NRWZ.de, 22. September 2021, Autor/Quelle: Louisa Mugabo (lm)

Direktkandidierende im Gespräch: Wohnen und Digitalisierung

Kandidierende von CDU, Grünen, FDP, Linke und SPD positionieren sich / Teil 2

In vier Tagen ist Bundestagswahl. Mit ihrer Erststimme haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, einen direkten Vertreter oder eine direkte Vertreterin aus ihrem Wahlkreis in den Bundestag zu schicken. Wir haben Bundestagskandidatinnen und -kandidaten unseres Wahlkreises 285 Rottweil-Tuttlingen zu einem gemeinsamen Online-Gespräch getroffen.

Am Gespräch teilgenommen haben in alphabetischer Reihenfolge Dr. Andreas Anton (FDP), Aynur Karlikli (Die Linke), Annette Reif (Bündnis 90/ Die Grünen) und Mirko Witkowski (SPD). Maria-Lena Weiss (CDU) war verhindert, ihre schriftliche Stellungnahme ist in den Artikel an entsprechender Stelle eingefügt und kenntlich gemacht. Den Vertreter der AfD haben wir nicht zum Gespräch eingeladen. Die Gründe dazu finden Sie in der Kommentarspalte des ersten Teils der Artikelreihe.

In diesem dritten und letzten Teil des Gesprächs geht es um die Themen Wohnen und Digitalisierung.

Gibt es einen Mangel an Sozialwohnungen bei uns im Wahlkreis und wenn ja, wir gehen wir das an?

Anton (FDP): Es gibt generell einen Mangel an Wohnungen, nicht nur Sozialwohnungen, sondern in allen Bereichen gibt es einen Mangel an Wohnungen. Und das beste Mittel, um dagegen anzugehen, ist natürlich, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass man gut bauen kann. Das geht bei unheimlich komplizierten, langwierigen Genehmigungsverfahren los, es geht aber auch bei sowas los wie Grunderwerbssteuer. Also wenn junge Familien ein Haus erwerben, dann zahlen sie Grunderwerbssteuer, und da könnte man etwas machen. Man muss insgesamt die Rahmenbedingungen dafür schaffen und es attraktiver machen zu bauen. Das gilt besonders bei uns im Wahlkreis. Aber ich arbeite ja in Freiburg, und dort ist es ein noch viel größeres Problem; dort ist Wohnraum extrem knapp, und man wird es nicht anders lösen können als über Bauen. Also sowas wie, Entschuldigen Sie Frau Karlikli (Die Linke – Redaktion), aber so etwas wie Mietpreisdeckel ändert ja nichts auf der Angebotsseite. Und das ist das einzige Mittel, um da Beruhigung reinzubekommen, auf der Angebotsseite muss sich etwas verändern, und dazu muss gebaut werden, und deshalb müssen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, dass es wieder attraktiver wird zu bauen.

Stimmen Sie dieser Einschätzung zu, Frau Karlikli?

Karlikli (Die Linke): Ich stimme zum Teil zu. Natürlich ist der Mietendeckel alleine nicht die Lösung dafür, dass wir ein Wohnproblem haben. Wir haben natürlich auch Konzepte dafür, wie wir mehr Wohnraum schaffen können, auch sozial oder bezahlbar. Wir sind dafür, dass man Bauspekulanten abschafft, indem die Grundstücke städtisch gekauft werden und für die sozial Schwachen gebaut und zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, dass man bezahlbare Wohnungen baut, dass man Ressourcen nutzt. Es ist so, dass sehr viele Wohnungen auch leer stehen, der dadurch entsteht, dass die Eigentümer damit spekulieren, denn sie wollen ihre Wohnungen teuer verkaufen. Das heißt, es geht darum, dass man diese Leerstände abschafft. Dass man vorhandene Gebäude durch die Stadt kauft, sie umbaut und sie auch wieder bezahlbar den Menschen zur Verfügung stellt. Wir wollen diesem Wohnraumproblem ja nicht allein mit Mietendeckel entgegentreten, der Mietendeckel ist ein Programm für die Höchstmieten, die ja immer mehr steigen durch Wohngesellschaften wie Vonovia oder Deutsches Wohnen, die Wohnungen von der Stadt aufkaufen und teuer vermieten. Das bezieht sich ja da drauf und nicht auf den Wohnraummangel.

