Schramberger Haushalt 2026 verabschiedet

Der Schramberger Gemeinderat hat den haushaltsplan für das Jahr 2026 am Donnerstagabend verabschiedet.  Zunächst hatte Kämmerer Klemens Walter noch einmal die wichtigsten Zahlen referiert (wir berichten noch). Dann kamen die Fraktionen zu Wort.

Schramberg. Nach der Größe rief Oberbürgermeisterin dorothee Eisenlohr zunächst den Sprecher der CDU auf.

Thomas Brantner: Viel verschleppt und Führung fehlt

In seiner Haushaltsrede 2026 zeichnete CDU-Fraktionssprecher Thomas Brantner ein deutliches Bild der finanziellen Lage Schrambergs. Die Stadt stehe vor „massiv und dramatisch zurückgegangenen“ Ressourcen, nachdem Rücklagen von 34 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren vollständig aufgebraucht wurden. Brantner erinnerte an das Zitat Manfred Rommels: „Man verlangt von uns, zwei Mark auszugeben, obwohl wir nur eine haben.“

Angespannte Situation

Der Einbruch der Gewerbesteuer von 31 Millionen Euro im Jahr 2023 auf nur noch 16,6 Millionen Euro sowie steigende Personal- und Sachkosten hätten die Stadt in eine äußerst angespannte Situation gebracht. Trotz Haushaltsstrukturkommission, Sparrunden und Haushaltssperre sei die Lage „ernüchternd“. Brantner betonte, dass Schramberg sich auf Pflichtaufgaben konzentrieren müsse und „Sparen weh tut“.

Projekte verschleppt

Deutliche Kritik richtete er an Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr. Zahlreiche zentrale Projekte seien verschleppt worden – darunter Schulcampus, die Sanierung des Gymnasiums und der Neubau der Halle Tennenbronn. Brantner machte klar, dass die Verantwortung hierfür nicht auf einzelne Mitarbeitende abgeschoben werden könne: „Der Reflex, diese Verantwortung auf eine Person abzuwälzen, die jetzt in Pension ist, ist in keinem Falle sachgerecht.“

Auch bei weiteren Projekten wie der Villa Junghans, dem ehemaligen Dolomiti, der Erweiterung der Berneckschule oder dem Gewerbegebiet Schießäcker sieht die CDU gravierende Verzögerungen, mangelnde Priorisierung und unzureichende Steuerung.

Unprofessionelle Abläufe

Die Vielzahl zurückgezogener Gemeinderatsvorlagen wertete Brantner als Zeichen für fehlende Abstimmung und unprofessionelle Abläufe. Ganz aktuell ging Brantner auf die Verwaltungspanne im Rahmen der Anhörung zu den fünf geplanten Windkraftanlagen im Feurenmoos ein „Was wir hier erleben mussten, ist nichts weniger als ein Organisationsversagen von erschreckendem Ausmaß.“

Er forderte eine klarere Führungsrolle der Rathausspitze: „In der jetzigen Situation muss die Verwaltungsspitze Führung zeigen, die die zuständigen Mitarbeiter antreibt, mitreißt und die Kraft der Verwaltung bündelt.“ Gleichzeitig betonte er, dass der überwiegende Teil der Mitarbeitenden „einen sehr guten Job“ mache.

Die CDU-Fraktion stimme dem Haushalt 2026 zu.

Es folgte die Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht:

Tanja Witkowski: Schlechte Finanzlage und mangelhafte Kommunikation

In ihrer Haushaltsrede 2026 machte Tanja Witkowski deutlich, wie ernst die finanzielle Lage Schrambergs ist. Die Stadt stehe unter massivem Druck, weil steigende Kosten und neue Aufgaben von Bund und Land die kommunalen Haushalte belasten. Die Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte habe die jüngst erzielten Einsparungen „wie gewonnen, so zerronnen“ wieder aufgezehrt. Witkowski forderte deshalb eine grundlegende Strukturreform und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Ein Euro-Ticket wird vermisst

Ein zentrales Thema war das Ein‑Euro‑Ticket, dessen Abschaffung die Fraktion scharf kritisierte. Das Ticket sei ein Erfolgsmodell gewesen und habe die Mobilität vieler Menschen verbessert. Die SPD/Buntspecht fordert, es wieder einzuführen, sobald sich der Haushalt erholt hat. Eine Verbesserung um rund 750.000 Euro würde aus Sicht der Fraktion ausreichen, um das Ticket „für mindestens fünf Jahre“ zu sichern.

