Schramberger Haushaltsloch bleibt riesig

„Keine großen Veränderungen“ bei den Finanzen, meldete Stadtkämmerer Klemens Walter dem Gemeinderat. Beim ersten Finanzzwischenbericht konnte er lediglich von einer Verbesserung um knapp 70.000 Euro berichten – bei einem Defizit von 8,6 Millionen Euro in diesem Jahr.

Schramberg. Im März sei der Haushaltserlass des Regierungspräsidiums eingegangen. Bis dahin habe man „mit angezogener Handbremse“ agiert.

Die Gewerbesteuereinnahmen entwickelten sich planmäßig, er rechne mit 17,3 Millionen Euro in diesem Jahr. Dies sei aber „für die Summe der Aufwendungen der Stadt Schramberg nicht auskömmlich“, stellt Walter in seiner Sitzungsvorlage fest.

Aus dem Vorjahr habe es eine Nachzahlung aus dem Finanzausgleich von 350.000 Euro gegeben. Ein Beschluss der Landesregierung zur Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen helfe lediglich, einen Liquiditätsengpass von einer halben Million zu überbrücken. „Es kann passieren, dass wir im Herbst für Investitionen Kredite aufnehmen müssen.“

Walter sieht bei der Konjunkturentwicklung, der Steuerschätzung, der Haushaltssperre und der Haushaltskonsolidierung Risiken für das zweite Halbjahr.

Sorgen um die Liquidität

Die Entwicklung der Liquidität macht Walter Sorgen. Einerseits habe sich die Personalsituation im Rathaus verbessert. Dadurch könne man den Sanierungs- und Investitionsstau abbauen. „Jedoch nimmt dadurch unser Liquiditätsbestand rapide ab“, so Walter.

Er verweist auf vergleichbare Städte im Land, die sich überwiegend in einer ähnlichen Lage befänden. Die kommunalen Spitzenverbände seien mit den Hilfen des Landes unzufrieden.

Wirkt die Haushaltssperre?

CDU-Sprecher Thomas Brantner fragte, ob man bei der Haushaltssperre schon Erfolge sehe. Ihn überraschte, dass von den 30 Millionen Euro Liquidität im Juli schon alles weg war.

Walter verwies darauf, dass im Haushalt bereits eine Kreditaufnahme von 9,4 Millionen Euro beschlossen worden war. Man komme in den Bereich der Kassenkredite für kurzfristige Schwankungen. Bei den Kreditoren wolle man die Zahlungsziele ausreizen und mit den Banken sprechen. Auch solle die Zuschussabrechnung forciert werden, kündigte Walter an.

Die Kredite werde die Stadt benötigen. Er gehe nämlich „davon aus, dass die Investitionen kommen“. Inwieweit die Haushaltssperre bereits wirke, sei „schwer zu sagen“. Die Zahlen seien im System hinterlegt, die Abteilungen könnten nicht mehr ausgeben als beschlossen.

Wann kommt Hilfe vom Bund und Land?

Mirko Witkowski (SPD-Buntspecht) wollte wissen, an welcher Stelle es klemme, beim Bund oder Land? Der Bund habe immerhin 100 Milliarden Euro für die Kommunen zugesagt. Bei beiden, entgegnete Walter. Wahrscheinlich werde auch das Land von diesen Geldern etwas abschöpfen.

Jürgen Kaupp fragte, wann die Abrechnung für die Sanierung der Schultoiletten an der Grund- und Werkrealschule Sulgen vorgelegt werde. Das sei in den vergangenen Jahren „etwas in Vergessenheit“ geraten. Thomas Müller von der Abteilung Hochbau versprach, man werde die Endabrechnung nach der Sommerpause vorlegen.

Susanne Andreae (SPD-Buntspecht) wunderte sich, dass andere Kommunen vom Land Gelder aus dem Ausgleichsstock bekämen, Schramberg aber nicht. Schramberg sei als „Große Kreisstadt nicht förderfähig“, so Walter. Die Stadt bekomme Sonderzuweisungen für Aufgaben, die sie als „Große Kreisstadt“ übernehme, aber eben keine Gelder aus dem Ausgleichsstock.

Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.