Frau Reif, Nachhaltigkeit und Wirtschaft sind Ihre großen Themen. Wie stehen Sie zur Thematik Wohnen?

Reif (Bündnis 90/ Die Grünen): Wohnen ist definitiv eins meiner Themen. Es ist ja so, dass derzeit etwa 100 Sozialwohnungen deutschlandweit jeden Tag verloren gehen, weil sie umgewandelt werden. Und gleichzeitig haben wir inzwischen etwa schon 700.000 Obdachlose in Deutschland, eine Anzahl, die ständig wächst. Und auch von den Bürgermeistern höre ich bei meinen Gesprächen immer wieder, dass ein deutlicher Mangel an günstigen Wohnungen und Sozialwohnungen bei uns da ist. Wir sagen, wir wollen neuen Wohnraum schaffen, wir wollen die Kommunen unterstützen, ihre städtischen Wohnungsgesellschaften zu stärken. Und wir sagen ganz klar, die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände dürfen nicht mehr an Investoren veräußert werden, sondern müssen in staatlicher Hand bleiben und an die Kommunen übergeben werden, um daraus Sozialwohnungen zu machen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Und so wollen wir in den nächsten 10 Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Million erhöhen. Das höre ich wirklich in allen Gemeinden, und das Verrückte ist ja, wir sind einer der wirtschaftsstärksten, reichsten Landkreise, und trotzdem gibt es diese Problem auch bei uns.

Wohnen und bezahlbare Mieten sind ein großes Thema der SPD. Was halten Sie von den Herangehensweisen der anderen Parteien und Kandidierenden?

Witkowski (SPD): Was mich freut, ist, dass wir in vielen Bereichen sogar nah beieinander sind, das wird die Koalitionsverhandlungen dann nachher vereinfachen. [alle lachen] Wir sind uns einig, es gibt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Der Wohnungsmarkt darf nicht sich selbst überlassen werden, da hat der Markt einfach versagt. Es hilft im Moment nur eins: bauen, bauen, bauen. Und zwar, wir brauchen pro Jahr bundesweit 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Und, was auch ganz wichtig ist, das wurde auch schon von anderer Seite angesprochen, das Thema Spekulation mit Grund und Boden. Das muss gestoppt werden, und es muss ein Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen geben. Die Kommunen müssen es in die Hand kriegen und, wie vorher von Frau Reif gesagt, es darf kein Wohnraum veräußert und privatisiert werden, der in öffentlicher Hand ist. Da bin ich völlig dabei. Wir müssen das Ganze umdrehen, es war ein riesen Fehler in der Vergangenheit, dass Wohnraum, der in öffentlicher Hand war, verkauft wurde. Wohnraum muss in öffentliche Hand, er darf kein Spekulationsgrund sein, und es darf auch nicht sein, dass jemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Das funktioniert einfach nicht, denn sonst nehmen wir den Leuten so viel Geld weg, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ihr weiteres Leben vernünftig zu bestreiten.

Anton (FDP): Entschuldige, lieber Mirko (Witkowski, SPD –Redaktion), aber das ist jetzt auch ein bisschen Wahlkampfgeplänkel, zu sagen, der Markt habe hier versagt. Also, der Markt als solcher funktioniert eben so wie er funktioniert. Und wenn die Politik Rahmenbedingungen schafft, die zu Effekten führen, die wir nicht haben wollen, dann immer den Markt dafür verantwortlich zu machen, das finde ich doch etwas naja. Dass viele Kommunen ihre Sozialwohnungen und Immobilien verkauft haben hängt ja auch damit zusammen, dass sie extrem klamme Kassen hatten, weil sie eben schlecht gewirtschaftet haben. Ich finde das ist jetzt ein bisschen einfach, das auf einen Markt-Staat-Dualismus zu reduzieren. Das halte ich für ganz, ganz wichtig, das ist keine Marktgeschichte, sondern es ist Politik, da geht es darum, was der Staat macht. Wir müssen dafür sorgen, dass es attraktiv ist zu bauen. Wir müssen die Vorschriften vereinfachen, wir müssen vielleicht auch steuerlich etwas tun. Und sobald das Angebot steigt, wird es automatisch in allen Bereichen den Druck nach unten geben, und das betrifft dann auch Wohnungen im unteren Segment, also Wohnungen, die für sozial schwache oder einkommensschwache Familien in Frage kommen. Ich möchte nur nochmal sagen, ich glaube es ist ein so komplexes Problem, und es hängt so stark auch mit politischen Regulierungen zusammen, dass es aus meiner Sicht viel zu einfach ist zu sagen, hier hat der Markt versagt.

