Gütetermin vor dem Arbeitsgericht in Villingen-Schwenningen Foto: him

Zwi­schen dem Betriebs­rat und der Heck­ler und Koch Geschäfts­lei­tung herrscht offen­bar dicke Luft. Aber auch zwi­schen der IG-Metall und eini­gen Betriebs­rä­ten knirscht es gewal­tig. Jetzt hat Heck­ler und Koch den stell­ver­tre­ten­den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den Mar­tin Stussak frist­los ent­las­sen. Am Frei­tag tra­fen sich die Par­tei­en mit­tags um 12 Uhr vor dem Arbeits­ge­richt in Vil­lin­gen zum Güte­ter­min.

Drei Par­tei­en sind erschie­nen: Der Per­so­nal­lei­ter von Heck­ler und Koch mit der Anwäl­tin Dr. Sabi­ne Schrö­ter aus der Kanz­lei Graf von West­pha­len, der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de  Rudolf Raga­men­tu und sein Anwalt sowie der Stell­ver­tre­ten­de Betriebs­rats­vor­sit­zen­de Mar­tin Stussak und Rechts­an­walt Dr. Albert Hirt. Stussak klagt gegen sei­ne frist­lo­se Kün­di­gung, der der Betriebs­rat zustim­men müss­te.

Vorwand gesucht?

Eine sol­che Kün­di­gung, so Rich­ter Juli­us Iben, sei ja „das schärfs­te Schwert“ im Arbeits­recht, zumal bei einem frei­ge­stell­ten Betriebs­rat. Viel steht wohl schon in den Akten, sodass es für die etwa 15 Zuhö­rer, die meis­ten kom­men aus der HK-Beleg­schaft und aus dem Betriebs­rat, nicht ganz ein­fach ist, den Fall zu ver­ste­hen. Und bald schon drängt sich der Ver­dacht auf, da wird ein Vor­wand gesucht, um jeman­den los zu wer­den.

Die blo­ßen Fak­ten schei­nen klar. Ein Brief eines Gerichts, der eigent­lich für die Geschäfts­lei­tung gedacht war, lan­det ver­se­hent­lich im Betriebs­rats­bü­ro beim frei­ge­stell­ten Betriebs­rat Mar­tin Stussak. Der öff­net den Umschlag, liest den Brief und hef­tet ihn ab. Eini­ge Tage spä­ter geht es in einer Bespre­chung zwi­schen Betriebs­rat und Geschäfts­lei­tung um die hohen Anwalts­ge­büh­ren, die der Betriebs­rat gel­tend macht.

Stussak ent­geg­net, man müs­se ja nicht so viel pro­zes­sie­ren und kön­ne sich  auch so eini­gen. Im Übri­gen wür­de man sich in paar Tagen ja schon wie­der vor Gericht tref­fen. Dabei bezieht er sich auf das Schrei­ben, das bei ihm gelan­det war. Die HK Geschäfts­lei­tung weiß von nichts. Stussak  eilt in sein Büro, holt den Ord­ner und über­reicht den Brief der Geschäfts­lei­tung. Erst da habe er gemerkt, dass der Brief gar nicht an den Betriebs­rat gerich­tet war.

Kein normaler Betrieb

In jedem nor­ma­len Betrieb wür­de man sagen: „Ups, dumm gelau­fen, ‚tschul­di­gung, war kei­ne Absicht.“ Und gut ist. Aber Heck­ler und Koch ist kein nor­ma­ler Betrieb.

Es kri­selt, die Umsät­ze stim­men zwar, aber die Erlö­se bre­chen ein. Die Schul­den drü­cken, der G 36-Nach­fol­ge­auf­trag ist nicht in tro­cke­nen Tüchern. Ein Tarif­ver­trag zur unent­gelt­li­chen Mehr­ar­beit von zwei­ein­halb Stun­den pro Woche, den die IG-Metall mit der Geschäfts­lei­tung aus­ge­han­delt hat, kommt  bei der Beleg­schaft nicht gut an, nur mit knap­per Mehr­heit geht er durch.

Stussak, vor Jah­ren im Zorn aus der IG-Metall aus­ge­tre­ten, soll hef­tig gegen den Deal agi­tiert haben. In der IG-Metall ist man auf ihn nicht nur des­halb sau­er. Er soll dafür gesorgt haben, dass vie­le ande­re aus der Gewerk­schaft aus­ge­tre­ten waren.

Aber auch der Betriebs­rat hat wohl nicht all­zu viel unter­nom­men, um ihren stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den an Bord zu hal­ten. Im Betrieb ist offen­bar nichts gelau­fen, was als Soli­da­ri­täts­ak­ti­on zu wer­ten wäre. War­um das Stussak mög­li­cher­wei­se gra­de recht ist – dazu spä­ter mehr.

Im Arbeits­ge­richt argu­men­tiert Anwalt Hirt für Stussak, das mit dem Brief Auf­ma­chen und Abhef­ten sei „aller­höchs­tens eine Nach­läs­sig­keit“. Es hät­te doch gar kei­nen Sinn gemacht, die Geschäfts­lei­tung von dem Gerichts­ter­min abzu­hal­ten. Er sieht den Vor­fall als „Peti­tes­se“ und „kei­nen Grund ein jahr­zehn­te­lan­ges Arbeits­ver­hält­nis zu kün­di­gen“.  Das Gan­ze sei der „Ver­such einen Betriebs­rat sturm­reif zu schie­ßen und ihm sei­ne Betriebs­rats­ar­beit zu ver­lei­den“.

