Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg sieht einen aktuellen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission kritisch. Ziel der Initiative „Buy European“ ist es, bei öffentlichen Aufträgen stärker auf Produkte und Unternehmen aus Europa zu setzen. Aus Sicht der Wirtschaft birgt das jedoch auch Risiken.
Villingen-Schwenningen / Region. Die Idee klingt zunächst plausibel: Wenn Staaten in der Europäischen Union öffentliche Aufträge vergeben, sollen vor allem europäische Unternehmen profitieren. Unter dem Schlagwort „Buy European“ wird derzeit auf EU-Ebene darüber diskutiert, bei bestimmten Projekten Mindestanteile europäischer Produkte oder Bauteile vorzuschreiben.
Vorbild sind ähnliche Regelungen in anderen Wirtschaftsräumen. In den USA, Kanada oder China existieren bereits Programme, die heimische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugen. Auch Frankreich hatte zuletzt verstärkt für eine solche Strategie in Europa geworben.
Nach einem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission könnten künftig branchenabhängige Quoten gelten. Damit soll ein Mindestanteil europäischer Komponenten etwa im Bauwesen, bei Elektroautos oder bei sogenannten Netto-Null-Technologien gesichert werden. Andere Zukunftsbereiche wie Halbleiter oder künstliche Intelligenz sind bislang nicht Teil der Überlegungen. Gleichzeitig könnten einige Partnerländer – etwa Großbritannien, Kanada oder Japan – Ausnahmen erhalten.
Das bedeutet „Buy European“
Grundidee:
Mit dem Konzept „Buy European“ soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge innerhalb der Europäischen Union stärker an Unternehmen aus Europa vergeben werden.
Worum es konkret geht:
- Bevorzugung europäischer Produkte: Öffentliche Auftraggeber könnten verpflichtet werden, bei Ausschreibungen einen Mindestanteil europäischer Produkte oder Bauteile zu berücksichtigen.
- Quoten nach Branchen: Nach bisherigen Vorschlägen der EU-Kommission könnten solche Vorgaben je nach Branche unterschiedlich ausfallen, etwa im Bausektor, bei Elektroautos oder bei klimaneutralen Technologien.
- Ziel: Europäische Industrie stärken, Abhängigkeiten von Drittstaaten reduzieren und Wertschöpfung stärker in der EU halten.
- Ausnahmen möglich: Für einige Partnerländer – etwa Großbritannien, Kanada oder Japan – könnten Sonderregelungen gelten.
- Kritik aus der Wirtschaft: Unternehmen befürchten mehr Bürokratie, höhere Kosten und mögliche Gegenmaßnahmen von Handelspartnern außerhalb Europas.
Stand des Verfahrens:
Der Vorschlag wird derzeit auf EU-Ebene beraten. Bevor Regeln in Kraft treten können, müssen Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten zustimmen.
Diese Entwicklung wird jedoch differenziert gesehen. Eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt, dass viele Unternehmen zwar mögliche Wettbewerbsvorteile im europäischen Binnenmarkt erkennen, zugleich aber neue Belastungen erwarten.
So rechnen 55 Prozent der befragten Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie, etwa durch aufwendige Herkunftsnachweise. 43 Prozent erwarten steigende Produktionskosten, während 42 Prozent bessere Wettbewerbschancen innerhalb der EU sehen. Gleichzeitig fürchten 36 Prozent mögliche Gegenreaktionen von Handelspartnern, etwa durch eigene Schutzmaßnahmen. 29 Prozent sehen das Risiko, bestehende Lieferanten außerhalb Europas zu verlieren.
Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, warnt deshalb vor vorschnellen Eingriffen. „Lokalisierungs- oder Präferenzpflichten mögen eingängig klingen. Ökonomisch sind sie aber kein Allheilmittel“, sagt Albiez. Solche Regelungen könnten Produktionskosten erhöhen, Beschaffungsmärkte einschränken und unternehmerische Freiheit beschneiden. Am Ende drohten Spannungen im internationalen Handel.
Auch mögliche neue Auflagen für Investitionen aus Drittstaaten bewertet die IHK kritisch. Europa brauche vor allem offene Märkte, verlässliche Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie, so Albiez. Wer die Industrie stärken wolle, müsse die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts verbessern und Investitionen erleichtern.
Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission befindet sich derzeit noch im politischen Verfahren. Bevor mögliche Regeln in Kraft treten können, müssen das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten darüber beraten und entscheiden. Die Industrie- und Handelskammern wollen die Diskussion nach eigenen Angaben weiterhin kritisch begleiten.