Die Digitalisierung ist sicherlich ein ebenso komplexes Thema. Wie möchten Sie zum Beispiel Ihren Wählerinnen und Wählern Berliner Diskussionen über 5G-Netze und Flugtaxis erklären, wenn es in unserem Wahlkreis nicht einmal flächendeckend Mobilfunknetz gibt?

Reif (Bündnis 90/ Die Grünen): Ja, das kann man hier wirklich niemandem erklären und ich denke, da sind wir auch Meilen und Lichtjahre davon entfernt, über Flugtaxis zu reden. Dass die Digitalisierung hinterher hängt, ist auch klar. Ich war gestern bei einer Softwarefirma, die jetzt wirklich mehr oder weniger sich selber darum kümmern musste, für ihre 40 Arbeitsplätze eine gute Datenleitung hat, und sie zahlt jetzt 600 Euro im Monat, was total verrückt ist. Ich denke, wir brauchen gesetzliche IT-Sicherheitsstandards und gesetzliche Regelungen für den Datenschutz, um auch bei uns da weiterzukommen. Ich habe aber den Eindruck, dass es da gar keine politisch gewollte Lösung gibt, denn sonst gäbe es diese ja schon lange. Da müsste ich jetzt wirklich mal abwarten, wenn ich in Berlin bin, zu sehen, an was es denn wirklich hapert. Ich habe den Eindruck, dass es uns gar nicht so richtig ehrlich mitgeteilt wird.

Schriftliche Frage an Weiss (CDU): Die Stärkung des ländlichen Raums ist eins Ihrer Schwerpunktthemen. Dazu gehört auch die Digitalisierung. Wie wollen Sie diese angehen?

Schriftliche Antwort Weiss (CDU): Flächendeckender und zuverlässiger Mobilfunk ist eine elementare Standortvoraussetzung für Unternehmen und grundlegender Bestandteil einer zeitgemäßen Infrastruktur. Hier haben wir nach wie vor große Defizite, die wir schnellstmöglich beseitigen müssen. Für die Zukunft muss daher gelten, dass neue Funkfrequenzen nur gegen eine zügige und flächendeckende Versorgung freigegeben werden dürfen. Der Ausbau muss zudem durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit höheren finanziellen Mitteln dort vorangetrieben werden, wo ein Ausbau wirtschaftlich unattraktiv ist. Die Schließung der Funklöcher muss zudem aber auch durch eine beschleunigte und unbürokratische Genehmigungspraxis vereinfacht werden. Mit einem Digitalisierungsministerium wollen wir eine zentrale Stelle auf Bundesebene schaffen, in der die Modernisierung des Staates und der Verwaltung gebündelt und koordiniert vorangetrieben wird. Gerade die Erfahrungen in der Corona-Pandemie haben schonungslos offengelegt, wo unsere Defizite liegen. Bisher sind unsere Strukturen allerdings noch nicht digitalisierungsgerecht – es wird nicht funktionieren, Prozesse zu digitalisieren, die aus einer ganz anderen Realität kommen. Daher müssen wir die Abläufe auf allen Verwaltungsebenen auf den Prüfstand stellen und in einem Modernisierungsjahrzehnt unsere grundlegenden Strukturen vor dem Hintergrund digitaler Möglichkeiten neu aufsetzen.