Brandschutz unerlässlich

Beim Brandschutz bezog Witkowski klar Stellung. Nach dem Vorfall an der GWRS Sulgen sei es unverantwortlich, hier zu sparen. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Brandschutz an allen Schulen so ist, dass man sich im Ernstfall darauf verlassen kann.“ Die geplanten 400.000 Euro für die Brandschutzmaßnahmen an der Erhard-Junghans- und der Peter-Meyer-Schule seien zwingend notwendig.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Umgang mit Fördermitteln. Die Stadt habe eine Stelle geschaffen, die diese Fördermittel  einwerben soll. Aber es sei unklar, welche Ergebnisse erzielt wurden. Witkowski forderte, dass Fördermittelbeantragung „zur Chefsache“ werde und systematisch geprüft werde, welche Programme für Schramberg nutzbar sind.

Menschen unzufrieden mit Kommunikation

Deutliche Kritik äußerte sie an der Kommunikation der Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger beklagten schlechte Erreichbarkeit, unklare Abläufe und mangelnde Transparenz. „Wenn man die Menschen nicht mitnimmt, führt das zu großer Unzufriedenheit“, warnte Witkowski. Ihre Fraktion fordert daher dialogische Bürgerbeteiligung und eine deutliche Verbesserung im Servicebereich. Auch sie kritisierte scharf das Versäumnis bei der Beteiligung beim Feurenmoos: „So etwas darf nicht passieren.“

Die SPD/Buntspecht-Fraktion stimmt dem Haushalt 2026 zu.

Als dritter Redner kam der Vertreter der Fraktion freie/Neue Liste zu Wort:

Udo Neudeck: Sparen tut weh und Kritik an OB Eisenlohr

In seiner Haushaltsrede 2026 zeichnete Udo Neudeck (Neue Freie Liste) ein trübes Bild der finanziellen Lage Schrambergs. Angesichts sinkender Einnahmen, steigender Ausgaben und eines bundesweiten kommunalen Sanierungsstaus betonte er, dass Sparen unausweichlich sei. Sein Leitmotiv: „Sparen ist wie Diät halten: Einfach zu verstehen, schwer umzusetzen.“

Neudeck machte klar, dass Einsparungen besonders im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen schmerzhaft wären. Musikschule, Mediathek, Schwimmbäder, Museen oder Vereinsförderung seien prägende Elemente einer lebenswerten Stadt. Dennoch müsse die Haushaltsstrukturkommission diese Bereiche erneut kritisch prüfen – mit Augenmaß, aber konsequentem Sparwillen.

Gegen die „Gutachteritis“

Im Pflichtbereich sieht er nur begrenzte Spielräume. Deutlich kritisierte er die ausufernde „Gutachteritis“ und die häufige Rückversicherung durch Anwälte, die hohe Kosten verursache. Die Verwaltung verfüge über ausreichend Fachkompetenz, um Entscheidungen selbstbewusster zu treffen. Auch im Personalbereich fordert Neudeck eine ehrliche Analyse von Strukturen, Abläufen und möglichen Effizienzsteigerungen.

Bei den Einnahmen verwies er auf bereits beschlossene Steuererhöhungen, warnte jedoch vor weiteren Belastungen für Familien oder Maßnahmen, die den Eindruck reiner Abzocke wie bei der Anschaffung eines Enforcement-Trailers gegen Temposünder erwecken könnten. Zudem forderte er mehr Tempo beim Verkauf ungenutzter städtischer Immobilien.

Fehlende Führung durch die Oberbürgermeisterin

Besonders deutlich fiel seine Kritik an Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr aus. Neudeck beanstandete mangelnde Führung, widersprüchliche Aussagen und fehlende Konsequenz in zentralen Verwaltungsprozessen. Mit Blick auf die Villa Junghans und die Kündigung eines Mieters dort formulierte er zugespitzt: „Entweder sie sagte nicht die Wahrheit oder sie liest ihre Mails nicht.“

Zudem forderte er mehr Engagement und Präsenz der Rathausspitze: „Ich würde mir wünschen, man würde spüren, dass Probleme der Stadt […] zur Chefsache erklärt werden.“ Die versäumte Frist beim Feurenmoos  nannte Neudeck einen „Skandal“.

Trotz seiner Kritik dankte Neudeck den Mitarbeitenden der Stadt und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt 2026 an – verbunden mit der Erwartung, dass Sparsamkeit und Führungsstärke künftig stärker in den Mittelpunkt rücken.

(Anmerkung: Die umfangreichen Reden der drei Rednerinnen und Redner habe ich mit Hilfe von KI zusammengefasst, aber nochmals überprüft und ergänzt. him)