Schulcampusausschuss: Rüffel für OB Eisenlohr

Eisenlohr bingt zehn Millionen als Umlandbeteiligung ins Spiel / Bebauungsplan verzögert sich / Planungsleistungen vergeben

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Wie sieht‘s aus beim Schulcampusprojekt? Der besondere Ausschuss für dieses größte Vorhaben der Stadt hat sich über den Stand der Dinge informieren lassen und wichtige Planungsleistungen an die am besten bewerteten Anbieter vergeben. Zum Schluss setzte es noch harsche Kritik an einer Aussage von OB Dorothee Eisenlohr.

Schramberg. Zunächst entschuldigte sich Oberbürgermeisterin Eisenlohr, dass es nur einen mündlichen Bericht gebe und versprach für die nächste Sitzung eine schriftliche Vorlage.

Abteilungsleiterin Kerstin Flaig informierte die Ausschussmitglieder über die möglichen Zuschüsse und die dafür geführten Gespräche. Am 21. Juli habe die Stadtverwaltung online mit den zuständigen Vertretern des Regierungspräsidiums beraten, ob eine Schulbauförderung beim Schulcampus möglich wäre.

Zuschuss fraglich

Bei einem Vor-Ortstermin am 6. September besichtigten ein Beamter des RP und ein Mitarbeiter des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg die Schulgebäude an der Graf-von-Bissingen-Straße und die Realschule und gingen die Pläne durch. Der bauliche Zustand der Räume sei so, dass diese noch nutzbar seien, so das Fazit.

Die Stadtverwaltung werde die Unterlagen bei Tragwerksthemen „noch nachjustieren“, so Flaig. Dann werde die Schulbaukommission „zeitnah“, ob es einen Zuschuss gibt und falls ja, in welcher Höhe. Eisenlohr meinte dazu: „Ganz so gut sieht es für uns nicht aus.“

Anschließend übernahm der Leiter der Abteilung Hochbau Andreas Krause und berichtete über die Ausschreibung von Planungsleistungen. Wir haben berichtet.

Offene Fragen verzögern Bebauungsplan

Stadtplaner Joschka Joos informierte das Gremium, über den Stand des Bebauungsplans. Der nächste Schritt sei die Vorlage eines Entwurfs. Es seien aber Fragen offen, wie etwa der Standort eines Parkhauses. Erst wenn das geklärt sei, könne man den Bebauungsplan weitertreiben.

Eisenlohr erinnerte an den Wunsch des Ausschusses, das Parkhaus nicht auf dem Campus selbst unterzubringen, weil dann Flächen für die Kinder verloren gingen. „Alternativstandorte stehen jetzt aber nicht bereit.“

Bei der Vorstellung des Siegerbeitrags vor mehr als drei Jahren. Foto: Link

Gelten die alten Preise noch?

In der Diskussion erkundigte sich Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht), ob die Preise für die Angebote der Planer noch aktuell seien, die Verwaltung habe sie schließlich 2022 eingeholt. Auch fragte sie nach dem Zeitplan für den Bebauungsplan.

Krause versicherte, die Planer würden ihre Preise halten. Insgesamt gehe es um 1,69 Millionen Euro, die „zum damaligen Zeitpunkt als Planungskosten zugrunde lagen.“ Die Honorare würden nach der Honorarordnung bezahlt.

Stadtplaner Joos wies beim Bebauungsplan auf das „Risiko, dass sich noch was ändert“ hin. Dann müsse man aufwändig den B’plan ändern. Eisenlohr fasste zusammen: „Wir brauchen die konkrete Planung für den Schulcampus, damit wir den B’plan passend dazu machen können.“

Dann sei es ja „zwingend“, dass man jetzt die Planungsleistungen vergebe, so Thomas Brantner (CDU). Andererseits monierte er: „Wir vergeben heute 1,69 Millionen Euro an Planungsleistungen, aber einige Frage sind noch nicht geklärt.“ Er habe keine Lust Planungsleistungen zu vergeben und hinterher stelle man fest, das Ganze klappe nicht.

Finanzierung steht – unter Prämissen

Er erinnerte an einen Beschluss, das Parkhaus zunächst außen vor zu lassen, um mit dem B’plan weiter zu kommen. Zur Finanzierung habe es in der Klausurtagung geheißen, bei den Zuschüssen rechne man „bestenfalls“ mit fünf Millionen.

Andererseits habe der Kämmerer versichert, die Stadt könne das Projekt unter bestimmten Annahmen finanzieren, etwa, dass die Gewerbesteuer stabil bleibt und bei anderen Vorhaben gebremst wird. Andererseits sehe man bei der Halle in Tennenbronn, je länger man warte, desto teurer werde es.

Eisenlohr erinnerte an die Aussage des Kämmerers, wenn die Stadt die Hälfte als Eigenkapital beisammen habe, „dann können wir den Spatenstich machen“.

Kämmerer Klemens Walter fand, wenigstens beim Zuschussthema sollte man Sicherheit haben, dann wäre die Finanzierung sicherer. Sobald man die Planung des Architekten habe, werde auch die Finanzierung eher möglich.

Krause schlug vor, man könne auch nur die ersten beiden Planungsphasen vergeben, das werde etwa eine Million zunächst sparen.

Alle drei Planungsphasen vergeben

Clemens Maurer (CDU) riet aber, jetzt die ersten drei Planungsphasen zu vergeben. Denn ohne diese Pläne gebe es keinen Bebauungsplan, ergänzte Ralf Rückert (Freie Liste). Beim Parkhausthema erinnerte er daran, dass das Gremium, gebeten habe, man möge versuchen, das Parkhaus anderswo unterzubringen. Die Planer sollten sich Alternativen überlegen, wie man etwa Parkhaus und Kleinspielfeld kombinieren könnte.

Kontroverse zu Eisenlohrs Aussage zur Mitfinanzierung durch das Umland

OB Eisenlohr sagte zu den erwähnten möglichen fünf Millionen Zuschuss, sie habe von vier Millionen Euro gesprochen, „aber es kann auch sehr viel weniger sein“.

In diesem Zusammenhang sprach Eisenlohr einen anderen Punkt an, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Schulbaufinanzierung und Beteiligung von Nachbarkommunen. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer habe den Kommunen empfohlen, mit dem Thema „defensiv umzugehen“.

Eisenlohr: Neun bis zehn Millionen wären drin

Sie meinte dann aber: „Möglicherweise wäre es der interessantere Beitrag.“ Sie nannte dann von neun bis zehn Millionen Euro, die bei einer Modellrechnung herausgekommen sei, würde die Stadt die Kommunen aus dem Umland zur Kasse bitten, „sofern sie zahlungsfähig sind“.

Im Vergleich dazu wären die zwei Millionen aus der Schulbauförderung nur ein ganz kleiner Teil an der Gesamtsumme von etwa 40 Millionen. Während Eisenlohr sprach schüttelten einige Ratsmitglieder heftig den Kopf.

Neudeck: „Völlig unseriös“

Wenig später erklärte Udo Neudeck (Freie Liste) sein Kopfschütteln. Zunächst stellte er fest, an maximal vier Millionen Zuschuss dürfe das 40 Millionen Projekt nicht scheitern. Er denke, es werde kaum etwas geben, „denn die Klassenzimmer sind nicht baufällig“.

Eisenlohrs Information zu einer möglichen Beteiligung des Umlands sei abr „völlig unseriös“, polterte er. Ihn erboste, dass Eisenlohr das öffentlich gesagt hatte, weil offenbar im nichtöffentlichen Teil der Rat der Meinung gewesen war, die Umlandbeteiligungskarte tunlichst nicht zu ziehen. „Die Umlandbeteiligung jetzt einzubringen – das war daneben“, so Neudeck sichtlich erbost.

Nur eine Fußnote?

Die Angegriffene versuchte sich zu rechtfertigen, sie habe das „nur wie eine Fußnote erwähnt“. Die Stadt habe zusammen mit anderen Kommunen im Kreis ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, weil die Stadt Rottweil auch Schramberg eine Rechnung geschickt habe, weil zwei Schüler aus Schramberg eine Rottweiler Schule besuchen, die saniert werden soll.

Neudeck legte nach: „Wir haben lange genug darüber diskutiert, um zu wissen, das gehört jetzt nicht hierher. Das bringt nur Unmut im Umland.“ Sie könne doch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht totschweigen, entgegnete Eisenlohr.

Tanja Witkowski konnte Neudecks Empörung verstehen. „Wir haben dazu eine klare Meinung in der nichtöffentlichen Sitzung gehabt.“ Eisenlohr meinte schließlich, man könne eine Fußnote auch einfach mal so stehen lassen.

Der Ausschuss empfahl schließlich einstimmig dem Gemeinderat, die Planungsleistungen wie vorgesehen zu genehmigen und der Stadt 150.000 Euro überplanmäßig für Honorare zu bewilligen.

Martin Himmelheber (him)
Martin Himmelheber (him)
... begann in den späten 70er Jahren als freier Mitarbeiter unter anderem bei der „Schwäbischen Zeitung“ in Schramberg. Mehr über ihn hier.