„Keine Ersatzzustellung  für den Betriebsrat“

Anschlie­ßend fährt Rechts­an­wäl­tin Schrö­ter schwe­res Geschütz auf: Das Abhef­ten des Briefs sei eine ver­such­te Unter­schla­gung gewe­sen und damit eine Straf­tat. Es sei nur ein Zufall gewe­sen, dass der Gerichts­ter­min dem Arbeit­ge­ber bekannt gewor­den sei. 

Auf dem Umschlag habe ein­deu­tig der Ver­merk gestan­den: „Kei­ne Ersatz­zu­stel­lung für den Betriebs­rat.“ Und im  Adress­fens­ter: „An die Geschäfts­lei­tung…“ Stussak habe bei­des gese­hen. „Das war nicht fahr­läs­sig.“ Außer­dem sei der Umschlag ver­schwun­den. Schließ­lich ver­si­chert Schrö­ter: „Es geht nicht dar­um, einen Betriebs­rat abzu­schie­ßen.“

Stussak selbst erläu­tert, den Ver­merk „Kei­ne Ersatz­zu­stel­lung  für den Betriebs­rat“ habe er als Laie so ver­stan­den, dass dies kei­ne Ersatz­zu­stel­lung sei, son­dern für den Betriebs­rat gedacht sei. Das sei eben nicht der Ersatz, son­dern die ordent­li­che Zustel­lung.

Rich­ter Ibes weist auf ein wei­te­res Ver­fah­ren hin, das Heck­ler und Koch ange­strebt hat, näm­lich dass Stussak aus dem Betriebs­rat aus­ge­schlos­sen wer­den soll. Für die­ses Ver­fah­ren füh­re das Unter­neh­men noch ande­re Sach­ver­hal­te an, aber wenn Stussak  das Unter­neh­men ver­las­se, brau­che man ihn nicht mehr aus dem Betriebs­rat aus­schlie­ßen.

Ob aller­dings die Briefaf­fä­re für eine frist­lo­se Ent­las­sung des Betriebs­ra­tes rei­che, „da kön­ne man so sei­ne Zwei­fel haben“. Hät­te Stussak fahr­läs­sig gehan­delt, rei­che es kei­nes­falls. Die Klä­ger unter­stell­ten ja Vor­satz für die Straf­tat der Unter­schla­gung. Das sei aber nicht nach­weis­bar.

„Jeder ist irgendwie käuflich“

Nun beginnt Ibes gol­de­ne Brü­cken zu bau­en, fragt, ob man nicht über ein Aus­schei­den reden kön­ne. Heck­ler und Koch-Anwäl­tin Schrö­ter ist gesprächs­be­reit. Stussak-Anwalt Hirt pol­tert zunächst: Das wäre leicht so zu wer­ten, der Arbeit­ge­ber wol­le mit Geld den Betriebs­rat gefü­gig machen. „Stussak nimmt sei­ne Betriebs­rats­ar­beit ernst.“ Doch dann kommt die Wen­de: „Jeder ist irgend­wie käuf­lich.“  Bei zehn Mil­lio­nen wür­de wohl auch ein Rich­ter schwach.

Es gibt ein minu­ten­lan­ges Geplän­kel, kei­ne Sei­te will eine Zahl nen­nen, wel­cher Preis denn wohl ange­mes­sen sei. Hirt sagt ledig­lich: „Der Preis wird hoch sein.“ Stussak ste­he einem sol­chen Ver­fah­ren kri­tisch gegen­über. 

Schrö­ter ver­si­chert, man wol­le den Betriebs­rat nicht los­kau­fen, aber die bei­den Sei­ten könn­ten nicht mehr mit­ein­an­der. Schließ­lich unter­bricht Rich­ter Ibes die Sit­zung, damit  Schrö­ter mit den wich­ti­gen Leu­ten bei Heck­ler und Koch tele­fo­nie­ren kann.

Der Chef ist in Berlin

In der Pau­se Fra­ge an einen Heck­ler-und-Koch-Betriebs­rats-Kol­le­gen, ob das Gan­ze mit der Hal­tung Stussaks zur Mehr­ar­beit zu tun haben könn­te? Der Gefrag­te weist das weit von sich. Er meint: Die Che­mie zwi­schen den bei­den, Stussak und HK-Chef Koch stim­me nicht. Das sei der wah­re Grund.

Und bei der IG Metall wird geläs­tert, Stussak gehe es nur ums Geld. Dafür spre­che auch, dass die­ser nicht woll­te, dass die Pres­se von dem Ter­min erfah­re. Die NRWZ hat es erfah­ren – nicht von der IG Metall.

Nach einer vier­tel Stun­de kehrt Rechts­an­wäl­tin Schrö­ter zurück. Sie habe mit Björn Krö­nert von der Geschäfts­lei­tung gespro­chen, man brau­che aber den Chef, Jens Bodo Koch und der sei im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um in Ber­lin und nicht zu errei­chen. Sie bie­tet an, nächs­te Woche ein schrift­li­ches Ver­gleichs­an­ge­bot zu machen. Rich­ter Ibes ist‘s zufrie­den. Er gibt den Par­tei­en bis zum 26. Juli Zeit, sich zu eini­gen. Um 12.55 Uhr ist die Ver­hand­lung been­det.