Polizeiverordnung verabschiedet

Nach sechs Jahren hat der Schramberger Gemeinderat seine Polizeiverordnung aktualisiert. Hauptsächlich ging es darum, die Verordnung an das geänderte Polizeigesetz anzupassen. Im Paragraf 18 allerdings geht es nun auch um die korrekte Beschriftung der Briefkästen.

Schramberg. Die Anpassung sei notwendig, „damit die Verweise in der städtischen Polizeiverordnung mit dem geltenden Polizeirecht des Landes Baden-Württemberg übereinstimmen“, schreibt Fachbereichsleiter Mathias Rehfuß dazu in der Vorlage für den Gemeinderat.

Wer wohnt wo?

Die Abteilung Öffentliche Ordnung bekomme immer wieder Beschwerden von Postzustellern, so Rehfuß in der Sitzung. Deshalb die neuen Vorschriften zu den Briefkästen.

Auch die Mitarbeiter im Vollzugsdienst benötigten für persönliche Zustellungen die Sicherheit, die Dokumente in den richtigen Briefkasten eingelegt zu haben, erläutert Rehfuß weiter. Die übrige Satzung entspreche der aus dem Jahr 2019.

Im neuen Paragraf 18 ist zur „Beschriftung von Briefkästen“ festgeschrieben: „Jeder Haushalt hat seinen Briefkasten mindestens mit den Nachnamen aller im Haushalt lebenden Personen zu beschriften. Die Beschriftungen müssen gut lesbar sein und gut lesbar gehalten werden.“

Kein Cannabis und kein Alkohol auf Sport- und Spielplätzen

Im Paragraf 16 ist außerdem festgehalten, dass auf öffentlichen Spielplätzen, Schulhöfen und Sportplätzen Alkohol, Haschisch Marihuana oder Shisha-Rauchen verboten sind, Auch Zigaretten und E-Zigaretten sind hier nicht erlaubt. Verstöße dagegen gelten als Ordnungswidrigkeiten und können mit Geldbußen geahndet werden. Dasselbe gilt für nicht ordnungsgemäß beschriftete Briefkästen.

Jürgen Kaupp (CDU) erkundigte sich, ob denn die Stadtverwaltung selbst sich inzwischen an die Hausnummernvorgabe aus dem Paragraf 17 halte. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr erwiderte, das betreffe ja in erster Linie Waldmössingen. Der dortige geschäftsführende Ortsvorsteher werde sich darum kümmern. Im übrigen Stadtgebiet solle die Abteilung Hochbau dies prüfen.

Lediglich Frank Kuner und Jürgen Reuter (beide Aktive Bürger) stimmten gegen die neue Polizeiverordnung. Alle übrigen Rätinnen und Räte stimmten dafür. Sie gilt nun seit dem 1. August.