunen zahlen
Im ersten Halbjahr habe die Stadt 227 Pässe und 377 Personalausweise dieser Art ausgestellt. „Wir zahlen jeweils 11,84 Euro drauf“, informierte Pixa. Sie schätzt, dass die Stadt pro Jahr etwa 8000 Euro zuzahlen müsse.
Auf alle Kommunen in Deutschland grob hochgerechnet bedeutet dies Mehrkosten von etwa 33 Millionen Euro, die die Kommunen wegen dieses Erlasses aus dem Bundesinnenministeriums tragen müssen.