Frau Karlikli, welche was ist Ihre Herangehensweise beim Thema Digitalisierung?

Karlikli (Die Linke): Ich bin natürlich der Meinung, dass im Bereich Digitalisierung mehr investiert werden muss. Ich habe erfahren, dass in Drittländern sie das besser im Griff haben als dieses hochmoderne Deutschland. Die Digitalisierung steht hier eigentlich nur Großunternehmen zur Verfügung, beziehungsweise, nur die Großunternehmen die Gelder dafür haben, können sozusagen Digitalisierung erweitern. Man muss auch Gelder in die Hand nehmen für öffentliche Dienstleistungen, für die Kommunen und natürlich für die Bevölkerung, dass auch sie Zugang zum Digitalen bekommen und auch natürlich davon profitieren können in der Form, dass sie besser kommunizieren, dass sie durch Digitalisierung mehr Jobs bekommen und so weiter, also sozial gerecht auch in diesem Fall.

Also scheint die Digitalisierung eine Frage des Geldes und des fehlenden politischen Willens zu sein. Können Sie sich das erklären, Herr Anton?

Anton (FDP): Ja selbstverständlich. Es ist doch völlig klar, woran das scheitert, es ist eigentlich offensichtlich, woran es hapert. Ich möchte aber kurz noch dazu sagen, dass die FDP das schon lange als wichtiges Thema erkannt hat und es war auch durchaus so, dass wir dafür teilweise ein bisschen belächelt wurden. Aber die Digitalisierung haben wir uns ja nicht vor Jahren schon auf die Fahnen geschrieben aus Spaß an der Freude. Sondern weil wir eben damals schon erkannt haben, dass es ein unheimlich wichtiges Thema ist. Und die Coronakrise hat jetzt glaube ich auch dem Letzten noch klar gezeigt, dass wir da hintendran hängen und dass es da ganz Vieles aufzuholen gibt.

Woran hapert es dann Ihrer Meinung nach?

Anton (FDP): Das Problem ist, auch das erfahre ich eigentlich von allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei denen ich bin, dass es keine klaren Vorgaben, Konzepte und Orientierung gibt. Und deswegen fordern wir ein Ministerium für Digitalisierung. Also eine zentrale Stelle, von der aus die Digitale Transformation gesteuert und begleitet wird. Wenn die Kommunen, wenn alle, die digitalisieren, einen zentralen Ansprechpartner hätten, der ihnen auch Informationen und Unterstützung anbietet und, was unsere Verwaltung anbelangt, ganz konkrete Vorgaben macht, dann wäre uns allen geholfen. Was die Bürgermeisterämter jetzt gerade machen ist, sie gehen zum Teil selber voran im Punkto Digitalisierung. Sie überlegen sich selbst Dinge. Aber das führt natürlich dazu, dass Verwaltungsprozesse auch wieder inkompatibel werden, weil jeder sein eigenes Süppchen kocht. Und das ist das Problem. Wir müssen es zentral steuern, am besten über ein Digitalisierungsministerium auf Bundesebene, was dann übrigens letztlich auch ein Entbürokratisierungsministerium wäre, denn wenn wir vor allem in der Veraltung Prozesse digitalisieren, führt es natürlich auch zu einer Vereinfachung und Entschlackung von Bürokratie.

Herr Witkowski, würden Sie so einem Ministerium zustimmen?

