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Dienstag, 22. September 2020

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„Bremsen lösen für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen“

IHK für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren

Ob eine neue Autobahnbrücke oder eine zusätzliche Produktionshalle: Planen und Bauen dauere in Deutschland viel zu lange. Auch in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg verzögerten unübersichtliche und langwierige Planverfahren den Ausbau von Straßen, digitaler Infrastruktur oder Gewerbeansiedlungen. Das erklärt die Industrie- und Handelskammer (IHK) und fordert deshalb eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Eine Untersuchung von IHK und Regionalverband zur Gewerbeflächenentwicklung in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg habe bereits letztes Jahr Schwierigkeiten aufgedeckt. Die Überregulierung in Bebauungsplänen, die Abstimmung verschiedener Planungsträger, sowie die Geschwindigkeit der Genehmigungsbehörden sorgten immer wieder für Verzögerungen, so die IHK.

Ein kürzlich vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin veröffentlichtes Rechtsgutachten mache konkrete Vorschläge zur Beschleunigungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Einheitliche Planverfahren für alle Infrastrukturprojekte, eine Reduktion der Planungsstufen und die digitale Verfügbarkeit aller Planungsunterlagen seien nur einige Maßnahmen, die auch hier in der Region positive Auswirkungen auf die Geschwindigkeit von Planungsverfahren haben könnten. „Für unsere Unternehmen ist es wichtig, eine gute und leistungsfähige Infrastruktur zu haben und bei Neuansiedlungen oder Betriebserweiterungen möglichst schnell Klarheit über die Genehmigungslage zu bekommen. Nur so bleibt die Region auch in Zukunft wettbewerbsfähig“, sagt Thomas Albiez, IHK-Hauptgeschäftsführer.

Im Straßenbau komme hinzu, dass mittelständische Bauunternehmen systematisch vom Wettbewerb bei Großprojekten ausgeschlossen werden. „Seit Jahren werden die Rahmenbedingungen für den Mittelstand schwieriger. Privat finanzierte Großprojekte – PPP Modelle – und die beschlossene IGA Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen führen tendenziell zu immer größeren Projekten, steigender Komplexität und höheren Risiken beim Auftragnehmer. Das kann der Mittelstand nicht mehr stemmen. Wenn die Politik nicht dagegen steuert, wird sich der Konzentrationsprozess im Straßenbau weiter verschärfen. Fairer Wettbewerb, bei dem möglichst viele Anbieter um das wirtschaftlichste Angebot konkurrieren, wird drastisch erschwert und geht zu Lasten der Steuerzahler“, sagt dazu Georg Graf Kesselstatt, geschäftsführender Gesellschafter der J. Friedrich Storz Gruppe und Mitglied im IHK-Verkehrsausschuss.

Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg unterstützt deshalb die Forderungen des DIHK mit Nachdruck und setzt sich für eine Änderung der Gesetzeslage ein.

 

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