Schulcampus: Parken und Finanzierung mit etlichen Fragezeichen

Neben Kosteneinsparungen beschäftigte den besonderen Ausschuss Schulcampus (BAS) am vergangenen Samstag auch die Frage, wo die Autos der Lehrerschaft künftig stehen sollen. Neues hatte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr auch in Sachen Zuschüsse und Finanzierung zu berichten.

Schramberg.  Fachbereichsleiter Bent Liebrich berichtete, die Verwaltung habe insgesamt acht Standorte für ein Parkhaus unter die Lupe genommen. Etwa 100 Stellplätze wären für den Campus erforderlich. Über eine Matrix hätten sich vier mögliche Plätze herauskristallisiert.

Der Parkplatz beim Schloss scheide als Fläche für ein Parkhaus aus städtebaulichen Gründen aus. Der Platz beim Bettenhaus Alesi ginge nur mit einer teuren Überführung und sei deshalb nicht möglich. Es blieben ein Platz an der Stelle des heutigen JUKS-Gebäudes oder einer an der Stelle des alten Don-Bosco Kindergartens.

Radler und Fußgänger benachteiligt

Untersucht habe man auch die Verkehrsanbindung über den ÖPNV. Da würde die Bushaltestelle am Paradiesplatz stärker belastet. Eine Haltestelle direkt auf dem Gelände brächte große Umwege für die Busse und wäre nicht praktikabel.

Der Rad- und Fußverkehr leide bisher unter langen Wartezeiten an der Ampel am Paradiesplatz, „Das müssten wir ändern“, so Liebrich.  Würde man die Vorschriften einhalten, müsste die Stadt 362 Fahrradstellplätze anbieten.

Baurecht ist Quatsch, manchmal jedenfalls

Zur Zahl der Parkplätze warf Thomas Brantner (CDU) ein, dass die Nutzer der Karl-Diehl-Halle ja kämen, wenn kein Unterricht sei. Baurechtlich seien das zwei Nutzungen, so Liebrich. Das sei zwar „Quatsch“ rechtlich aber nicht so einfach zu lösen. Er beklagte das starre Baurecht, das zu unnötigem Flächenverbrauch führe.

„Dann sollten wir den Mut haben, uns über das Baurecht hinweg zu setzen“, forderte Brantner. Sein Fraktionskollege Clemens Maurer rechnet damit, dass sich das Baurecht ändern werde.

Guido Neudeck (SPD-Buntspecht) verwies auf das Parkhaus Stadtmitte, das oft nur zur Hälfte belegt sei. „Der Gedanke ist richtig“, so Liebrich, „aber leider nicht so leicht umsetzbar.“ Einmal mehr steht das Baurecht im Weg. Eisenlohr erinnerte daran, dass man das Parkhaus ja nicht gleich bauen werde, sondern zunächst einen provisorischen Parkplatz schaffe.

Eisenlohr ließ bei einem anderen Pressetermin durchblicken, dass die Verwaltung den Standort zwischen Karl-Diehl-Halle und dem neuen Don-Bosco Kindergarten bevorzugen würde. Die dann abgeräumten Module des Don-Bosco-Kindergartens sollen anderweitig verwendet werden, sofern sie noch brauchbar seien, so Eisenlohr.

Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) erinnerte an den Wunsch, die Verwaltung solle nach einem Parkhausplatz außerhalb des Campus suchen. Das habe man getan, so Eisenlohr, es sei aber schwierig, siehe Schloss oder Alesi. „Am geschicktesten ist die Parkierung im Gelände.“ Da gehören der Stadt nämlich auch die Grundstücke. Liebrich erinnerte daran, dass man ursprünglich auf einen autofreien Campus wollte. Das sei aber schon wegen der Privathäuser nicht zu machen. Aber auch die Anlieferung an Schule und Kita gehe nicht anders.

Sporthalle nicht vergessen

Ralf Rückert (Freie /Neue Liste) bemängelte die Situation der Sporthalle. Die sei „eigentlich nicht mehr nutzbar“. Bei einer Fünf-Zügigen Schule viel zu klein. Das müsse man berücksichtigen. „Sonst machen wir uns bei den Kosten nicht ehrlich.“

Neue Finanzierungsüberlegungen

Abteilungsleiterin Kerstin Flaig berichtete von einem Gespräch im Regierungspräsidium und einem Entwurf zur Schulbaufinanzierung. Sie gehe von förderfähigen 6000 Quadratmeter Fläche (von insgesamt 6795 Quadratmetern) aus. Davon müssten 480 Quadratmeter abgezogen werden. Diese stammen aus den alten Gebäuden, die das Regierungspräsidium nicht abgesprochen hatte.

Bei Gesamtkosten von 58 Millionen wären 45 Millionen Euro förderfähig Der zuschussfähige Bauaufwand läge bei 36,8 Millionen. Davon würde das Land 33 Prozent übernehmen also etwa 12 Millionen. Hinzu könnte ein Zuschuss von 6,2 Millionen Euro wegen der auswärtigen Schüler kommen.  „Die neue Förderung wäre höher als bisher“, so Flaig.

Dieser „Auswärtigenzuschlag“ helfe auch bei der Sanierung des Gymnasiums, ergänzte OBin Eisenlohr. Da könne die Stadt mit etwa zehn Millionen mehr als bisher rechnen. Neben der Schulbauförderung käme beim Schulcampus noch die Möglichkeit des Sanierungsgebietes. Darüber ließen sich die Abbruchkosten fördern.

Wo bleibt das Projektmanagement

In der Aussprache beklagte Clemens Maurer (CDU) die langen Planungszeiträume. Die Stadt habe vor sechs Jahren mit dem Campusprojekt begonnen. „So lange haben wir gebraucht, um zu einer Vorentwurfsplanung zu kommen.“ Das sei „freundlich gesprochen langsam“. Er forderte, das Projekt müsse beschleunigt werden. „Wir können so nicht weiter machen.“

Ihm fehlte ein Projektmanagement. Es reiche nicht, Namen aufzuschreiben.  Man brauche eine Zeitschiene, Meilensteine. Im Sommer habe man über den Brandschutz-Auftrag gesprochen, ob dieser inzwischen beauftragt sei, wollte Maurer wissen.

Eisenlohr wehrte sich gegen den Vorwurf, alles daure zu lange. Der Beschluss für den Schulcampus stamme aus dem Jahr 2019. Dazu habe als erster Baustein der Neubau des Don-Bosco-Kindergartens gehört. „Und da sitzen wir heute drin. Das hatte Priorität.“ Sie verwies auf die Personallage in der Abteilung Hochbau und die Finanzmittel. Auch sei der Campus nicht das einzige Großprojekt der Stadt. Die Phase 3 werde bis April fertig – und da werde auch der Brandschutz einbezogen.

Man habe kein eigenes Projektmanagement beauftragt, weil im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung im Sommer die Frage eines Generalunternehmers oder einer öffentlich-privaten Partnerschaft offen war. „Deshalb haben wir auf die Meilensteine verzichtet.“

Bei der Abstimmung darüber, dass die Stadtverwaltung die im Themenblock Hochbau angesprochenen Einsparmöglichkeiten weiter verfolgen soll, gab es fünf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen.