Schramberg. Von einem „Riesenaufwand“ sprach Marcel Dreyer im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten, es sei eine „dynamische Entwicklung, es ändert sich ständig“. Dreyer ist bei der Stadt zuständig auch für die Betreuung und Unterbringung der geflüchteten. Und hat dem Verwaltungsausschuss des Gemeinderats vor Ostern die Lage dargestellt.
Im Landratsamt habe er als gegenüber „Leute, mit denen man schwätzen kann“, lobte er. Derzeit seien in von der Stadt angemieteten Wohnungen 72 Geflüchtete untergebracht. Hinzu kommen 56 Menschen aus der Ukraine. Ziel der Stadt sei, zunächst als Zwischenmieter aufzutreten, um dann später die Wohnungen an die Mieter zu übergeben. Die allermeisten dieser Geflüchteten lebten in Wohnungen in der Talstadt.
Streit um die Quote
Das Problem: Personen, die privat wohnen, werden nicht auf die Unterbringungsquote angerechnet. Diese Regelung wollte die Stadt ändern lassen, habe das aber gegen die anderen Gemeinden nicht durchsetzen können. Insgesamt lebten 2022 in Schramberg 338 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Wie viele wieder zurückgereist sind, ist nicht bekannt“, so Dreyer in seiner Vorlage. Außerdem lebten in Schramberg 475 Personen mit einem Asylstatus.
Dreyer schilderte, mit welchem Aufwand die Wohnungssuche verbunden sei. Einmal habe man es beispielsweise geschafft, Wohnraum für 60 Personen zu finden – „und dann kommen die nicht.“ Es sei sehr schwierig, das zu steuern. Er erwarte eine weitere Zunahme der Zuwanderung. Der „Migrationsgipfel“ des Bundes mit Ländern und Gemeinden vor einigen Wochen sei „sehr ernüchternd“ gewesen.
Beim Anmieten von Wohnungen habe die Stadt seit letztem Sommer 22 Verträge abgeschlossen, aber auch 59 Angebote verworfen. „Wir kommen da an eine Grenze.“
Verschiede Lösungsansätze
Dreyer stellte verschiedene Optionen, wie man künftig die Menschen unterbringen könne, vor: Das Zwischenanmieten von Wohnungen sei zwar aufwändig, biete aber beste Voraussetzungen für das Umwandeln in private Mietverhältnisse. Der Ankauf von Gebäuden sei teuer. Der Umbau und die Sanierung eigener Gebäude aufwändig. Derzeit gebe es lediglich vier Wohnungen im Meyerhof, die saniert werden sollen.
Modulbauten seien sehr teuer. „90 Quadratmeter kosten 140.000 Euro“, rechnete Dreyer vor. Hinzu kämen das Grundstück und die Erschließung. Der Neubau von Häusern durch die Stadt oder über ein Betreiber-Modell seien weitere Möglichkeiten, die die Stadt mittel- und langfristig angehen sollte.
Meyerhof ist ungeeignet
Für die CDU betonte Thomas Brantner, die viele Arbeit, die die Verwaltung mit dem Thema habe. „Wir gehen es auf vielen Feldern an.“ Er bat, möglichst auch in den Ortsteilen Menschen unter zu bringen.
Ralf Rückert (Freie Liste) fand, es gelte einen positiven Bereich bei der Flüchtlingsunterbringung zu schaffen. Insofern sei eine Unterbringung im Meyerhof „komplett falsch“. Er regte an den Bau in Holzständerbauweise statt Modulen zu erwägen und dafür Freiflächen im Innenbereich und den Ortsteilen zu nutzen.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr erinnerte daran, die Geflüchteten seien „nicht so scharf drauf“, in den Außenbereichen untergebracht zu werden: „Alle, die nicht motorisiert sind, wollen in die Talstadt.“ Zum Meyerhof versicherte sie, dass die Stadt die Gebäude eigentlich weiter rückbauen wolle, das Projekt sei „aus der Not geboren.“
Dreyer berichtete, dass man wegen der Raumnot inzwischen vom Prinzip ‚eine Familie – eine Wohnung‘ habe abrücken müssen und nun auch zwei Familien in einer Wohnung unterbringe. Das sei aber alles „menschenwürdig. Ich kann gut schlafen.“
Jürgen Winter (CDU) ist sicher, dass die Flüchtlingsströme in den kommenden Jahren anhalten werden. „Das städtebauliche Bild Schrambergs wird sich ändern.“ Derzeit arbeite die Verwaltung „wie die Feuerwehr.“ Es sei wichtig, sich jetzt Gedanken zur Unterbringung zu machen.
Sozialen Wohnungsbau angehen
Die Sprecherin von SPD-Buntspecht Tanja Witkowski sah die Pläne für den Meyerhof kritisch. Ihre Fraktion setze sich seit Jahren dafür ein, die Gebäude abzureißen. „Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen und vom Einfamilienhausbauen mehr und mehr wegkommen.“
Sie erinnerte daran, auch die Schulen platzten aus allen Nähten. Sie könne verstehen, dass die Geflüchteten in der Talstadt wohnen wollen, aber es täte auch den Ortsteilen gut, wenn dort mehr Geflüchtete lebten. Die Stadt als verlässlicher Partner möge sich über das Zwischenmietermodell bemühen, auch dort Leerstände zu mobilisieren.
Eisenlohr berichtete, in Waldmössingen gebe es nicht so viele Leerstände. In Tennenbronn sei die Stadt mit Vermietern von Einliegerwohnungen im Gespräch. In den Neubaugebieten seien inzwischen in den Bebauungsplänen auch Mehrfamilienhäuser vorgesehen. Dort könnten Investoren im Betreibermodell etwas machen.
Udo Neudeck (Freie Liste) fühlte sich von der EU, vom Bund und Land allein gelassen. Der Bund müsse Geld in die Hand nehmen, damit sich eine Investition für die Unternehmer rechnet. Seine Fraktion unterstütze den sozialen Wohnungsbau. Witkowski verwies darauf, dass es verschiedene Programme gebe. „Aber man muss sie halt auch umsetzen.“
OB Eisenlohr schloss die Debatte mit dem Hinweis, die Verwaltung habe den Rat über die Lage informieren wollen. „Wir sind im Prozess und kommen wieder auf Sie zu.“
Verstetigung von Vollzeitstellen
Im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen stand auch der Wunsch der Verwaltung, zwei bestehende befristete Stellen in der Betreuung in unbefristete stellen umzuwandeln. Marcel Dreyer stieß für diesen Wunsch auf offene Ohren. Derzeit betreue das Team etwa 500 Personen. Wegen des dauerhaften Zuzuges bestehe ein hoher Betreuungsbedarf.
Die zwei bisher befristeten Stellen werden noch vom Land gezahlt. „Wir gehen davon aus, dass es auch nach 2024 Zuschüsse geben wird.“ Auch die beteiligten Umlandgemeinden würden sich weiterhin beteiligen. OB Eisenlohr ergänzte der städtische Antrag passe auch zum Antrag von SPD-Buntspecht, möglichst keine befristeten Stellen mehr zu haben. Der Rat stimmte ohne Debatte dem Wunsch der Verwaltung zu.