Witkowski (SPD): Es ist immer die Frage, ob man noch mehr Geld für einen bürokratischen Apparat ausgeben möchte oder nicht. Ich habe mir das jetzt gerade überlegt, wie das funktionieren soll, wenn man Bürokratie aufbaut, die sich nachher wieder selber abbauen soll. Aber ich würde lieber gerne etwas zum Thema flächendeckende Mobilfunknetz und Breitbandausbau beitragen.
Und zwar, es ist richtig, wir haben hier zahlreiche Funklöcher und es ist völlig klar, da sind wir uns auch an dieser Stelle alle einig, die müssen geschlossen werden. Und ich denke, man hat auch daraus gelernt. Was sich aber zum Beispiel noch nicht herumgesprochen hat ist, dass man im Jahr 2019, als man die 5G-Frequenzen vergab, im Vorfeld die Bedingungen deutlich verschärft hat. Wir haben nun Ausbauauflagen für die Mobilfunkkonzerne, in denen man stärker auf die Flächendeckung gegangen ist. Das heißt zum Beispiel, dass 98% der Haushalte mit 100Mb/Sekunde bis Ende 2022 ausgebaut werden müssen. Außerdem sind die Bundesautobahn und die Bundestraßen sind mit integriert; alle Bundesstraßen müssen das bis 2024 haben und so weiter, das ist ein abgestuftes Thema. Und da wo es um die letzten 1-2% geht, wo es nicht möglich ist, muss der Staat dann auch unterstützen. Wir können uns als Wirtschaftsstandort einfach diese Funklöcher nicht mehr leisten. Aber es geht nicht alleine um Wirtschaft, es geht auch um Gesundheit.

Inwiefern hängt der Gesundheitsbereich mit der Digitalisierung zusammen?

Da kommen wir in einen anderen Bereich, aber es gehört einfach auch zur digitalen Infrastruktur dazu. Medizinische Fachangestellte, also von der Ausbildung gehobenere Arztmitarbeiterinnen, gehen auch mal raus und machen und auswärts Besuche. Und die müssen natürlich in der Lage sein, auch digital mit dem Hausarzt Kontakt aufzunehmen, dass der den Hinweis geben kann, „pass auf, an der und der Stelle müssen wir gesundheitlich etwas tun“ wenn die Fachkraft nicht weiterkommt. Also, Digitalisierung hat auch eine ganze Menge mit dem Thema Gesundheit im ländlichen Raum gestalten zu tun. Deshalb ist es ganz wichtig. Bei der Vergabe der 5G-Frequenzen hat man da schon deutlich verschärft und entsprechend Aufgaben gemacht.

In dem Fall halten wir fest, dass Sie alle Ihren Wählerinnen und Wählern versprechen, sich in Berlin für die Digitalisierung in unserem Wahlkreis einzusetzen?

Anton (FDP), Reif (Bündnis 90/ Die Grünen) und Karlikli (Die  Linke) stimmen zu.

Witkowski (SPD): Ja selbstverständlich. Aber ich möchte auf eine Veranstaltung zur OB-Wahl in Schramberg zurückkommen, als Frau Eisenlohr gewonnen hat. Dort hat man in Waldmössingen bei einer Veranstaltung in der Kastellhalle dem damaligen Oberbürgermeister Herzog ein Funkloch in Waldmössingen vorgeworfen. Wer sich dort auskennt weiß, dass zwischen der Ortsverwaltung und der Kastellhalle kein Mobilfunkempfang möglich ist. Woran liegt das? Die Bürger haben seinerzeit erfolgreich dagegen protestiert, dass dort ein Sendemast aufgestellt wurde. Und das sind Dinge, die muss man dann auch ansprechen und sagen, wenn wir diese flächendeckende Versorgung wollen, dann müssen wir uns auch darüber unterhalten, wie wir das so gestalten, dass diese flächendeckende Versorgung auch möglich wird.

Anton (FDP) und Reif (Bündnis 90/ Die Grünen) stimmen zu.

Vielen Dank für das Gespräch – alle Kandidierenden bedanken sich ebenfalls.

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Im Anschluss an das Gespräch hatten die Kandidierenden die Möglichkeit, ein Abschlussstatement abzugeben. Diese werden in den kommenden Tagen bis zur Bundestagswahl in einem Artikel ungekürzt veröffentlicht.

Den ersten Teil des Gesprächs zum Thema Klimaschutz finden Sie hier. Der zweite Teil des Gesprächs zu den Themen gesellschaftlicher Zusammenhalt, Integration und Frauenpolitik kann hier nachgelesen werden.

Das Gespräch führte Louisa Mugabo. Es ist in leicht gekürzter und für die Lesbarkeit überarbeiteter Version wiedergegeben.

Direktkandidierende im Gespräch: Wohnen und Digitalisierung