Rottweil: Rigides Pestizidverbot selbst für die Grünen vom Tisch
„Beim Landwirtschaftsamt und beim Kreisbauernverband stoßen wir auf Granit.“ Mit diesen Worten resümierte der Grüne Stadtrat Frank Sucker am Mittwoch den Vorstoß seiner Fraktion – gemeinsam mit SPD+FFR – Rottweil umgehend pestizidfrei zu machen. Sucker und Co. legten am Mittwoch eine abgeschwächte Variante vor. Die drohte aber auch durchzufallen. Am Ende bekam sie aber eine Mehrheit.
Demnach soll die Stadt Rottweil nun nur noch das Ziel verfolgen, „dass spätestens zum Start der Landesgartenschau 2028 ihre verpachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen pestizidfrei bewirtschaftet werden sollen*.“ Ein rigides Pestizidverbot, das sah Sucker als nicht umsetzbar.
„Wir haben uns unheimlich bewegt“, so der Grüne, die Verwaltung und der Gemeinderat sollten sich nun auch bewegen, sollten dem Vorbild anderer Städte folgen, „sich in Richtung Ökologie zu bewegen“, wie es Suckers Mitstreiter Arved Sassnick formulierte. Man wolle keinen Bauern die Existenzgrundlage entziehen, so der SPD-Stadtrat weiter. Man sei weg von Verboten und hin zu einer Freiwilligkeit gekommen. Und habe den Antrag an die Stadtverwaltung entsprechend angepasst.
Die Grünen und SPD+FFR setzten laut diesem Antrag „auf Kooperation mit den Pächtern (den Landwirten) durch Motivation und Überzeugungskraft.“ Das Wort Zwang kommt nicht darin vor. Hintergrund für die Fraktionen für ihren Vorstoß: Die Artenvielfalt geht zurück. Dagegen sei im Rahmen der Zuständigkeit etwas zu tun.
Das reichte alles nicht. „Wir sehen uns hier nicht als das geeignete Gremium an, um Fachfragen zu beschließen und letztlich zu entscheiden, welche Maßnahmen die richtigen sind“, so CDU-Stadtrat Günter Posselt. Mit einer solchen Maßnahme „greifen wir eklatant in die Existenz der Landwirte ein“, so der CDU-Mann. Der Gemeinderat sei nicht das Gremium, das darüber entscheiden solle, „was gute und was schlechte Landwirtschaft ist.“ Das sei den Fachleuten zu überlassen – dem Land, dem Bund, der EU. „Wir täten nicht gut daran, in diesem Konzert mit Regularien mitzumischen.“
Für die Freien Wähler waren beide Positionen nachvollziehbar, wie es FWV-Stadtrat Hermann Breucha erklärte. Der vorliegende Antrag räume immerhin eine Übergangsfrist ein. Es sei durchaus legitim, als Stadt auf den einzelnen Landwirt als Pächter einer städtischen Fläche zuzugehen und eine Entwicklung anzuregen. Immerhin finde in der Landwirtschaft bereits ein Umdenken statt. „Niemand will sich an den Pranger stellen lassen, er vergifte unsere Äcker und Felder“, so Breucha.
Daniel Karrais (FDP) – der nach eigenen Angaben gerne mehr als nur die eine Stimme in dieser Sache hätte – erklärte, die Landwirte würden ohnehin genügend gegängelt. Die Stadt Rottweil solle hier nicht noch eins draufsetzen. Er werde keinesfalls für diesen Antrag stimmen.
„Das ist ein Bevormundungsantrag“, urteilte AfD-Stadtrat Reimond Hoffmann. Es sei den Kunden zu überlassen, was sie kaufen, den Bauern, was sie anbieten.
Die Diskussion drohte an dieser Stelle auszuufern. Zwei Ideologien standen sich anscheinend unversöhnlich gegenüber. Da beantragte SPD-Stadtrat Ralf „Hefe“ Arnleder das Ende der Debatte – und gewann die Abstimmung.
Doch dann wurde es vollends verwirrend. Weil FWV-Mann Breucha noch eine Veränderung des ursprünglichen Antrags wollte – die Landwirte sollen ihre Flächen pestizidfrei bewirtschaften, müssen das also nicht -, ließ OB Ralf Broß über diese Änderung abstimmen. Seiner Auffassung nach ließ er damit über den geänderten Gesamtantrag abstimmen. Nach Meinung einiger Stadträte jedoch nur über die Änderung. Es wurde laut.
Also ließ Broß erneut abstimmen. Der Antrag der Grünen zusammen mit SPD+FFR wurde daraufhin mehrheitlich angenommen.
*Das Wort sollen ist durch einen Änderungsantrag des Freien Wählers Hermann Breucha in den Antrag aufgenommen worden.